ARD-Korrespondent und EU-Gesandter verstehen ihre Arbeit in Israel und den Palästinensergebieten offensichtlich als Auftrag, Partei gegen Israel zu ergreifen.
Eine neue Broschüre widmet sich einer gefährlichen Illusion: der Vorstellung, dass Millionen Palästinenser ein Recht auf „Rückkehr“ nach Israel hätten.
Von Theodor Much. Behauptung 5: „Die Welt hat doch, lange vor der dem ungerechten UNO-Teilungsplan von 1947, den Arabern Palästina als zukünftigen Staat versprochen.“
Von Theodor Much. Behauptung 4: „Israel hat keine Existenzberechtigung“
Auch die Corona-Pandemie wird genutzt, um Israel an den Pranger zu stellen – aktuell unter falscher Bezugnahme auf internationales Recht.
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern scheinen die rechtlichen Problemstellungen klar zu sein. Die Wirklichkeit ist sehr viel komplizierter.
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Internationales Recht, dass nicht auf alle vergleichbaren oder ähnlich gelagerten Fälle gleich angewendet wird, ist keines.
So oft von „besetzten palästinensischen Gebieten“ gesprochen wird, ist auch von „illegalen israelischen Siedlungen“ die Rede. Doch ist das so überhaupt korrekt?
Jordanien hat keinen legitimen Anspruch auf die heute als Westbank bekannten Gebiete. Woraus aber ergibt sich völkerrechtlich gesehen solch ein Anspruch?
Wer die in Teil 1 und 2 geschilderten Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen,
Die Bedingungen für sichere Grenzen Israels stehen nicht im Widerspruch zum Friedensprozess, sondern sind dessen unerlässlicher Bestandteil.
Seit 1967 sind „sichere und anerkannte Grenzen“ das Ziel aller Friedensbemühungen im arabisch-israelischen Konflikt.
Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.
Österreich hat „Palästina“ nicht als Staat anerkannt. Wie kann es dann in Wien eine „Vertretung des Staates Palästina“ geben?
Die Schwarze Liste des UN-Menschenrechtsrats, die Unternehmen beinhaltet, die in den Siedlungen arbeiten, könnte Israel daran hindern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen
Im Völkerrecht finden sich recht klare Bestimmungen über die Grenzziehung neuer Staaten. Ein Fall wird allerdings ganz anders behandelt.
Zweierlei Maß: Der Westen führt ohne UN-Mandat Krieg gegen den IS, kann aber Zivilisten angeblich nicht schützen, weil es kein UN-Mandat dafür gebe.
Erneut warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Genau das haben sie vor einem Jahr schon gemacht – geändert hat sich nichts.
Für die USA sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se ein Verstoß gegen internationales Recht, was beileibe nicht so abwegig ist, wie viele in Europa glauben.
Von Dore Gold. Israels Siedlungen wurde in der US-Politik immer ein einzigartiger Status zuerkannt. Die Formulierung einer neuen amerikanischen Position ebnet endlich ihrer rechtlichen Akzeptanz den Weg.
In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.
Die Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags kann im Falle der türkischen Militäraktionen in Syrien nicht zum Tragen kommen – es gibt keine Verpflichtung, einem Aggressor zur Hilfe zu eilen.
Von Stefan Frank US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an
Von Alex Feuerherdt Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum „Großen Rückkehrmarsch“ der Palästinenser und der israelischen Reaktion darauf vorgelegt. Wie nicht anders
„Israel und die Hisbollah stehen einander seit Jahrzehnten feindlich gegenüber. Dies begann mit dem Engagement des jüdischen Staats im libanesischen Bürgerkrieg. Dank der militärischen und
„Die Gewalt in Libyen wirkt sich weiterhin auf verheerende Weise auf die Gesundheitsversorgung in dem Land aus. Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen werden bombardiert, mit Granaten
Von Florian Markl Putin-Fans und Assad-Fürsprecher im Westen sind dieser Tage vielbeschäftigte Menschen, gilt es doch, gleich an mehreren Fronten des Desinformationskrieges aktiv zu sein.
Von Thomas von der Osten-Sacken Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz
„Zynisch hatte der russische Außenminister Lawrow am Montag angekündigt, die ‚Erfahrungen mit der Befreiung von Aleppo-Stadt von Militanten‘ könnten in Ostghuta als Vorbild dienen. Die
„Wieder ein Giftgas-Angriff auf Zivilisten in Syrien. Dieses Mal am vergangenen Wochenende in der Provinz Idlib. Mindestens 30 Giftgas-Attacken durch das Assad-Regime hat Human Rights
„Die britische Polizei hat Zipi Livni zu einer Anhörung zum Gaza-Krieg geladen. Livni, von 2006 bis 2009 israelische Außenministerin, soll Fragen zu möglichen Kriegsverbrechen beantworten.
