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Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen

Netanjahum im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte
Netanjahum im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte (© Imago Images / UPI Photo)

Seit Israels Premier Netanjahu eine Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die politische Tagesordnung gesetzt hat, wird über die Gründe seines Vorgehens spekuliert.

Da ist zum einen die Frage nach Netanjahus persönlicher Motivation. Warum will er plötzlich ein Anliegen durchsetzen, das bis vor Kurzem überhaupt nicht auf seiner Agenda zu stehen schien? Was bewegt einen Politiker, der nicht zuletzt für seine Vorsicht und sein kühles, berechnendes Vorgehen bekannt ist, auf einmal dazu, solch höchst kontroversielle Maßnahmen in Angriff zu nehmen?

Und da ist zum anderen die Frage nach der strategischen Sinnhaftigkeit dieser Politik. Denn auch wenn niemand die Folgen exakt vorhersehen kann, die dieser israelische Alleingang zeitigen würde, so ist doch klar, dass er zahlreiche potenzielle Risken birgt.

Die Palästinenser

In den unmittelbar betroffenen Gebieten kann niemand sagen, wie die Palästinenser auf die Ausweitung israelischer Souveränität reagieren werden. Bereits im Vorfeld hat Mahmud Abbas die Sicherheitskoordination mit Israel aufgekündigt und droht – wieder einmal – mit der Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

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Zwischen vereinzelten Gewalttaten, vermehrten Angriffen auf Israelis und einer Wiederaufnahme des Terrorkriegs gegen Israel scheint alles möglich. Die rund 60.000 palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland könnten ihre Waffen gegen Israel richten, die Hamas könnte eine neue Runde im Krieg gegen Israel vom Zaun brechen – wohl wissend, dass ein Großteil der Verantwortung dafür der „provokanten“ Politik des jüdischen Staates angelastet würde.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bereiten sich auf mehrere Eskalationsszenarien vor, tappen aber insofern im Dunkeln, als sie zumindest bis Mitte Juni von der Regierung nicht über die Details ihrer Pläne informiert wurden.

Jordanien …

Grenze zwischen Israel und Jordanien
Grenzübergang zwischen Israel und Jordanien (© Imago Images / Xinhua)

Außerhalb der umstrittenen Gebiete warnte Jordaniens König Abdullah II. vor einem „massiven Konflikt“, sollte Israel seine angekündigten Vorhaben umsetzen. Auch wenn Jordanien (neben Ägypten das zweite arabische Land, das Frieden mit Israel geschlossen hat) das Jordantal weiter unter israelischer Kontrolle sehen möchte, ist es strikt gegen eine Ausweitung israelischer Souveränität – aus Rücksicht auf die Palästinenser, die die Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land stellen, und aus Sorge um die Stabilität des haschemitischen Königsreichs.

König Abdullah könnte sich unter Druck gesetzt fühlen, auf irgendeine Art und Weise reagieren zu müssen, aber es ist schwer zu sagen, wie seine Reaktion aussehen könnte. Klar scheint nur, dass er kein Interesse daran hat, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen.

In den vergangenen Jahren war ein deutliches Tauwetter in den Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten zu beobachten, angetrieben von der gemeinsamen Bedrohung durch den Iran.

Ermöglicht wurde diese Entwicklung auch dadurch, dass die palästinensische Sache für viele Staaten in der Region schlicht nicht mehr die Bedeutung hat, die ihr in früheren Jahrzehnten zumindest propagandistisch eingeräumt wurde. Die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes könnte das Thema aber wieder in den Vordergrund rücken lassen und damit die Erfolge israelischer Außenpolitik der vergangenen Jahre gefährden.

… und die Vereinigten Arabischen Emirate

So warnte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in einem Gastkommentar in der israelischen Zeitung Jedi’ot Acharonot davor, dass durch die geplanten Maßnahmen die „Bemühungen Israels um verbesserte Beziehungen zur arabischen Welt und den VAE in Sachen Sicherheit, Wirtschaft und Kultur durchkreuzt“ würden. Die Überschrift des Kommentars: „Annexion oder Normalisierung“. (Notabene: Ein auf Hebräisch verfasster Gastkommentar, gerichtet an israelische Leser und verfasst vom Außenminister eines arabischen Staates wäre bis vor wenigen Jahren unmöglich gewesen.)

