Am Montag ist die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgetreten. Jetzt soll die Hamas an der Macht im Westjordanland beteiligt werden.
Von Charles Bybelezer
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, reichte am Montag den kollektiven Rücktritt seiner gesamten Regierung ein, wie die amtliche Nachrichtenagentur Wafa inmitten von Gesprächen über eine Einheitsregierung mit der Terrororganisation Hamas berichtete.
Während einer Kabinettssitzung in Ramallah erklärte Shtayyeh, dass »diese Entscheidung angesichts der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen und der beispiellosen Eskalation im Westjordanland, einschließlich der Stadt Jerusalem, getroffen wird«, so Wafa.
»Wir werden die Konfrontation mit der Besatzung [Israel] fortsetzen, und die Palästinensische Autonomiebehörde wird weiterhin für die Errichtung eines Staates auf dem Boden Palästinas kämpfen«, fuhr er fort. »Ich sehe, dass die nächste Phase und ihre Herausforderungen neue staatliche und politische Regelungen erfordern, welche die sich abzeichnende Realität im Gazastreifen, die Gespräche über die nationale Einheit [mit der Hamas] und die dringende Notwendigkeit eines innerpalästinensischen Konsenses auf der Grundlage einer nationalen Basis, einer breiten Beteiligung, der Einheit der Reihen und der Ausweitung der Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde auf das gesamte Land Palästina berücksichtigen.«
Am Sonntag hatte Sky News Arabia berichtet, dass hochrangige Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde »innerhalb weniger Tage« ihren Rücktritt anbieten könnten, um die rasche Einsetzung einer palästinensischen »Regierung von Technokraten« zu ermöglichen, zu der auch Hamas-Mitglieder gehören und deren Hauptzweck der Wiederaufbau des Gazastreifens wäre.
Die neue Regierung soll von Mohammad Mustafa, dem derzeitigen Vorsitzenden des Palästinensischen Investitionsfonds, geleitet werden. Sie würde während einer »Übergangszeit« bis zur Abhaltung von Wahlen im Amt bleiben.
»Der Rücktritt der Regierung Shtayyeh macht nur dann Sinn, wenn er im Rahmen eines nationalen Konsenses über die Regelungen für die nächste Phase erfolgt«, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Terrorgruppe in der Regierung
Am 12. Februar reiste PA-Chef Mahmud Abbas auf Einladung des katarischen Emirs Scheich Tamim bin Hamad Al Thani nach Doha, um über die Einbindung der Hamas in ein PA-geführtes Gremium für das Westjordanland und Gaza zu diskutieren. Nach Abbas’ Reise soll die Hamas einen Drei-Stufen-Plan gebilligt haben, der zu einer »vollständigen Aussöhnung [mit der Palästinensischen Autonomiebehörde]« und zum Beitritt der Terrorgruppe zur Palästinensischen Befreiungsorganisation, welche die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert, im Rahmen einer »einheitlichen palästinensisch-arabischen Vision« führt.
Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Beendigung des Kriegs gegen die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt, was Israel wegen der offenen Unterstützung des Terrorismus durch Ramallah vehement ablehnt.
Am 27. Januar erklärte Abbas’ Sprecher gegenüber dem Fernsehsender Al Arabiya, die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereit, der Hamas nach Beendigung des Konflikts die Zügel zu übergeben. Ramallah sei »bereit, allgemeine Wahlen abzuhalten, und wenn die Hamas gewinnt, wird der Präsident die Behörde übergeben«, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Das US-Außenministerium hat nicht ausgeschlossen, dass die Hamas die Macht im Gazastreifen behalten oder sogar einem von der PA geführten Regierungsgremium beitreten könnte, das auch für das Westjordanland zuständig wäre.
Palästinensischen Umfragen zufolge befürworten neunundachtzig Prozent der Palästinenser die Bildung einer Regierung, welche die Hamas einschließt oder von ihr geführt wird. Nur etwa 8,5 Prozent sprachen sich für eine Behörde aus, die ausschließlich von der Fatah von Mahmud Abbas kontrolliert würde.
(Der Artikel ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
