Mena-Exklusiv

Warum die deutsche Nahostpolitik ein Desaster ist

Von Alex Feuerherdt

Heiko Maas mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif (Quelle: Mahdi Marizad/CC BY 4.0)

Eine diplomatische Vertretung, der antisemitische Tweets gefallen; ein parlamentarischer Staatssekretär, der mit dem iranischen Regime feiert; ein UN-Botschafter, der Israel mit der Hamas vergleicht; und nun ein Diplomat, der öffentlich entspannt mit einem Verschwörungsideologen plaudert – die deutsche Nahostpolitik leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Sie schadet dem jüdischen Staat und nützt dessen Feinden. Die Hoffnung, unter Sigmar Gabriels Nachfolger Heiko Maas könnte alles besser werden, hat sich als falsch erwiesen.

Es wäre eine unangemessene Untertreibung, würde man konstatieren, dass die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten gerade in der jüngeren Vergangenheit ein unglückliches Bild abgibt. Mitte Juli beispielsweise deckte Antje Schippmann in der Bild-Zeitung auf, dass der offizielle Twitter-Account der diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den palästinensischen Gebieten eine Reihe von israelfeindlichen und antisemitischen Kommentaren mit einem „Like“ versehen hatte, was nur als zustimmende Meinungsäußerung verstanden werden konnte. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes hatten zehn Personen Zugriff auf den Account, weshalb nicht zu ermitteln sei, wer genau die „Likes“ vorgenommen hatte. Gegen den Leiter der Vertretung, Christian Clages, und einen weiteren deutschen Emissär seien jedenfalls „geeignete personelle beziehungsweise disziplinarische Maßnahmen“ ergriffen worden, teilte das Außenministerium mit, ohne ins Detail zu gehen. Zudem veröffentlichte das Vertretungsbüro eine Distanzierung von den „Likes“ und bat um Entschuldigung.

Bereits im Februar hatte Niels Annen, der parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in der iranischen Botschaft in Berlin an den Feierlichkeiten des islamistischen Regimes zum 40. Jahrestag von dessen Machtübernahme teilgenommen und auf die Kritik daran lapidar erwidert, man brauche das „Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran“. Auch die antisemitische libanesische Terrororganisation Hisbollah soll vom Dialog nicht ausgeschlossen werden, findet Annen, schließlich sei sie „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor“ und ein „Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon“ sowie „im Parlament vertreten und Teil der Regierung“. Zudem machte er im Juni der palästinensischen NGO Al-Haq, die zu den führenden Organisationen der antisemitischen BDS-Bewegung gehört, die Aufwartung. Bei den Gesprächen versicherte er, der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages werde nicht zu einem Ende der deutschen Unterstützung für Organisationen wie Al-Haq führen.

Stelldichein mit einem Verschwörungsideologen

Nun sorgt eine weitere außenpolitische Personalie für Gesprächsstoff: Bernd Erbel, der frühere deutsche Botschafter im Irak und im Iran, wird den Posten als Leiter der Zahlungsgesellschaft Instrument in Support of Trade Exchanges (Instex) nicht antreten. Instex wurde von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Januar 2019 als Zweckgesellschaft gegründet, um den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen fortzuführen und den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt zog Erbel zurück – nach Angaben des Außenministeriums „aus persönlichen Gründen“. Zuvor hatte erneut Antje Schippmann im Verbund mit Björn Stritzel herausgefunden, dass der langjährige Diplomat zweimal als Interviewpartner bei Ken Jebsen zu Gast war. Jebsen ist ein bekannter Verschwörungsideologe, der im Internet unter anderem einen eigenen Videokanal namens KenFM betreibt und dabei immer wieder durch antisemitische Äußerungen über Israel, die Juden und die Shoa auffällt.