Doch nur wenige Tage später rief ein anderer ranghoher Vertreter der Emirate im Zuge einer Videokonferenz des American Jewish Committee zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zu Israel auf und erklärte, dass Differenzen bezüglich der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern getrennt von der Kooperation in anderen Bereichen betrachtet werden müssten:

„Die VAE sind klar gegen die jede Annexion (…). Aber das ist die politische Ebene. Muss ich deswegen alle anderen Ebenen einfrieren? Wir, als eine Gruppe arabischer Staaten, haben das viele Jahre lang so versucht, und ich glaube nicht, dass das dazu geführt hat, die Stabilität in der Region zu fördern, die wir wollen.“

Die Beziehungen seien an einem Punkt angelangt, an dem man zur israelischen Regierung sagen könne, dass man im Hinblick

„auf eine Sache [die Annexion] anderer Meinung ist und das für keine gute Idee hält, aber gleichzeitig sagen kann, dass es andere Bereiche gibt – wie COVID, Technologie und andere Dinge –, in denen wir zusammenarbeiten können.“

Bloß verbale Verurteilung?

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes zwar geharnischte verbale Verurteilungen durch Jordanien und andere arabische Staaten ernten, aber nicht sehr viel mehr passieren würde.

Denn in den Beziehungen zu diesen Ländern ist Israel der stärkere Partner: Die arabischen Staaten, die nicht Teil der sich herausbildenden iranisch-türkischen Achse sind, sind viel stärker auf Israel angewiesen als umgekehrt, egal ob es um technische Leistungen oder um militärische Kraft geht – und das würde sich auch durch möglichen Groll über einseitige Schritte Israels nicht groß ändern.

Und sie haben längst die Nase voll davon, sich aus Gründen der arabischen Solidarität ständig vor den Karren einer palästinensischen Führung spannen zu lassen, der sie einen großen Teil der Verantwortung für die missliche und verfahrene Lage der Palästinenser zuschreiben.

Trotzdem sollte man nicht unterschätzen, dass die Dinge manchmal eine Eigendynamik entwickeln können, die Akteure zu Maßnahmen treiben kann, die sie von sich aus nicht unbedingt anstreben.

Der Iran …

Khamenei: „Das zionistische Regime wird die nächsten 25 Jahre nicht überleben.“
Khamenei: „Das zionistische Regime wird die nächsten 25 Jahre nicht überleben.“

Im Falle des Iran ist die Sache relativ einfach. Das iranische Regime ist ein Todfeind Israels, die Vernichtung des jüdischen Staates ist ein erklärtes Ziel der schiitisch-islamistischen Diktatur. Zu diesem Zweck unterstützt sie palästinensische Terrorgruppen wie die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad ebenso wie die Hisbollah im Libanon, die mit über 100.000 Raketen ganz Israel bedroht.

Das iranische Regime wird versuchen, eine Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes propagandistisch auszuschlachten und sich als einzig wahrer Freund der Palästinenser zu inszenieren, aber abgesehen davon wird es nichts tun, was es nicht ohnehin schon tut, um Israel zu schaden.

… und die Türkei

Ähnlich sieht es mit der Türkei aus, die sich unter Erdogan zu einem Feind Israels entwickelt hat. Ihre Solidarität gilt dabei nicht den Palästinensern an sich, sondern sie unterstützt den palästinensischen Ableger der islamistischen Muslimbruderschaft, die Terrororganisation Hamas, deren Führung sich zum Teil in der Türkei niedergelassen hat.

Wie der mehrheitlich persische Iran ist auch die Türkei kein arabischer Staat. Für beide stellt die Feindschaft gegen Israel eine Möglichkeit dar, unter Arabern zu punkten, die den regionalen Vormachtbestrebungen beider Staaten kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Beide Länder werden einseitige Maßnahmen Israels als willkommenen Anlass zur Selbstdarstellung als unbeugsame Gegner des jüdischen Staates nutzen.

Außerhalb der arabischen Welt

Stimmen die bisherigen Betrachtungen, so werden die Reaktionen auf die angekündigten Schritte Israels in der Region ungefähr so aussehen: Die größte Gefahr besteht in einer möglichen Eskalation palästinensischer Gewalt, der Rückkehr des Terrorkrieges der Jahre 2000 bis 2005 (wenn auch unter veränderten Bedingungen, Stichwort Sicherheitszaun) und einer erneuten kriegerischen Konfrontation mit der Hamas und anderen Terrororganisationen im Gazastreifen.

