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Schlagwort: Westjordanland
EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen
Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.
MENA-WATCH WISSEN: Völkerrecht – Die jüdische Präsenz im Westjordanland
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern scheinen die rechtlichen Problemstellungen klar zu sein. Die Wirklichkeit ist sehr viel komplizierter.
„Israelische Souveränitätsausweitung würde den Frieden nicht aufhalten“
Von Ariel Kahana. Hochrangiger Beamter der VAE erklärte, selbst Souveränitätsausweitung auf Teile der Westbank würde dem Frieden mit Israel nicht im Weg stehen.
Israel schließt Friedensvertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Unter Vermittlung von US-Präsident Trump wurde das erste Friedensabkommen zwischen Israel und einem arabischen Staat seit 1994 vereinbart.
Netanjahu: Israelische Pläne im Westjordanland wegen USA verschoben
Eine Ausweitung israelischer Souveränität findet nur in Abstimmung mit den USA ab – aber Trump hat momentan ganz andere Dinge im Kopf.
„Unser Kampf gegen Israel und die Juden ist existentiell“
Der ehemalige jordanische Vizepremierminister Mamdouh al-Abadi nannte Israels Souveränitätspläne eine „Frage von Leben und Tod“ für Jordanien.
Was Barack Obama mit Netanjahus Souveränitätsplänen zu tun hat
Von Alex Joffe. Der Vorgänger von US-Präsident Trump könnte unbeabsichtigt der Pate der israelischen Pläne sein, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszuweiten.
Die EU baut illegal im Westjordanland
Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.
Israels Souveränität und Völkerrecht: Fazit (9/9)
Internationales Recht, dass nicht auf alle vergleichbaren oder ähnlich gelagerten Fälle gleich angewendet wird, ist keines.
Siedlungen in „besetzten“ Gebieten weltweit (8/9)
Siedlungen sind kein Alleinstellungsmerkmal des israelisch-palästinensischen Konflikts: Wie die anderen Fälle von der internationalen Gemeinschaft behandelt werden.
Illegale Siedlungen Israels und Genfer Konvention (7/9)
So oft von „besetzten palästinensischen Gebieten“ gesprochen wird, ist auch von „illegalen israelischen Siedlungen“ die Rede. Doch ist das so überhaupt korrekt?
Selbstbestimmungsrecht der Völker in Israel (6/9)
Haben die Palästinenser einen völkerrechtlich begründeten Anspruch auf die Gebiete, die sie als palästinensisch bezeichnen?
Völkerrecht Israels: Uti possidetis juris (5/9)
Jordanien hat keinen legitimen Anspruch auf die heute als Westbank bekannten Gebiete. Woraus aber ergibt sich völkerrechtlich gesehen solch ein Anspruch?
Israelische Besetzung und Souveränität Palästinas (4/9)
„Besetzte palästinensische Gebiete“ – so wird das Westjordanland meist bezeichnet. Aber ist die Bezeichnung auch zutreffend?
Rabins Vermächtnis: Friedensprozess in Israel (3/9)
Wer die in Teil 1 und 2 geschilderten Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen,
Bedingungen für sichere & anerkannte Grenzen Israels (2/9)
Die Bedingungen für sichere Grenzen Israels stehen nicht im Widerspruch zum Friedensprozess, sondern sind dessen unerlässlicher Bestandteil.
Souveränitätspläne: Palästinenser rufen islamische Welt zu Dschihad gegen Israel auf
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist verärgert über die Gleichgültigkeit der arabischen Welt Israels Plänen gegenüber.
Israels Grenzen: Zur Grenzfrage im arabisch-israelischen Konflikt (1/9)
Seit 1967 sind „sichere und anerkannte Grenzen“ das Ziel aller Friedensbemühungen im arabisch-israelischen Konflikt.
Hisbollah-Chef: Israels Souveränitätspläne sind „gefährliches Komplott“
Neben Unterstützung für die Palästinenser forderte Hassan Nasrallah auch, dass der Libanon zur autarken Subsistenzwirtschaft zurückkehren solle.
Souveränitätspläne: Ehemaliger Hamas-Führer ruft zu Terror gegen Israel auf
Der ehemalige Hamas-Führer Khaled Mashal fordert einen Widerstandsplan, der alle Palästinenser weltweit einbezieht.
Palästinensische Autonomiebehörde: Kooperation mit Israel ist Hochverrat
Das Zentralausschussmitglied von Abbas‘ Fatah-Partei Abbas Zaki geht noch einen Schritt weiter und fordert die Todesstrafe für Kollaborateure.
Israels falsche Freunde
Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.
Ein alter antisemitischer Hut: Die Israel-Rede des Gregor Gysi
So sieht er also aus, der heldenhafte Einsatz der deutschen Linkspartei gegen antiisraelische Vernichtungsdrohungen und überhaupt gegen Antisemitismus.
Neos: „Ein einiges Europa für ein sicheres Israel“
Der außenpolitische Sprecher der NEOS antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte.
Welchen Frieden gefährdet Israels Souveränitätsausweitung?
Aktuell scheinen die arabischen Länder eher zu Realpolitik in der Lage zu sein als Teile der Europäischen Union.
Ein Knesset-Abgeordneter mit Sympathien für den Kampf gegen Israel
Auf der Pressekonferenz erklärten Abbas‘ Fatah-Partei und die islamistische Terrororganisation Hamas, gemeinsam gegen Israels Souveränitätspläne zu kämpfen.
Palästinenser sorgen sich mehr um Corona als um die israelische Souveränität
Trotz der Aufrufe der Autonomiebehörde und der Hamas, gegen den geplanten Schritt Israels zu protestieren, blieb Ramallah ziemlich ruhig.
Israels Souveränitätsausweitung: Wieso am 1. Juli nichts passiert ist
Mena-Watch-Korrespondent Ben Segenreich sprach gestern im PULS-24-Interview über die israelischen Pläne zur Souveränitätsanwendung in Teilen des Westjordanlands.
Was wurde eigentlich aus Israels geplanter Souveränitätsausweitung?
Am 1. Juli hätte es soweit sein sollen. Netanjahu wollte im Rahmen des Trump-Plans die israelische Souveränität auf Teile des Westjordanlandes ausweiten.
Eine US-Abgeordnete kämpft an der Seite von Terror-Sympathisanten gegen Israel
In einer internen Mail zu ihrem Appell für die Kürzung der Israel-Hilfe listet Ocasio-Cortez BDS-Organisationen auf, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben.
Belgisches Parlament plant Sanktionen gegen Israel
Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.
US-Abgeordnete fordern Kürzung der Israelhilfe im Fall einer Souveränitätsausweitung
Das an US-Außenminister Pompeo gerichtete Schreiben der Demokratischen Abgeordneten wurde unter anderem von Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib verfasst.
Nur wenige Palästinenser demonstrieren bislang gegen israelische Souveränitätspläne
Die Palästinensische Autonomiebehörde schafft es nicht, Massenproteste gegen Israels Pläne zu mobilisieren, seine Souveränität über Teile der Westbank auszuweiten.
Israels Souveränitätspläne: Window of Opportunity
„Wozu das alles?“, fragt Florian Markl in seiner präzisen Analyse der Risiken einer Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine mögliche Antwort.
Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen
Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert
EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels
Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.