Bis 2011 arbeitete er als Radiomoderator beim öffentlich-rechtlichen Sender RBB, dann wurde er entlassen, weil er unter anderem in einer E-Mail an einen Hörer geschrieben hatte: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds.“ (Rechtschreibung und Zeichensetzung im Original) Jebsen ist davon überzeugt, dass die Politik der USA von Juden gesteuert wird, deren Ziel die „Schaffung eines israelischen Großreichs“ ist, und glaubt, dass Zionisten die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die Atomenergiebehörde kontrollieren. Nach Jebsens Ansicht begeht Israel zudem seit 40 Jahren einen Völkermord und beabsichtigt eine „Endlösung“ in Form der Ausrottung aller Palästinenser in den Autonomiegebieten und Israel. Die Proteste des Women’s March in den Vereinigten Staaten zu Beginn des Jahres 2017 sind ihm zufolge vom jüdischen Investor George Soros gelenkt worden. Dieser erhoffe sich mehr Abtreibungen, um am Verkauf toter Embryonen an die Pharmaindustrie verdienen zu können.

Wer sich auf ein Gespräch mit Jebsen einlässt, weiß, mit wem er es zu tun hat. Erbel hat sich gleich zweimal eingelassen: im März dieses Jahres im Zuge einer Diskussionssendung mit dem Titel „Venezuela und der Iran – im Fadenkreuz der Demokratie“ und Mitte Juli im Rahmen eines zweieinhalbstündigen Interviews. Vor allem dieses Gespräch hat es in sich. Bernd Erbel betrachtet Israel als „völligen Fremdkörper“ im Nahen Osten, der weit davon entfernt sei, „sich in dieser Region zu integrieren“, und „gegen seine eigenen langfristigen Interessen arbeitet“. Außerdem sei der jüdische Staat „auf Kosten eines anderen Volkes“ gegründet worden, und die Palästinenser seien „die Opfer unserer Opfer, ganz simpel“. Die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen sei „an eine Bedingung geknüpft“ worden, die „nie erfüllt“ worden sei, nämlich die Lösung der Flüchtlingsfrage. Der Ex-Botschafter stellt die Legitimität des jüdischen Staates nicht offen in Frage, aber die Botschaft kommt, diplomatisch kaum verklausuliert, auch so an.

Verharmlosung des iranischen Regimes

Genauso deutlich wird Erbels Haltung zum iranischen Regime, das für ihn grundlegend friedfertig ist. Weder greife es andere Länder an noch werde es jemals eine Rakete auf Israel abfeuern, so der 71-Jährige im Interview. Eine mehr als fragwürdige Behauptung, wie Schippmann und Stritzel deutlich machen: „Dass iranische Truppen seit 2003 im Irak und seit 2011 in Syrien Krieg führen, dass sie im Jemen die Houthi-Miliz und in Gaza die Hamas, den Palästinensisch-Islamischen Dschihad und Harakat Sabireen unterstützen, dass iranische Revolutionsgarden gemeinsam mit der Hisbollah den Libanon und Südsyrien mit auf Israel gerichteten Raketen bestücken – all diese offensiven kriegerischen Handlungen iranischer Truppen im Ausland verschweigt Erbel.“ Ebenso unterschlage er, dass die Raketenangriffe der Hamas und der Hisbollah in den vergangenen Jahren auf Israel nur durch iranische Unterstützung möglich gewesen seien und dass die iranischen Revolutionsgarden in Syrien Raketenabschussbasen gegen Israel errichtet hätten.

