Die das Westjordanland regierende Fatah-Fraktion wendet sich öffentlich gegen den Iran und seine politische Vereinnahmung der palästinensischen Agenda.
Die Fatah-Fraktion, die im Westjordanland die Regierung stellt, beschuldigte den Iran am Mittwoch, Chaos in ihrem Gebiet verbreiten zu wollen und erklärte, sich Operationen von außen zu widersetzen, die nichts mit der palästinensischen Sache zu tun hätten.
Die Fatah-Bewegung, welche die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert, werde nicht zulassen, dass »unsere heilige Sache und das Blut unseres Volks ausgenutzt werden« und gegen jede Einmischung von außen vorgehen, die darauf abziele, den Sicherheitskräften oder nationalen Einrichtungen zu schaden.
Israel beschuldigt den Iran seit Langem, palästinensische Terrorgruppen zu unterstützen, darunter die Hamas, jene islamistische Gruppe, die den Gazastreifen regiert, den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verübt und sich in den vergangenen Jahren immer stärker auch im Westjordanland etabliert hat. Im Frühling 2023 warnte die Palästinensische Autonomiebehörde sogar mehrmals, sie fürchte einen Putsch der Hamas im Westjordanland. Erst im vergangenen Monat gab das israelische Militär bekannt, Sicherheitskräfte hätten den Schmuggel moderner Waffen, darunter Panzerabwehrminen, ins Westjordanland verhindert.
Iranischer Einfluss
In der Vergangenheit hat der Iran die Unterstützung der bewaffneten Gruppen nie geleugnet, sondern immer erklärt, auf Wunsch der Palästinenser Hilfe zu leisten. So finanzierte Teheran über die Hamas und den Islamischen Dschihad neu entstandene Terrorgruppen im Westjordanland, die teilweise auch in Konkurrenz zur Fatah und der Autonomiebehörde stehen.
Die aktuelle Erklärung der Fatah erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Palästinensische Autonomiebehörde den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten hat, noch in diesem Monat über ihre Aufnahme als UN-Vollmitglied abzustimmen – ein Schritt, der den weltweiten Druck zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel erhöhen würde.
