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Palästinensische Autonomiebehörde will Russlands Krieg nicht verurteilen

abbas und Putin: Russland ist ein lanjähriger Verbündeter der Palästinenserführung
Abbas und Putin: Russland ist ein lanjähriger Fürsprecher der Palästinenserführung (© Imago Images / ZUMA Wire)

Während PA-Außenminister Riyad al-Maliki dem Westen vorwirft, das Völkerrecht gegenüber den Palästinensern zu missachten, will er Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wies eine Anfrage der USA zurück, Russland für dessen Überfall auf die Ukraine zu verurteilen. Ramallah behalte damit eine Position der Neutralität bei, wie ein palästinensischer Funktionär am Mittwoch erklärte.

»Natürlich sind wir besorgt über die humanitäre Lage, aber wir unterhalten gute Beziehungen mit beiden Parteien und können uns im Gegensatz zu mächtigeren Ländern den Luxus nicht leisten, uns auf eine Seite zu schlagen.«

Mit diesen gegenüber der Times of Israel gemachten Aussagen beschrieb der PA-Funktionär eine ähnliche Position, wie sie zuvor auch Israel eingenommen hatte, als Premierminister Naftali Bennett mit seinem Versuch, eine Balance zwischen Israels Sicherheitsinteressen in Syrien und seiner humanitären Unterstützung für die Ukraine zu wahren, ebenfalls eine öffentliche Kritik Russlands vermieden hat.

Zugleich fand Israel jedoch andere Wege, sich im Ukraine-Krieg zu positionieren, als etwa Außenminister Yair Lapid die russische Aggression verurteilte und Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen anwies, in der UNO-Generalversammlung eine Resolution zu unterstützen, in der Russland verurteilt wurde.

Da die Palästinensische Autonomiebehörde in der UN nur Beobachterstatus hat, war sie nicht gezwungen, in der Generalversammlung öffentlich Position zu beziehen.

Der PA-Außenminister Riyad al-Maliki erklärte am Dienstag gegenüber dem palästinensischen Fernsehen, Ramallah stehe »von allen Seiten« unter Druck, einen Standpunkt bezüglich des Ukraine-Kriegs einzunehmen. Das werde die Autonomiebehörde aber nicht tun, »da wir ein Land unter Besatzung sind und wir es uns deshalb nicht leisten können, uns zugunsten einer der Parteien zu positionieren«.

Der PA-Funktionär sagte in seinem Statement gegenüber der Times of Israel Ähnliches, als er darauf beharrte, die Palästinenser könnten sich, »anders als Israel, das sich in einer stärkeren Position befindet«, nicht zugunsten einer Seite äußern.

Zugleich beklagte er sich darüber, dass der Westen sich in seiner Kritik an der russischen Invasion auf das Völkerrecht berufe, diesen Maßstab auf den israelisch-palästinensischen Konflikt aber nicht anwende. Auf die Frage, warum die PA denn Russlands Verstoß gegen das Völkerrecht nicht kritisiert habe, wenn sie sich doch in ihrem eigenen Fall auf eben jenes Völkerrecht berufe, erklärte er:

»Von einem Staat unter Besatzung kann nicht erwartet werden, dass er sich in so einem Kampf auf eine Seite stellt.«

Russland ist ein langjähriger Unterstützer der Palästinenser. Ramallah hat wiederholt seine Hoffnung bekundet, dass es eine größere Rolle bei den Vermittlungsversuchen zwischen der PA und Israel einnehmen werde. Die Palästinenser hielten Russland für »unparteiischer« und »unvoreingenommener« als die USA, sagte der Funktionär gegenüber der Times of Israel.

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