43 der 44 US_Abgeordneten, die sich gegen die überparteilichen Resolution aussprachen, gehören der Demokratischen Partei an.
Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit eine Resolution, die den Slogan »From the River to the Sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt. 44 Mitglieder – 43 Demokraten und ein Republikaner – stimmten gegen den überparteilichen Entschließungsantrag, den oft bei Anti-Israel-Protesten gerufenen Slogan als »eindeutig antisemitisch und unbedingt zu verurteilen«.
Die Schlussabstimmung fiel mit 377 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung aus, wobei die Nein-Stimmen größtenteils von progressiven Demokraten kamen sowie vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, der sich schon in der Vergangenheit als häufiger Gegner von Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Verurteilung von Antisemitismus geriert hatte.
In der Resolution heißt es weiter, der inkriminierte Slogan stelle eine Ablehnung der Friedensbemühungen dar und »hält den Hass gegen den Staat Israel und das jüdische Volk aufrecht. Jeder, der zur Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes aufruft, ist antisemitisch und muss stets verurteilt werden.«
Das »Squad« stimmt dagegen
Der Entschließungsantrag und weitere zur Abstimmung gestellte Maßnahmen, die darauf abzielen, die Unterstützung für Israel zu bekräftigen und den Iran zu verurteilen, nachdem dieser am Wochenende Luftangriffe gegen Israel gestartet hatte, seien nur ein Versuch, »vom Völkermord in Gaza abzulenken«, begründete die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib ihr »Nein« zu dem Antrag. »Ich werde für keinen dieser Gesetzesentwürfe stimmen, solange der Völkermord an den Palästinensern andauert.«
Die – neben den ebenfalls mit »Nein« stimmenden Abgeordneten Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez – dem progressiven »Squad« angehörende Tlaib hat in der Vergangenheit erklärt, »From the River to the Sea« sei »ein Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz, nicht zu Tod, Zerstörung oder Hass«. Diese Bemerkung rief damals eine Reaktion der demokratischen Abgeordneten Debbie Wasserman Schultz hervor, die an Tlaib schrieb, dieser Satz bedeute, »Israel und die Juden auszurotten. Punkt. Das ändert sich auch nicht, wenn man es in einen neuen PR-Trick umwandelt.«
Im November vergangenen Jahres wurde Tlaib für ihre harsche Rhetorik gegenüber Israel, einschließlich der Verwendung des nun als antisemitisch eigestuften Slogans, gerügt, wobei sich die meisten Demokraten hinter Tlaib stellten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, verurteilte Tlaib später wegen der Verwendung dieses Ausdrucks.
377-44-1: House passed a resolution that the "slogan, 'from the river to the sea, Palestine will be free' is antisemitic and its use must be condemned." https://t.co/szudOoeGG4 pic.twitter.com/b71Ecy970G
— Craig Caplan (@CraigCaplan) April 16, 2024
