Aktuelle Analysen
& Beiträge
Wochenbericht, 10.6. bis 16.6.2013
Amons billige Retourkutsche
In einer Studiodiskussion über den Golan-Abzug der österreichischen UN-Soldaten schob der Nationalratsabgeordnete Werner Amon (ÖVP) Israel eine Mitschuld dafür zu, dass die österreichische Golan-Mission zu Ende ging: „Da stehen, bitte, Pandur-Panzer, die die Israelis nicht auf den Golan gelassen haben, weil das nicht dem Mandat entspricht". (ZiB 24, 10. Juni 2013) Dass die Israelis, die großes Interesse an der Fortführung des UN-Einsatzes auf den Golanhöhen haben, den Blauhelmen der Vereinten Nationen Steine in den Weg gelegt und damit deren Sicherheit gefährdet haben sollen, klang seltsam. Mit gutem Grund: Amons an Israel gerichteter Vorwurf war völlig haltlos.
Verkehrte Welt
Dass er „intelligente Sanktionen", die Druck auf das iranische Regime ausüben, durchaus befürworte, war vermutlich nicht, was Maria Reiniger sich von dem Interview erwartet hatte, das sie für das Ö1-Radiokolleg zum Thema „Zivilgesellschaft im Iran" (11. Juni 2013) mit dem Vertreter eines iranischen Kulturvereins in Wien führte. Denn gängigen Klischees zufolge haben sich Iraner, selbst solche, die aus guten Gründen im Ausland leben, klar und deutlich gegen westlichen Druck auf das Regime in Teheran auszusprechen. Wenn der authentisch-iranische O-Ton aber so unerwartet ausfällt, wie gut trifft es sich da, einige österreichische „Experten" zur Hand zu haben, die bereit sind, die immer gleichen, ermüdenden Standardfloskeln zum Besten zu geben.
Noch einmal: Iraks WMDs
Sehr geehrter Herr Geier, sehr geehrter Herr Staudinger,
in ihren gestrigen Interviews in der ZiB2 bzw. der ZiB24 meinten Sie, der große Unterschied zwischen der jetzigen Situation in Syrien und der Situation 2003 im Irak sei, dass diesmal die Geheimdienste Frankreichs und Großbritanniens im Bezug auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit ihren US-Kollegen einer Meinung wären. Aber auch 2003 waren die amerikanischen Nachrichtendienste mit ihren Einschätzungen des Irak keineswegs so allein, wie Sie suggerieren. Der britische Geheimdienst etwa ging damals genauso von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen aus wie die Geheimdienste einiger Länder, die einen Militäreinsatz gegen das Regime von Saddam Hussein ablehnten – darunter auch Deutschland, dessen Bundesnachrichtendienst diesbezügliche Informationen sogar an die amerikanischen Behörden weiterleitete.
Iranischer Faschismus?
Die Presse berichtet heute über Morddrohungen ägyptischer Islamisten gegen den Politologen Hamed Abdel-Samad, der bei einem Vortrag in Kairo gesagt hat, der "religiöse Faschismus" sei "im Islam selbst begründet". In der Überschrift des Beitrags dürfte allerdings etwas durcheinandergeraten sein:

Manipulationen im Iran
Sehr geehrter Herr Rafreider,
in der Anmoderation des gestrigen ZiB24-Beitrags zu den Wahlen im Iran wiesen Sie auf die Fälschungen der Präsidentenwahlen im Jahre 2009 hin und sagten: „[U]nd jetzt wird schon vor den Wahlen manipuliert: Es gibt nur Kandidaten, die den Segen der Machthaber genießen." Das politische Spektrum, das durch die diesmal zugelassenen Kandidaten vertreten wird, mag enger sein, als dies bei früheren Wahlen der Fall war, und das Regime unternimmt alles, um Unruhen wie vor vier Jahren möglichst schon im Vorfeld so gut wie möglich vorzubeugen. Dass die Kandidaten aber durch den demokratisch nicht legitimierten Wächterrat überprüft und eigens zur Wahl zugelassen werden müssen, ist keine Neuerung, sondern zeichnet die alle vier Jahre stattfindende Wahlfarce im Iran seit dem Bestehen der Islamischen Republik aus. Die Aufgaben des Wächterrats wurden in der seit Dezember 1979 ungebrochen gültigen Verfassung kodifiziert; zu ihnen gehört auch das Recht, sämtliche vom Parlament beschlossenen Gesetze zu kassieren, wenn diese laut der „Mehrheit der islamischen Rechtsgelehrten" nicht mit den „Prinzipien des Islam" übereinstimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)
Apologet der syrischen Diktatur
Sehr geehrte Redaktion der Kleinen Zeitung,
Hans Winklers heutiger Kommentar „Mit EU-Waffen gegen Assad?" ist die mit Abstand skandalöseste Verklärung der syrischen Diktatur, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor mittlerweile mehr als zwei Jahren in österreichischen Medien zu lesen war. Zwar betont Winkler, die „hässlichen Seiten" des Regimes nicht verharmlosen zu wollen, doch angesichts der darauf folgenden, gleichermaßen hymnischen wie grotesken Lobpreisung des Assad-Regimes ist das wohl kaum mehr als ein Lippenbekenntnis.
