Unglaubliches von der Islamisierung Ägyptens

Der getrübte Blick auf Israel

Caps Despektierlichkeiten

Muslimfeindschaft?

Neuer Höhepunkt

Kein Gedicht

"Nur israelische Bomben..."

Terrororganisation Hisbollah

Ganz klare Worte an Israel

Irans Außenminister droht

Wochenbericht, 10.6. bis 16.6.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Präsidentenwahl im Iran
III. Golan-Abzug: Einzig die Krone macht der Regierung die Mauer
IV. Türkei: Wie die Europäer Erdogans Herrschaft unterstützten

Amons billige Retourkutsche

In einer Studiodiskussion über den Golan-Abzug der österreichischen UN-Soldaten schob der Nationalratsabgeordnete Werner Amon (ÖVP) Israel eine Mitschuld dafür zu, dass die österreichische Golan-Mission zu Ende ging: „Da stehen, bitte, Pandur-Panzer, die die Israelis nicht auf den Golan gelassen haben, weil das nicht dem Mandat entspricht". (ZiB 24, 10. Juni 2013) Dass die Israelis, die großes Interesse an der Fortführung des UN-Einsatzes auf den Golanhöhen haben, den Blauhelmen der Vereinten Nationen Steine in den Weg gelegt und damit deren Sicherheit gefährdet haben sollen, klang seltsam. Mit gutem Grund: Amons an Israel gerichteter Vorwurf war völlig haltlos.

Verkehrte Welt

Dass er „intelligente Sanktionen", die Druck auf das iranische Regime ausüben, durchaus befürworte, war vermutlich nicht, was Maria Reiniger sich von dem Interview erwartet hatte, das sie für das Ö1-Radiokolleg zum Thema „Zivilgesellschaft im Iran" (11. Juni 2013) mit dem Vertreter eines iranischen Kulturvereins in Wien führte. Denn gängigen Klischees zufolge haben sich Iraner, selbst solche, die aus guten Gründen im Ausland leben, klar und deutlich gegen westlichen Druck auf das Regime in Teheran auszusprechen. Wenn der authentisch-iranische O-Ton aber so unerwartet ausfällt, wie gut trifft es sich da, einige österreichische „Experten" zur Hand zu haben, die bereit sind, die immer gleichen, ermüdenden Standardfloskeln zum Besten zu geben.

Noch einmal: Iraks WMDs

Sehr geehrter Herr Geier, sehr geehrter Herr Staudinger,

in ihren gestrigen Interviews in der ZiB2 bzw. der ZiB24 meinten Sie, der große Unterschied zwischen der jetzigen Situation in Syrien und der Situation 2003 im Irak sei, dass diesmal die Geheimdienste Frankreichs und Großbritanniens im Bezug auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit ihren US-Kollegen einer Meinung wären. Aber auch 2003 waren die amerikanischen Nachrichtendienste mit ihren Einschätzungen des Irak keineswegs so allein, wie Sie suggerieren. Der britische Geheimdienst etwa ging damals genauso von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen aus wie die Geheimdienste einiger Länder, die einen Militäreinsatz gegen das Regime von Saddam Hussein ablehnten – darunter auch Deutschland, dessen Bundesnachrichtendienst diesbezügliche Informationen sogar an die amerikanischen Behörden weiterleitete.

Iranischer Faschismus?

Die Presse berichtet heute über Morddrohungen ägyptischer Islamisten gegen den Politologen Hamed Abdel-Samad, der bei einem Vortrag in Kairo gesagt hat, der "religiöse Faschismus" sei "im Islam selbst begründet". In der Überschrift des Beitrags dürfte allerdings etwas durcheinandergeraten sein:

Manipulationen im Iran

Sehr geehrter Herr Rafreider,

in der Anmoderation des gestrigen ZiB24-Beitrags zu den Wahlen im Iran wiesen Sie auf die Fälschungen der Präsidentenwahlen im Jahre 2009 hin und sagten: „[U]nd jetzt wird schon vor den Wahlen manipuliert: Es gibt nur Kandidaten, die den Segen der Machthaber genießen." Das politische Spektrum, das durch die diesmal zugelassenen Kandidaten vertreten wird, mag enger sein, als dies bei früheren Wahlen der Fall war, und das Regime unternimmt alles, um Unruhen wie vor vier Jahren möglichst schon im Vorfeld so gut wie möglich vorzubeugen. Dass die Kandidaten aber durch den demokratisch nicht legitimierten Wächterrat überprüft und eigens zur Wahl zugelassen werden müssen, ist keine Neuerung, sondern zeichnet die alle vier Jahre stattfindende Wahlfarce im Iran seit dem Bestehen der Islamischen Republik aus. Die Aufgaben des Wächterrats wurden in der seit Dezember 1979 ungebrochen gültigen Verfassung kodifiziert; zu ihnen gehört auch das Recht, sämtliche vom Parlament beschlossenen Gesetze zu kassieren, wenn diese laut der „Mehrheit der islamischen Rechtsgelehrten" nicht mit den „Prinzipien des Islam" übereinstimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)

Apologet der syrischen Diktatur

Sehr geehrte Redaktion der Kleinen Zeitung,

Hans Winklers heutiger Kommentar „Mit EU-Waffen gegen Assad?" ist die mit Abstand skandalöseste Verklärung der syrischen Diktatur, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor mittlerweile mehr als zwei Jahren in österreichischen Medien zu lesen war. Zwar betont Winkler, die „hässlichen Seiten" des Regimes nicht verharmlosen zu wollen, doch angesichts der darauf folgenden, gleichermaßen hymnischen wie grotesken Lobpreisung des Assad-Regimes ist das wohl kaum mehr als ein Lippenbekenntnis.

Wochenbericht, 3.6. bis 9.6.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Türkei: Kein Ende der Proteste gegen Erdogan
III. Golan-Abzug: Scharfe Kritik aus Israel?

Das "Versprechen" des Abzugs

Sehr geehrter Herr Ultsch,

Sie haben völlig recht, wenn Sie in der heutigen Presse das „Rezept“ beschreiben, dem in der Zukunft jeder folgen wird, der UN-Blauhelmkontinente loswerden will: Ein paar Mal in Richtung der Truppen unter UN-Flagge schießen, einige der Soldaten vorübergehend als Geiseln nehmen und die Versorgungslinien unterbrechen. Allerdings haben Sie eine wichtige Zutat vergessen: Damit das Rezept aufgeht, bedarf es nämlich auch noch Politiker wie Kanzler Faymann und vor allem Außenminister Spindelegger, die über mehrere Wochen hinweg in aller Öffentlichkeit immer wieder das „Versprechen“ abgeben, dass die Soldaten beim kleinsten Anzeichen von Problemen sofort die Koffer packen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)

Wochenbericht, 27.5. bis 2.6.2013

In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick, Fortsetzung der Iran-Werbekampagne
II. Reiseberichte und religiöse Verfolgung
III. Islamisierung in der Türkei? „Das ist Nonsens.“