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Israel verurteilt Irans Terrorunterstützung, die UN prangern Israel an

Al-Quds-Brigadisten der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad. (© imago images/ZUMA Wire)
Al-Quds-Brigadisten der Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad. (© imago images/ZUMA Wire)

Während Benny Gantz Irans Terrorunterstützung anprangerte, vernebelte die UN-Menschenrechtskommissarin palästinensische Kriegsverbrechen.

Eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem zypriotischen Verteidigungsminister Charalambos Petrides, der zu Besuch in Israel war, nutzte Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am Donnerstag zu einer scharfen Kritik am Iran und dessen Finanzierung des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in Gaza von jährlich mehreren zehn Millionen Dollar, wodurch die Terrorgruppe zu einem »gewalttätigen iranischen Handlanger« in Gaza geworden sei, der das Ziel verfolge, »Israel anzugreifen und zu vernichten«.

Während die israelische Armee in den dreitägigen militärischen Auseinandersetzungen in der Vorwoche gezielt Stützpunkte der Terrorgruppe angegriffen habe, hätte der Islamische Dschihad ziellos über tausend Raketen auf Israel abgefeuert. Rund zweihundert schlugen nicht in Israel, sondern im Gazastreifen ein und töteten dabei mehrere palästinensische Zivilisten. Gantz stellte über die PIJ-Terroristen fest: »Ihre Missachtung von Menschenleben war tragisch, mehrere fehlgeschlagene Raketenabschüsse führten zum Tod unschuldiger palästinensischer Kinder im Gazastreifen.«

Dschihadistische Besuche in Teheran

Bei der Pressekonferenz erklärte Gantz, die Führung des PIJ besuche immer wieder den Iran und treffe sich häufig mit iranischen Führern. Laut Gantz hielt sich der Generalsekretär des Islamischen Dschihads, Ziad Nakhaleh, während der Kampftage im Iran zu Gesprächen mit wichtigen PIJ-Unterstützern auf.

»Während die Welt ›eine weitere Eskalation zwischen Israel und Gaza‹ beobachtete, hielt ich inne, um zu betonen: Die iranischen Ayatollahs sind an dieser Front beteiligt«, zitierte die Times of Israel den Verteidigungsminister.

Weiters würde »der Iran über die Revolutionsgarden Knowhow [an den Islamischen Dschihad] weitergeben« und versuchen, »Materialien nach Gaza zu schmuggeln, die dann zum Bau von Waffen verwendet werden, die sich gegen Zivilisten richten«, so Gantz. Israel werde deshalb »auf strategischer Ebene weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um der iranischen Aggression entgegenzutreten, die überall die Sicherheit und Stabilität beeinträchtigt, von der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen über das Mittelmeer bis zum Golf und darüber hinaus«.

UN-Kommissarin vernebelt Verantwortung

Auch die Vereinten Nationen meldeten sich zu Wort, und wie üblich stellten sie Israel an Pranger. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, beklagte, dass »eine Reihe israelischer Angriffe prima facie zivile Objekte [traf] und zivile Opfer sowie Schäden an zivilen Objekten [verursachte]«. Besonders »alarmiert« zeigte sich Bachelet über die hohe Zahl getöteter palästinensischer Kinder.

Unter Berufung auf das humanitäre Völkerrecht sagte sie: »Es ist verboten, einen Angriff durchzuführen, bei dem zu erwarten ist, dass auch Zivilisten getötet oder verletzt oder zivile Objekte beschädigt werden, wenn dies in keinem Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil steht.« Konkrete Beispiele für den Vorwurf, Israel habe im Gazastreifen im Zuge des Schlagabtausches mit dem PIJ solch verbotene Angriffe unternommen, führte die UN-Kommissarin nicht an.

Bachelet beklagte auch Verstöße »palästinensischer bewaffneter Gruppen«, die »Hunderte von Raketen und Mörsergranaten bei wahllosen Angriffen« abgefeuert und damit »Opfer unter der Zivilbevölkerung und Schäden an zivilen Objekten sowohl in Israel als auch im Gazastreifen verursachten«.

Aber bei der Lektüre von Bachelets Stellungnahme würde kaum jemand auf die Idee kommen, dass im jüngsten Konflikt die Mehrzahl der getöteten palästinensischen Zivilisten nicht etwa im Zuge israelischer Angriffe ums Leben kam, sondern den Raketen palästinensischer Terroristen zum Opfer fiel. Während Bachelet zumindest implizit Israel für den Tod zahlreicher Kinder verantwortlich machte, erwähnte sie mit keinem Wort, dass von den siebzehn im Gazastreifen ums Leben gekommenen palästinensischen Kindern zwölf durch palästinensische Raketen getötet wurden. Statt die Verantwortlichen für dieses Leid zu benennen, vernebelte Bachelet durch ihre opaken Formulierungen die wahren Geschehnisse, um letztlich Israel für Kriegsverbrechen an den Pranger zu stellen, die palästinensische Terroristen begangen haben.

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