Die Furche behauptet, Israel spiele bei den internationalen Gerichtshöfen in Den Haag eine »unrühmliche Rolle«. Belege dafür fehlen.
Sehr geehrte Furche-Redaktion,
in seinem Artikel »Image-Krieg im Friedenspalast« widmet sich Tobias Müller dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Im Untertitel wird eine Antwort auf die Frage in Aussicht gestellt: »Warum Israel hier eine unrühmliche Rolle spielt.« Nach der Lektüre des Artikels stellt sich die Frage: Warum genau?
Müller stellt eingangs fest, dass die aktuell prominente Rolle der beiden Gerichtshöfe »am enormen symbolischen Potential und der Projektionsfläche [liegt], die der Nahost-Konflikt bietet« und konstatiert, dass hier »einiges durcheinanderläuft«. Das sei beispielsweise bei der Völkermordklage gegen Israel der Fall, den Südafrika beim IGH eingebracht hat. Müller ist zuzustimmen, dass hier »moralische und ideologische Empörung« die Tatsache verdecken, dass das »entscheidende Kriterium des Völkermords«, die Intention, nicht gegeben ist.
Wenn, so kann man festhalten, hier etwas unrühmlich ist, so ist es die Art und Weise, wie Südafrika, das offen mit der Hamas kollaboriert, den absurden Vorwurf des Völkermords gegen Israel erhebt und damit internationales Recht im Dienst des Hasses auf den jüdischen Staat missbraucht. Aber worin besteht hier Israels angebliche »unrühmliche Rolle«?
Müller wendet sich sodann dem IStGH zu, wo seit Jahren Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Israel laufen und darüber hinaus an einer rechtlichen Stellungnahme für die UN-Generalversammlung zur Frage nach den »rechtlichen Konsequenzen der israelischen Politik in den besetzten Gebieten« gearbeitet wird.
Im ersten Fall liegen Vorwürfe in der Luft, für die der IStGH nach Ansicht etlicher Staaten, darunter Deutschland, gar nicht zuständig ist, weil »Palästina« kein Staat im Sinne des Statuts des Gerichtshofs ist; im zweiten Fall ist schon die Fragestellung der UN-Generalversammlung so einseitig, dass auch nur eine erwartbar einseitige Stellungnahme des Gerichtshofs dabei herauskommen kann, die keinen Beitrag zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts darstellen kann, sondern vielmehr Gefahr läuft, die international akzeptierten Parameter einer möglichen Friedenslösung zu untergraben (das haben beispielsweise die Vertreter der USA und Fidschis bei den jüngsten Anhörungen in Den Haag hervorgestrichen).
Beide Verfahren sind jedenfalls nicht abgeschlossen, es gibt weder ein Urteil noch die angefragte rechtliche Stellungnahme. Erneut: Inwiefern spielt Israel hier eine »unrühmliche Rolle«, außer, dass auch hier internationales Recht für den Kampf gegen den jüdischen Staat instrumentalisiert wird?
Müller betont, dass Israel den IStGH »nicht anerkennt«, er sagt aber nicht dazu, dass das auch auf eine Reihe anderer Staaten zutrifft, darunter mit den USA, China und Russland gleich drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Nicht anerkannt wird der IStGH darüber hinaus auch von Indien, dem Irak, dem Iran, Israel, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei. Warum hebt Müller nur Israel hervor?
Abschließend verweist Müller noch auf den UN-Menschenrechtsrat, der Israel häufiger verurteilt hat als »Syrien, Nordkorea, Iran und Eritrea zusammen«. Das stimmt und ist ein klarer Beleg für die geradezu obsessive und dutzendhaft belegte Israelfeindlichkeit dieses Gremiums. Aber worin besteht hier die »unrühmliche Rolle« Israels?
Unrühmlich ist in all diesen Fällen nicht Israel, sondern, wie zahlreiche Mitglieder der sogenannten internationalen Gemeinschaft darum bemüht sind, den jüdischen Staat unter Instrumentalisierung und Politisierung internationalen Rechts zu einem Paria-Staat zu machen, zum »kollektiven Juden der Nationen« (Jakob Talmon) zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Markl
Mena-Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank
