Wer glaubt, in Sanktionserleichterungen freigegebene Gelder kämen der notleidenden iranischen Bevölkerung zugute, sollte sich die Politik des Regimes noch einmal genauer ansehen.
Mitte Juni berichtete Mena-Watch darüber, dass die USA im Rahmen der Gespräche über einen Wiedereinstieg in das Atomabkommen von 2015 über 2,7 Milliarden Dollar für den Iran freigeben möchten, die bislang wegen der gegen Teheran verhängten Sanktionen auf irakischen Konten eingefroren waren.
Nun ist es so, dass sich der Iran in einer veritablen Wirtschaftskrise samt galoppierender Inflation befindet. Wer aber glaubt, die freigewordenen Gelder würden nun für die Linderung der Armut der iranischen Bevölkerung ausgegeben, sollte einen kurzen Blick in die Analyse werfen, die der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh unlängst in der Jerusalem Post veröffentlicht hat – und er würde eines Besseren belehrt werden.
Darin zitiert Toameh eine Sicherheitsquelle aus dem Umfeld der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), laut der es dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in den vergangenen achtzehn Monaten gelungen sei, mehrere bewaffnete Zellen einzurichten und Dutzende von Bewaffneten im nördlichen Westjordanland zu rekrutieren. Insbesondere in den Gebieten von Dschenin und Nablus sei der PIJ sogar zur dominierenden Kraft geworden, was laut der Quelle vor allem auf die finanzielle Unterstützung aus dem Iran zurückzuführen ist: »Der Islamische Dschihad verwendet iranisches Geld, um Waffen und Loyalität im Westjordanland zu kaufen. Die Organisation zahlt ihren Mitgliedern hohe Gehälter.«
Der Iran steht bereits in der Westbank
Die Palästinensische Autonomiebehörde musste sogar feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen den bewaffneten Kämpfern des Islamischen Dschihad und den Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, dem bewaffneten Flügel der regierenden Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, zugenommen hat. So befürchten die PA-Sicherheitskräfte, dass zahlreiche bewaffnete Fatah-Mitglieder, die den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden angehören, via PIJ mittlerweile auf der Gehaltsliste des Irans stehen.
»Der Iran ist bereits hier, im Westjordanland«, fasste ein palästinensischer Beamter in Ramallah diesen Tatbestand zusammen. »Die Iraner wollen, dass ihre palästinensischen Agenten deren Kontrolle vom Gazastreifen auf das Westjordanland ausweiten.«
So waren unlängst nicht nur führende PIJ-Funktionäre und eine Delegation der Hamas in Teheran zu Besuch, sie riefen auch nach ihrer Rückkehr zu verstärkten bewaffneten Angriffen gegen Israel auf.
Darüber hinaus hielt das Politbüro des PIJ in der vergangenen Woche eine Reihe von Konsultationen ab, um die jüngsten Entwicklungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie die Ergebnisse des letzten Iran-Besuchs seiner Führer zu erörtern. Zum Abschluss dieser Konsultationen wurde am Freitag dann die Notwendigkeit der palästinensischen Einheit und des »Aufbaus von Allianzen auf der Grundlage des Widerstands« betont. Die vorgeschlagenen Allianzen im euphemistisch »Widerstand« genannten Terrorkampf gegen Israel müssen dabei als Hinweis auf die unter iranischer Führung wachsende Zusammenarbeit zwischen bewaffneten Gruppen des PIJ und der Fatah im nördlichen Westjordanland gesehen werden.
Wenn der Iran also schon bisher trotz Sanktionen, Wirtschaftskrise und Protesten im Land seine Gelder eher für terroristische Stellvertretergruppen im Nahen Osten ausgegeben hat als für die Unterstützung seiner notleidenden Bevölkerung, wie wird er dann wohl erst agieren, wenn ihm amerikanische Sanktionserleichterungen mehrere Milliarden Dollar in die – bislang noch – leeren Staatskassen spült?
Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 28. Juni. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!