Wochenbericht, 3.6. bis 9.6.2013
Das "Versprechen" des Abzugs
Sehr geehrter Herr Ultsch,
Sie haben völlig recht, wenn Sie in der heutigen Presse das „Rezept“ beschreiben, dem in der Zukunft jeder folgen wird, der UN-Blauhelmkontinente loswerden will: Ein paar Mal in Richtung der Truppen unter UN-Flagge schießen, einige der Soldaten vorübergehend als Geiseln nehmen und die Versorgungslinien unterbrechen. Allerdings haben Sie eine wichtige Zutat vergessen: Damit das Rezept aufgeht, bedarf es nämlich auch noch Politiker wie Kanzler Faymann und vor allem Außenminister Spindelegger, die über mehrere Wochen hinweg in aller Öffentlichkeit immer wieder das „Versprechen“ abgeben, dass die Soldaten beim kleinsten Anzeichen von Problemen sofort die Koffer packen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)
Wochenbericht, 27.5. bis 2.6.2013
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Was in österreichischen Medien kaum Platz findet...
EIN NÜCHTERNER BLICK AUF ÄGYPTEN
Eine interessante Momentaufnahme der Lage in Ägypten durch Mahmoud Salem, bekannt auch unter seinem Twitter-Namen Sandmonkey, finden Sie hier.
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IAEO-Report ÜBER DEN IRAN
Der aktuelle IAEO-Report über das iranische Atomprogramm ist hier zu finden, dazu gibt es eine Analyse dieses Berichtes durch Experten des Institute for Science and International Security (hier). Zum Verständnis der vielen technischen Details ist das sehr hilfreiche Glossar über das iranische Atomprogramm zu empfehlen, das zeitgleich mit dem aktuellen IAEO-Report vom Washington Institute for Near East Policy veröffentlicht wurde (hier).
ER HAT ES SICHER NICHT SO GEMEINT...
Seit 400 Jahren habe ein fürchterlicher zionistischer Clan die Weltmächte in der Hand und kontrolliere die Politik, die Medien und das Bankwesen weltweit. Israel sei ein Symbol des auf der ganzen Welt herrschenden Zionismus, das ultimative Ziel müsse die Vernichtung des zionistischen Regimes sein. Diese antisemitische Hetze samt dem Aufruf zur Vernichtung Israels gab unlängst Irans Präsident Achmadinejad zum Besten, nachzulesen in englischer Sprache auf einer Seite der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA (hier). Wie lange es wohl dauert, bis der erste „Experte“ nachweisen wird, dass Achmadinejad eigentlich was ganz anderes gesagt hat?
VERNICHTUNG ISRAELS ALS STAATSZIEL
Fixer Bestandteil der so genannten "Israel-Kritik" ist es, die Bedrohungen, denen der jüdische Staat ständig ausgesetzt ist, als übertrieben oder gar nicht existent zu verniedlichen. Dabei lassen es die Feinde Israels an der nötigen Klarheit nicht missen. So z. B. Hassan Firouzabadi, der Generalstabschef der iranischen Armee, der laut einem Bericht der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur ganz offen erklärt: "The Iranian nation is standing for its cause that is the full annihilation of Israel." (Hier.)
HAMAS ZIEHT BILANZ
Die islamistische Hamas, palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, feierte unlängst den 24. Jahrestag ihrer Gründung. Im Vorfeld dessen zogen die Qassam-Brigaden, die oftmals als "militärischer Arm" der Terrororganisation bezeichnet werden, Bilanz über die bisherigen "Leistungen" der Hamas. Wie die Jerusalem Post berichtete, präsentierten sie folgende Zahlen: Seit ihrer Gründung habe die Hamas demnach 1.365 Israelis ermordet und 6.411 weitere verletzt, 1.117 "Dschihad-Angriffe" (darunter 87 Selbstmordattentate) unternommen und über 11.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Nicht erwähnt wurde die Zahl jener Palästinenser, die von den Schergen der Islamisten wegen angeblicher oder tatsächlicher "Kollaboration" mit dem israelischen Erzfeind ermordet worden sind.
DER "VERDAMMTE VERHANDLUNGSTISCH"
US-Verteidigungsminister Leon Panetta fühlte sich unlängst bemüßigt, Israel dazu aufzufordern, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. "Just get to the damn table", lautete sein auf reichlich undiplomatische Weise formulierter Vorschlag. Dass er, wie so viele andere auch, damit die falsche Seite angepöbelt hat, dokumentiert das "Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America" mit der sehr anschaulichen Gegenüberstellung (hier) israelischer und palästinensischer Wortmeldungen zum Thema Verhandlungen der letzten zweieinhalb Jahre.
SICHER WIEDER NUR EIN DUMMER ÜBERSETZUNGS- FEHLER
Seit Irans Präsident Achmadinejad seinen Wunsch verkündete, Israel von der Landkarte zu tilgen, finden sich im Westen immer wieder Menschen, die "Übersetzungsfehler" bemängeln und der Ansicht sind, das sei alles nicht so gemeint gewesen. Jetzt gibt es dafür wieder eine gute Gelegenheit: Auf einer Buchmesse in der iranischen Provinz Chorasan wurde ein Buch ausgezeichnet, in dem sich Religionsstudenten aus Qom Gedanken darüber machen, wie Israel am besten zu zerstören wäre (hier). Mit Sicherheit handelt es sich bei dem Buch nur um einen einzigen Übersetzungsfehler...

