Die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs stellt klar: Der IGH hat keineswegs bestätigt, dass Israel in Gaza einen Genozid begehe.
Seitdem der Internationale Gerichtshof Ende Januar einige »provisorische Maßnahmen« angeordnet hat, denen Israel in seinem Krieg gegen die Hamas Folge leisten müsse, wird allerorts behauptet, der IGH habe es für »plausibel« erklärt, dass im Gazastreifen ein Völkermord stattfinde. Antiisraelische Propagandisten jubelten, das Gericht habe den Genozid-Vorwurf gegen Israel bestätigt.
Wer sich die Mühe machte, den tatsächlichen Text der Anordnung des IGH zu lesen – und nicht so voreingenommen war, nur das in ihn hineinzulesen, was er darin sehen wollte –, musste feststellen, dass die Behauptungen der antiisraelischen Propaganda, wieder einmal, schlicht falsch waren. Wie ich damals schrieb, hatte sich der IGH nur mit der Frage beschäftigt, ob die Handlungen, die Israel von Südafrika zum Vorwurf gemacht werden, überhaupt strafbare Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention darstellen könnten.
Das wurde für »plausibel« gehalten. Mehrfach wurde im Text der Anordnung aber betont, dass damit nichts über die inhaltliche Richtigkeit der Vorwürfe gesagt war.
Auftritt der Präsidentin
Dass der IGH den Genozid-Vorwurf gegen Israel bestätigt habe, wie seitdem landauf, landab unzählige Male unablässig behauptet wird, ist also nachweislich falsch. Genau das wurde jetzt von einer Frau bestätigt, die es wissen muss: von Joan Donoghue, die zum Zeitpunkt der Anordnung der provisorischen Maßnahmen Ende Januar noch Präsidentin des IGH war und den Vorsitz im Fall der von Südafrika gegen Israel angestrengten Genozid-Klage führte.
In einem Interview im britischen Fernsehsender BBC auf die Frage des Völkermords angesprochen, stellte sie unmissverständlich klar: Das Gericht »hat nicht entschieden – und hier korrigiere ich etwas, das in den Medien oft gesagt wird –, es hat nicht entschieden, dass die Behauptung des Völkermords plausibel ist«. Der IGH habe es für vorläufig plausibel gehalten, dass die Palästinenser einen Anspruch auf Schutz vor Völkermord hätten (was nur eine Aussage zur rechtlichen Stellung der Palästinenser in dem Verfahren ist). Aber: »Die häufig auftauchende Verkürzung, dass es einen plausiblen Fall von Völkermord gebe, entspricht nicht der Entscheidung des Gerichts.«
Kann man darauf hoffen, dass mit dieser Klarstellung aus berufenem Munde den israelfeindlichen Agitatoren der Wind aus den Segeln genommen wird? Leider nein, denn Fakten spielen in ihrer Propaganda keine Rolle. Sie werden sich weiterhin auf den IGH berufen, auch wenn das durch nichts gedeckt ist, und neue groteske Vorwürfe gegen Israel erfinden – gerade zu sehen anhand der Berichte über angeblich von Israel angelegte Massengräber in Khan Younis.
Here's @FranceskAlbs, the UN's Special Rapporteur for the Palestinians, saying that the ICJ ruled there was a plausible genocide in Gaza.
And here's the President of the ICJ at the time of the ruling, Joan Donoghue, explicitly saying that this is NOT what the court had found:… pic.twitter.com/AAseCGRiQO
— Eitan Fischberger (@EFischberger) April 26, 2024
