Laut US-Sondergesandtem für den Jemen engagiert sich Amerika für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit den Huthi-Milizen, die seit dem Angriff der Hamas auf Israel eine permanente Bedrohung für die Schifffahrt im Roten Meer darstellen.
Mike Wagenheim
Der amerikanische Sondergesandte für den Jemen, Tim Lenderking, ließ die Tür für Washington offen, dass es die Einstufung der Huthi als terroristische Organisation wieder zurücknehmen könnte, sollten die mit dem Iran verbündeten Milizen ihre Angriffe am Roten Meer einstellen. »Die Aktionen der Huthi gefährden das Leben ziviler Seeleute, unterbrechen die Versorgung der Menschen weltweit mit Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern, untergraben die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt und schädigen irreparabel die maritime Umwelt und empfindlichen Ökosystemen, auf die die jemenitischen Fischer angewiesen sind«, sagte Lenderking am Mittwoch vor Reportern im Oman.
»Auch dem Jemen, der weiterhin dringend humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung benötigt, helfen ihre Angriffe nicht«, fügte Lenderking hinzu. »Die Huthi behaupten, dass ihre Aktionen eine Reaktion auf den Konflikt in Gaza seien, aber ihre Angriffe schaden nur den einfachen Menschen in der Region. Man kann sich um die Palästinenser sorgen und sie unterstützen und sich trotzdem gegen die Angriffe der Huthi stellen.«
Der Sondergesandte erklärte, der verursachte wirtschaftliche Schaden sei »ausschließlich auf die Rücksichtslosigkeit der Huthi und die Bemühungen des Irans zurückzuführen, in der gesamten Region Instabilität zu säen. Diese Angriffe dienen nichts anderem als einer Huthi-Agenda.« Lenderking, der Anfang der Woche Saudi-Arabien besuchte, warf Teheran vor, »die Anschläge durch die Finanzierung von Waffen und die Unterstützung der Huthi durch Geheimdienste zu ermöglichen und die Welt daran zu erinnern, dass es weiterhin der führende Sponsor des Terrorismus ist«.
Erbitterter Bürgerkrieg
Die Huthi führen sei Jahren einen erbitterten Bürgerkrieg im Jemen, der sich zu einem regionalen Konflikt gegen eine aufseiten der international anerkannten Regierung des Landes eingreifende und von Saudi-Arabien angeführte Koalition ausgeweitet hat. Ein von der UNO vermittelter Waffenstillstand hält allerdings seit April 2022 weitgehend.
Die Entscheidung der Huthi, internationale und private Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden anzugreifen und Besatzungen zu entführen, hat zu einer internationalen Reaktion der USA geführt, zu der auch Raketenangriffe auf Schiffe und Interessen der für den Iran kämpfenden Miliz im Jemen gehören. Dies führte auch dazu, dass Washington am 17. Januar ankündigte, die Huthi mit Wirkung ab Mitte Februar erneut als »Specially Designated Global Terrorist« einzustufen.
In den letzten Tagen ihrer Amtszeit hatte die Trump-Regierung die jemenitische Miliz als Terrorgruppe eingestuft, eine Entscheidung, welche die Biden-Administration umgehend wieder rückgängig machte. Berichten zufolge tat sie dies, um den humanitären Akteuren in den Huthi-Regionen im Jemen zu signalisieren, nicht sanktioniert zu werden, würden sie dort tätig.
Anders als der frühere Präsident Donald Trump stufte Joe Biden die Huthis allerdings auch jetzt nicht als ausländische terroristische Organisation ein, was eine rechtlich schärfere Einstufung als »Specially Designated Global Terrorist« gewesen wäre.
Die Einstufung habe dennoch »zusätzlichen Druck auf ihre Möglichkeiten der Mittelbeschaffung ausgeübt«, sagte Lenderking am Mittwoch. »Es war unsere Absicht, diesen zusätzlichen Druck auf die Huthi auszuüben, um ihnen zu signalisieren, dass wir ihr Verhalten weg von der Konzentration auf das Rote Meer hin zum Friedensprozess lenken wollen. Ich glaube, dass dieser Druck spürbar ist.«
Seine Hoffnung als Gesandter für den Jemen sei es, »dass wir diplomatische Auswege finden können, um Wege zur Deeskalation zu finden, die es uns ermöglichen, die Einstufung zurückzunehmen und die militärischen Angriffe auf die militärischen Stellungen der Huthi zu beenden«, fügte er hinzu. »Wir bevorzugen eine diplomatische Lösung. Wir wissen, dass es keine militärische Lösung gibt.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
