Während Abbas einen neuen Premierminister ernennt, der Gaza mit dem Westjordanland vereinigen soll, scheinen die Aussöhnungsgespräche der die Autonomiebehörde regierenden Fatah-Fraktion mit der Hamas einmal mehr zu scheitern.
Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, unterzeichnete ein Dekret, mit dem der Wirtschaftswissenschaftler Mohammad Mustafa zum neuen Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannt wurde, wie die amtliche Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstagabend in Ramallah berichtete. Mustafa tritt die Nachfolge von Mohammad Shtayyeh an, der am 26. Februar seinen Rücktritt und den seiner gesamten Regierung angekündigt hatte.
Der 69-jährige Mustafa wurde in dem Dorf Kafr Sur in der Nähe von Tulkarm in Nordsamaria geboren und hat einen Doktortitel in Betriebs- und Volkswirtschaft der George Washington University. Er ist langjähriges Mitglied der regierenden Fatah-Partei der Palästinensischen Autonomiebehörde und gehört dem Exekutivausschuss der von Abbas geführten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an. Im Jahr 2015 ernannte Abbas Mustafa zum Vorsitzenden des milliardenschweren Palästina-Investitionsfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Scheitert Aussöhnung mit Hamas erneut?
Das Dekret von Abbas weist Mustafa elf Aufgaben zu, darunter den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg Israels gegen die Hamas, die Vereinigung der Küstenenklave mit dem Westjordanland, die Reform der Regierungsinstitutionen in Ramallah und die Vorbereitung der ersten palästinensischen Wahlen seit 2006.
Die Regierung von US-Präsident Biden möchte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende der israelischen Militäroperation gegen die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt; ein Schritt, den Jerusalem wegen der offenen Unterstützung des Terrorismus durch Ramallah vehement ablehnt.
Quellen in Ramallah erklärten gegenüber Sky News Arabia im vergangenen Monat, dass die Hamas einem Drei-Phasen-Plan zugestimmt habe, der zu einer »vollständigen Aussöhnung« mit der Fatah und zum Beitritt der in Gaza ansässigen Terrorgruppe zur die Palästinensische Autonomiebehörde kontrollierenden PLO führen soll. Die Verhandlungen über die Unterstützung von Mustafas Regierung durch die Hamas gerieten am Sonntag jedoch ins Stocken, als die Terrorgruppe ankündigte, die Aufnahme des Fatah-Rivalen Mohammed Dahlan in die Koalition fordern zu wollen.
Als Reaktion auf die Ankündigung verschärfte der ranghohe Abbas-Berater Mahmoud al-Habbash seinen Ton gegenüber der Terrorgruppe und sagte dem Fernsehsender Al Arabiya, dass »die Hamas die gesamte Verantwortung für den Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde abgeben muss«. Die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas scheint also einmal mehr genauso oft zu scheitern, wie sei vollmundig angekündigt wird.
