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Schlagwort: Völkerrecht
Palästinensische Autonomiebehörde will Russlands Krieg nicht verurteilen
Während der PA-Außenminister beklagt das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern würde missachtet, will er Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilen.
Kreuzritter im Heiligen Land: Benjamin Hammer und Sven Kühn von Burgsdorff
ARD-Korrespondent und EU-Gesandter verstehen ihre Arbeit in Israel und den Palästinensergebieten offensichtlich als Auftrag, Partei gegen Israel zu ergreifen.
Neuerscheinung: Das palästinensische „Rückkehrrecht“
Eine neue Broschüre widmet sich einer gefährlichen Illusion: der Vorstellung, dass Millionen Palästinenser ein Recht auf „Rückkehr“ nach Israel hätten.
Sündenbock Israel: Fehlmeinungen, Fragen und Antworten zum „Nahostkonflikt“ (Teil 5)
Von Theodor Much. Behauptung 5: „Die Welt hat doch, lange vor der dem ungerechten UNO-Teilungsplan von 1947, den Arabern Palästina als zukünftigen Staat versprochen.“
Sündenbock Israel: Fehlmeinungen, Fragen und Antworten zum „Nahostkonflikt“ (Teil 4)
Von Theodor Much. Behauptung 4: „Israel hat keine Existenzberechtigung“
Ist Israel zu Corona-Impfungen im Westjordanland verpflichtet?
Auch die Corona-Pandemie wird genutzt, um Israel an den Pranger zu stellen – aktuell unter falscher Bezugnahme auf internationales Recht.
VÖLKERRECHT: Die jüdische Präsenz im Westjordanland
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern scheinen die rechtlichen Problemstellungen klar zu sein. Die Wirklichkeit ist sehr viel komplizierter.
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Israels Souveränität und Völkerrecht: Fazit (9/9)
Internationales Recht, dass nicht auf alle vergleichbaren oder ähnlich gelagerten Fälle gleich angewendet wird, ist keines.
Illegale Siedlungen Israels und Genfer Konvention (7/9)
So oft von „besetzten palästinensischen Gebieten“ gesprochen wird, ist auch von „illegalen israelischen Siedlungen“ die Rede. Doch ist das so überhaupt korrekt?
Völkerrecht Israels: Uti possidetis juris (5/9)
Jordanien hat keinen legitimen Anspruch auf die heute als Westbank bekannten Gebiete. Woraus aber ergibt sich völkerrechtlich gesehen solch ein Anspruch?
Rabins Vermächtnis: Friedensprozess in Israel (3/9)
Wer die in Teil 1 und 2 geschilderten Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen,
Bedingungen für sichere & anerkannte Grenzen Israels (2/9)
Die Bedingungen für sichere Grenzen Israels stehen nicht im Widerspruch zum Friedensprozess, sondern sind dessen unerlässlicher Bestandteil.
Israels Grenzen: Zur Grenzfrage im arabisch-israelischen Konflikt (1/9)
Seit 1967 sind „sichere und anerkannte Grenzen“ das Ziel aller Friedensbemühungen im arabisch-israelischen Konflikt.
Belgisches Parlament plant Sanktionen gegen Israel
Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.
„Palästina“: Die Vertretung eines Staates, den es nicht gibt
Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?
UN-Menschenrechtsrat unterminiert internationales Recht, um Israel an den Pranger zu stellen
Die Schwarze Liste des UN-Menschenrechtsrats, die Unternehmen beinhaltet, die in den Siedlungen arbeiten, könnte Israel daran hindern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen
Was das Völkerrecht über die Grenzen neuer Staaten zu sagen hat
Im Völkerrecht finden sich recht klare Bestimmungen über die Grenzziehung neuer Staaten. Ein Fall wird allerdings ganz anders behandelt.
Expertin: „Der Westen tut nichts zum Schutz der Zivilisten in Syrien“
Zweierlei Maß: Der Westen führt ohne UN-Mandat Krieg gegen den IS, kann aber Zivilisten angeblich nicht schützen, weil es kein UN-Mandat dafür gebe.
Alle Jahre wieder: UNO warnt vor humanitärer Katastrophe in Syrien
Erneut warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Genau das haben sie vor einem Jahr schon gemacht – geändert hat sich nichts.
Israelische Siedlungen: Was für den Schritt der USA spricht
Für die USA sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se ein Verstoß gegen internationales Recht, was beileibe nicht so abwegig ist, wie viele in Europa glauben.
Israelische Siedlungen: Eine überfällige Korrektur
Von Dore Gold. Israels Siedlungen wurde in der US-Politik immer ein einzigartiger Status zuerkannt. Die Formulierung einer neuen amerikanischen Position ebnet endlich ihrer rechtlichen Akzeptanz den Weg.
USA: Siedlungen im Westjordanland sind nicht illegal
In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.
Warum die türkische Invasion in Syrien nicht NATO-Bündnisfall wird
Die Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags kann im Falle der türkischen Militäraktionen in Syrien nicht zum Tragen kommen – es gibt keine Verpflichtung, einem Aggressor zur Hilfe zu eilen.
Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen Israel
Von Stefan Frank US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an …
Bericht des UN-Menschenrechtsrats: Das nächste Stück im absurden Theater
Von Alex Feuerherdt Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum „Großen Rückkehrmarsch“ der Palästinenser und der israelischen Reaktion darauf vorgelegt. Wie nicht anders …
Hisbollah verfügt über größere Feuerkraft als 95% der Armeen weltweit
„Israel und die Hisbollah stehen einander seit Jahrzehnten feindlich gegenüber. Dies begann mit dem Engagement des jüdischen Staats im libanesischen Bürgerkrieg. Dank der militärischen und …
Bewaffnete Gruppen in Libyen greifen das Gesundheitswesen an
„Die Gewalt in Libyen wirkt sich weiterhin auf verheerende Weise auf die Gesundheitsversorgung in dem Land aus. Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen werden bombardiert, mit Granaten …
Verstößt die Anwesenheit der USA in Syrien gegen das Völkerrecht?
Von Florian Markl Putin-Fans und Assad-Fürsprecher im Westen sind dieser Tage vielbeschäftigte Menschen, gilt es doch, gleich an mehreren Fronten des Desinformationskrieges aktiv zu sein. …
Deutsche Friedensbewegung: Völkerrecht als Argument für Assad
Von Thomas von der Osten-Sacken Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz …
In Syrien gilt das internationale Kriegsrecht längst nicht mehr
„Zynisch hatte der russische Außenminister Lawrow am Montag angekündigt, die ‚Erfahrungen mit der Befreiung von Aleppo-Stadt von Militanten‘ könnten in Ostghuta als Vorbild dienen. Die …
Die Folgen der westlichen Untätigkeit in Syrien
„Wieder ein Giftgas-Angriff auf Zivilisten in Syrien. Dieses Mal am vergangenen Wochenende in der Provinz Idlib. Mindestens 30 Giftgas-Attacken durch das Assad-Regime hat Human Rights …
Scotland Yard hat durch die Einbestellung Zipi Livnis internationales Recht gebrochen
„Die britische Polizei hat Zipi Livni zu einer Anhörung zum Gaza-Krieg geladen. Livni, von 2006 bis 2009 israelische Außenministerin, soll Fragen zu möglichen Kriegsverbrechen beantworten. …