Nach heftigen Protesten seitens der Bevölkerung akzeptierte das türkische Wahlgremium den Einspruch zur Wiedereinsetzung des kurdischen Kandidaten als Bürgermeister von Van.
Die türkische Wahlbehörde hat am Mittwoch einem Einspruch der pro-kurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei) stattgegeben, die gegen die Entscheidung protestiert hatte, ihren Kandidaten trotz seines Siegs bei den Kommunalwahlen am letzten Sonntag nicht als Bürgermeister der Stadt einzusetzen. In der Folge wurde Abdullah Zeydan das Bürgermeisteramt übertragen.
Die Spannungen in der kurdischen Provinz Van in der Südosttürkei hatten zugenommen, nachdem das Justizministerium Einspruch gegen die Entscheidung des lokalen Gerichts erhoben hatte, Zeydan als Bürgermeisterkandidaten der DEM-Partei zuzulassen. Damit wurde seine Bewerbung trotz des erdrutschartigen Wahlsiegs nachträglich für ungültig erklärt und das Amt an seinen Konkurrenten von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vergeben, der die zweitmeisten Stimmen erhalten hatte.
Die DEM-Partei gab nun am Mittwochabend bekannt, dass ihr Einspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums von der Wahlbehörde akzeptiert wurde. »Der Oberste Wahlrat (YSK) hat beschlossen, unserem Bürgermeister von Van, Abdullah Zeydan, das Mandat zu erteilen, dank des Widerstands des kurdischen Volks, unserer Genossen, Freunde und der demokratischen Öffentlichkeit«, erklärte die prokurdische Partei auf X.
Proteste vorausgegangen
Nach der Entscheidung, Zeydan das Amt zu entziehen, kam es in allen kurdischen Städten zu Protesten und Demonstrationen. Das türkische Innenministerium gab am Mittwoch bekannt, landesweit 89 Demonstranten festgenommen zu haben, weil sie »ohne Erlaubnis demonstriert und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelobt und unterstützt haben«.
Trotz eines am Vortag vom Gouvernement Van verhängten Demonstrationsverbots strömten Tausende von Menschen auf die Straße, denen sich auch die Vorsitzenden der DEM-Partei und mehrere Politiker anderer Oppositionsparteien wie der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) anschlossen.
»Die Forderungen des kurdischen Volks nach Demokratie können nicht durch Druck und die Ernennung von Treuhändern unterdrückt werden«, sagte Tuncer Bakirhan, einer der Vorsitzenden der DEM-Partei, bei einer der Demonstrationen in Van. »Unser Aufruf an die Regierung der AK-Partei lautet: Solange ihr euch über den Willen des Volks hinwegsetzt, seid ihr zum Verlieren verdammt.«
Die altgediente kurdische Politikerin Leyla Zana, die sich ebenfalls unter den Protestierenden befand, forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, den Willen der Bevölkerung von Van zu respektieren. »Wenn Kurden gewählt werden, ist es plötzlich vorbei mit der Demokratie. Respektieren Sie den Willen dieser Menschen«, sagte Zana.
