Anstatt die Neutralität des angeschlagenen UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge in all seinen Facetten zu überprüfen, scheint der aktuelle Bericht zur UNRWA eher den Geberländern als Vorwand zu dienen, die Finanzierung wieder aufzunehmen.
Mike Wagenheim
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erklärte am Montag, er akzeptiere die Empfehlungen einer Gruppe, welche die Neutralität des angeschlagenen UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge überprüft. Kritiker hingegen sagten schon vor Monaten voraus, dass die Überprüfung die Verbindungen des UN-Hilfswerks zu Terrorgruppen im Gazastreifen beschönigen würde.
Der ein Sprecher des israelischen Außenministeriums Oren Marmorstein kritisierte den veröffentlichten Bericht denn auch entsprechend: »Die Hamas hat die UNRWA so tief infiltriert, dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo die UNRWA aufhört, und wo die Hamas beginnt. Das Problem mit der UNRWA in Gaza sind nicht ein paar schlechte Äpfel. Vielmehr ist sie ein fauler und giftiger Baum, dessen Wurzeln die Hamas sind.«
Die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna leitet die Gruppe, die den Bericht am Montag publizierte, in dem es heißt, der jüdische Staat habe es versäumt, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen, dass UNRWA-Mitarbeiter an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 durch im Besonderen beteiligt waren sowie an terroristischen Aktivitäten im Gazastreifen im Allgemeinen.
Die Überprüfung ergab, dass die UNRWA für die Palästinenser, denen sie im Gazastreifen und anderswo dient, »unersetzlich und unverzichtbar« sei, und dass die UN-Organisation bereits über ein detailliertes Prüfverfahren verfüge, um »die Einhaltung der humanitären Grundsätze zu gewährleisten«. Allerdings wird angemerkt, dass stärkere Schutzmechanismen in Bezug auf die Neutralität im israelisch-palästinensischen Konflikt eingeführt werden könnten.
»Der Generalsekretär akzeptiert die im Bericht von Frau Colonna enthaltenen Empfehlungen«, erklärte Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric,. »Er hat mit dem Generalkommissar Philippe Lazzarini vereinbart, dass die UNRWA mit Unterstützung des Generalsekretärs einen Aktionsplan zur Umsetzung der im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen aufstellen wird«, fügte Dujarric im Namen des UN-Generalsekretärs hinzu.
Wiederaufnahme der Finanzierung gefordert
Die Überprüfung, die separat von und parallel zu einer internen UN-Untersuchung durchgeführt wurde, befasste sich mit den Vorwürfen, zwölf UNRWA-Mitarbeiter wären an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Damit möchte das Hilfswerk seinen Geldgebern versichern, die Beschäftigungs- und Neutralitätsauflagen einzuhalten, nachdem sechzehn Länder die Hilfe ausgesetzt hatten. Einige Staaten haben ihre Zuwendungen an das UNRWA bereits wieder aufgenommen. Washington ist gesetzlich verpflichtet, die Finanzierung mindestens bis zum nächsten Jahr einzustellen.
Guterres »zählt auf die Kooperation der Gebergemeinschaft, der Gastländer und der Mitarbeiter, um die Empfehlungen in vollem Umfang umsetzen zu können«, erklärte sein Sprecher. »Für die Zukunft appelliert der Generalsekretär an alle Beteiligten, die UNRWA aktiv zu unterstützen.«
Die drei nordischen Forschungsorganisationen, die an der Überprüfung teilgenommen haben, kritisieren Israel seit Langem und haben die UNRWA bereits in der Vergangenheit immer wieder in Schutz genommen und verteidigt. Umgekehrt gibt es Gegenstimmen, die der Ansicht sind, das UNRWA agiere in Abstimmung mit der Hamas und oftmals auch als deren Fassade. Dem Hilfswerk wird vorgeworfen, durch seinen Lehrplan für Jugendliche Hass und Gewalt zu schüren und die Augen vor der militärischen Infrastruktur und den Lagern der Hamas an UNRWA-Standorten in Gaza zu verschließen.
Im Colonna-Bericht heißt es wiederum, dass das UNRWA »ein ausgeprägteres Konzept der Neutralität verfolgt als andere ähnliche Einrichtungen der Vereinten Nationen oder NGO«. Die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen von UNRWA-Mitarbeitern wurden von Kritikern allerdings bereits in der Vergangenheit ausführlich dokumentiert. Neben der Behauptung, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien direkt an den Anschlägen beteiligt gewesen, hat Israel bis zu zwölf Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks beschuldigt, mit Terrorgruppen in Gaza in Verbindung zu stehen.
Israelische Beamte haben dementsprechend gefordert, die UNRWA aufzulösen, da andere UN- und internationale Organisationen es ersetzen könnten. »Der Colonna-Bericht ignoriert die Schwere des Problems und bietet kosmetische Lösungen, die das enorme Ausmaß der Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas nicht berücksichtigen«, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums. »So sieht eine echte und gründliche Überprüfung nicht aus. So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht frontal anzugehen.«
Der Geschäftsführer des International Legal Forum Arsen Ostrovsk, erklärte gegenüber dem Autor, dass der von Catherine Colonna vorgelegte Bericht über die Komplizenschaft der UNRWA beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober »nichts anderes sei als eine komplette Beschönigung der von UNRWA-Mitarbeitern begangenen Massenmorde, Vergewaltigungen und Entführungen«.
Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, »einen unabhängigen und ehrlichen Bericht über die Handlungen der UNRWA zu erstellen, war der Bericht von Anfang an von außen festgelegt, mit einem eingeschränkten Mandat und äußerst voreingenommenen Beauftragten sowie von konfligierenden Interessen geprägt, die gegen die UN-Verhaltensregeln verstoßen. Sein einziger Zweck war es, die UNRWA zu entlasten und den Geberländern als Vorwand zu dienen, die Finanzierung wieder aufzunehmen.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
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