Der vor allem von Europa favorisierte Plan, nach Beendigung des Kriegs den Gazastreifen unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stellen, ist undurchführbar, weil er keine Demilitarisierung Gazas mit sich brächte.
Der Osloer Friedensprozess der Jahre 1993 bis 1995, der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verpflichtete, die Terrorgruppen aufzulösen, und die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006, die eine von der Hisbollah zu räumende Zone im an Israel grenzenden Südlibanon bis zum Fluss Litani vorsah, gingen von der offensichtlich falschen Annahme aus, das vom israelischen Militär geräumte Gebiete dauerhaft von anderen Akteuren demilitarisiert werden würden. Jedoch waren weder die PA im Westjordanland noch die Beiruter Regierung oder die UNO im Libanon bereit, die ihnen auferlegten Verpflichtungen auch umzusetzen.
So wurden die Verbände von Terrororganisationen wie der Fatah oder der Hamas von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht entwaffnet wie in den Vereinbarungen von Oslo vorgesehen. Ganz zu schweigen von den Verhältnissen in Gaza nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 und dem seit damals immer wieder erfolgenden Raketenbeschuss auf Israel.
So sind die unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde befindlichen Gebiete des Westjordanlands nicht demilitarisiert; vielmehr bedarf es nahezu ständiger Aktivitäten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), um etwa Anschläge aus der Terrorhochburg Dschenin zu unterbinden. Dies wäre an sich Aufgabe der Polizeibehörden der PA, in deren Reihen sich jedoch ein nicht unbeträchtlicher Teil von Gewalttätern befindet, die quasi im Zweitberuf als Terroristen tätig sind.
Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt sogenannten Märtyrerrenten nicht nur für Judenmörder aus der Westbank, sondern auch für jetzt in Gaza gefangengenommene Terroristen oder, im Fall ihres Todes, an deren Angehörige. Diese Beträge werden nicht zuletzt durch die finanzielle Unterstützung europäischer Staaten ermöglicht.
Europäische Illusionen
Die Meinungsverschiedenheiten der von der Fatah dominierten Palästinenserbehörde und der Hamas sind taktischer Natur. So geht die Palästinenserbehörde von Arafats Etappenplan aus, nachdem Vereinbarungen mit Israel nur vorübergehender Natur sein können, bis sich durch die Umsetzung des angeblichen »Rückkehrrechts« der Palästinenser nach Israel die dortigen Mehrheitsverhältnisse ändern würden, wodurch eine Zwei-Staaten-Lösung in Wahrheit zwei Staaten mit arabischer Mehrheit bedeuten würden. Diesen Plan lehnt die Hamas in der Befürchtung ab, dass es gar nicht soweit kommen würde, weshalb sie eine sofortige Zerstörung des jüdischen Staates favorisiert.
Die insbesondere von europäischen Regierungen vorgebrachte Idee, die das Westjordanland verwaltenden Palästinenserbehörden sollten nach dem Krieg auch den Gazastreifen übernehmen, geht neuerlich von der Annahme einer möglichen Demilitarisierung aus. Doch neben Israel stellen sich auch die USA gegen diesen Plan, solange die PA nicht reformiert ist, und scheinen sich mit einer andauernden Sicherheitsfunktion des israelischen Militärs abzufinden.
Im Rahmen seiner Militäroperation beschlagnahmte Israel in Gaza bislang mehr als 30.000 Schusswaffen, Mörsergranaten, Raketen, Sprengfallen und Drohnen und zerstörte mehr als 250.000 Waffen, die teilweise in Eigenproduktion hergestellt oder über den Seeweg beziehungsweise die Grenze zu Ägypten nach Gaza geschmuggelt worden waren.
Dies alles zeigt, dass eine Demilitarisierung von Gebieten, verbunden mit der Übergabe an die palästinensischen Behörden, eine Illusion ist. Nur das israelische Militär kann durch seine Präsenz eine Demilitarisierung Gazas sicherstellen.