Die „unglaublich große Begeisterung in mehreren arabischen Ländern“ über den Libanonkrieg im Sommer 2006 kann Erbel augenscheinlich aus vollem Herzen nachvollziehen. Schließlich sei dem jüdischen Staat „zum ersten Mal wirklich Kontra gegeben“ worden, und es sei „ungeheuer wichtig“ gewesen, „zu sehen, es gibt Kräfte, die sich Israel entgegenstellen und die es auch erfolgreich tun“. Den Sturz von Saddam Hussein im Irak und von Gaddafi in Libyen findet der frühere Botschafter grundfalsch, den Machterhalt von Bashar al-Assad in Syrien dagegen begrüßt er. Bereits in der von Ken Jebsen moderierten Podiumsdiskussion im März hatte Erbel mehrfach betont, dass er Regime Changes kategorisch ablehne, sofern „nichts Besseres“ an die Stelle der jeweiligen Machthaber und Systeme trete. Wenn man ihm zuhört, wird man jedoch den Eindruck nicht los, dass es für ihn ohnehin nichts Besseres gibt und ausschließlich der Westen daran schuld ist, wenn es im Nahen Osten zu Krisen und Kriegen kommt.

Kein Wunder also, dass Ken Jebsen diesen Mann zweimal zum Gespräch bat und ihn ausführlich zu Wort kommen ließ – die beiden verstehen sich bestens. Und so einer sollte die Leitung von Instex übernehmen? „Die Interviews waren dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Herr Erbel hat sich nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“, zitieren Antje Schippmann und Björn Stritzel einen Sprecher des Außenministeriums. Dass Bernd Erbel schließlich auf seinen Amtsantritt verzichtete, erspart dem Auswärtigen Amt nun eine weitere Peinlichkeit. Es bleibt allerdings die Frage, wie es überhaupt auf die Idee kommen konnte, dass er die geeignete Kraft für diesen Posten darstellt.

Deutsche Nahostpolitik mit trauriger Bilanz

Doch die Angelegenheit fügt sich ein in die „traurige Bilanz der deutschen Nahostpolitik im vergangenen Jahr“, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt auf seiner Facebookseite schreibt. Zu dieser Bilanz gezählt werden muss auch die infame Gleichsetzung von Israel mit der Hamas, wie sie Christoph Heusgen, der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, im März vorgenommen hatte. Und die Ablehnung des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion an den Bundestag, das regelmäßig gegen Israel gerichtete deutsche Abstimmungsverhalten bei der UNO grundlegend zu ändern. Und die Haltung zum mehr als fragwürdigen Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), dessen zweitgrößter Geldgeber die Bundesrepublik Deutschland inzwischen ist, während die Schweiz, die Niederlande und Belgien nach dem jüngsten Skandal um die Vetternwirtschaft und den Amtsmissbrauch von Führungskräften dieser Einrichtung ihre finanziellen Zuwendungen bis auf Weiteres eingestellt haben.

Müller-Rosentritt nennt weitere Kritikpunkte, etwa diesen: „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten der Hisbollah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom [Auswärtigen Amt] geflissentlich weiter ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa unsere Freunde in Kanada, den Niederlanden oder Großbritannien machen –, scheint für die deutsche Regierung undenkbar.“ Der Parlamentarier kommt zu dem Schluss: „Das wiederholte Umgarnen autoritärer und totalitärer Regimen bei gleichzeitig oft völlig unverhältnismäßiger Fundamentalkritik an befreundeten Demokratien wie den USA oder Israel (so problematisch deren demokratisch gewählte Anführer derzeit auch sein mögen), lässt mich erheblich am Kompass und konstruktiven Gestaltungswillen der deutschen Nahostpolitik zweifeln.“

Das ist noch zurückhaltend formuliert. Die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten ist ein Desaster und schadet Israel, während sie den Feinden des jüdischen Staates nützt. Wer geglaubt hat, schlimmer als unter Heiko Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel könne es nicht werden, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, hatte Maas bei seinem Amtsantritt gesagt. Vor allem für die Israelis muss dieser markige Satz inzwischen wie blanker Hohn klingen.


[Anmerkung der Redaktion: Sie können sich diesen Artikel vorlesen lassen, indem Sie auf das „Play“-Symbol über dem Text klicken. Das ist ein Pilotprojekt, die Software befindet sich in der Testphase. Wir freuen uns über Ihr Feedback an info@mena-watch.com.]

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