Abgesehen davon dürften sich die Reaktionen weitgehend auf verbale Verurteilungen Israels beschränken, aber wahrscheinlich keine nachhaltigen und längerfristigen Verschlechterungen der Beziehungen zum Großteil der arabischen Staaten zur Folge haben.

Anders sieht es da an mehreren Schauplätzen außerhalb der Region aus, namentlich in Europa, den USA und bei den Vereinten Nationen – hier könnten die geplanten israelischen Maßnahmen größere nachteilige Folgen zeitigen.

Europa …

In Europa würden sie vor allem jene Staaten in eine schwierige Position bringen, die sich den Forderungen nach erhöhtem Druck der EU auf Israel entgegenstellen, die sowohl von manchen EU-Institutionen und -vertretern als auch von einigen Mitgliedsstaaten ausgehen.

Regelrechte politische oder wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel scheinen nicht im Raum zu stehen, aber die Beziehungen könnten dennoch Schaden nehmen; sei es, indem weitere Schritte zur Vertiefung der Beziehungen ins Stocken geraten; sei es, weil manche der vielfältigen Kooperationen zwischen Israel und der EU zumindest temporär zurückgefahren werden.

Ohne konkret zu werden, warnte der EU-Außenpolitikkommissar Josep Borrell jedenfalls davor, dass eine

„Annexion“ von Teilen des Westjordanlandes „unweigerlich schwere Konsequenzen für die engen Beziehungen haben wird, die wir momentan zu Israel pflegen“.

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Die EU habe „Verpflichtungen und Verantwortungen nach dem internationalen Recht und dem Recht der Europäischen Union“.

Manche Staaten, allen voran Frankreich, könnten eine Ausweitung israelischer Souveränität zum Anlass nehmen, nun einem palästinensischen Staat die offizielle Anerkennung auszusprechen, die sie ihm bisher verwehrt haben. Dadurch würde ein palästinensischer Staat zwar kein Stück mehr Realität, aber es wäre auf jeden Fall ein diplomatischer Rückschlag für Israel.

… die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof …

Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen
Abbas will Israel vom ICC veurteilen lassen (© Imago Images / Hollandse Hoogte, ZUMA Wire)

Darüber hinaus könnten sich viele europäische Staaten bei den Vereinten Nationen den Verurteilungen Israels anschließen, die mit Sicherheit in der Generalversammlung, im Sicherheitsrat und in anderen Institutionen angestrebt werden.

Und schließlich könnten die angekündigten Schritte Israels dazu führen, dass beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die bislang noch nicht fixe Entscheidung getroffen wird, Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen anzuklagen.

Kurz gesagt: Ein israelischer Alleingang würde „die schlimmsten anti-israelischen Tendenzen in Europa, bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Institutionen befeuern“.

… und die USA

Negative Folgen sind auch in den USA zu erwarten. Da ist einerseits Präsident Trump, der in seinem im Januar vorgestellten Friedensplan zwar auch eine Eingliederung von rund einem Drittel des Westjordanlandes nach Israel vorsieht, doch sollte das im Kontext von Verhandlungen mit den Palästinensern geschehen.

Niemand weiß, wie der impulsive Präsident reagieren wird – wenn Israel einseitig vorprescht, könnte es den Zorn des unberechenbaren Trump auf sich ziehen.

Und da sind andererseits die US-Demokraten, bei denen israelfeindliche Stimmen immer mehr an Gewicht gewinnen. Einige der mittlerweile ausgeschiedenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl haben sich offen für Kürzungen bei der militärischen Zusammenarbeit mit Israel und größere Distanz der USA zum jüdischen Staat ausgesprochen.

Einseitige Maßnahmen drohen die Kluft zu vertiefen, die sich zunehmend zwischen den Demokraten und Israel auftut. Kein hochrangiger US-Demokrat befürwortet die einseitige Ausweitung israelischer Souveränität – auch nicht Joe Biden, der Trump als US-Präsident nachfolgen will und bereits angekündigt hat, Schritte der Trump-Regierung rückgängig machen zu wollen, die „die Aussicht auf Frieden massiv beeinträchtigen“.

Schwächung der israelischen Position

Für viele US-Demokraten ist die Parteinahme für Israel eng mit dessen glaubhaften Bekenntnis zu dem als notwendig und richtig erachteten Friedensprozess mit den Palästinensern verknüpft. Wann immer israelische Regierungen den Eindruck erweckten, sich ernsthaft um eine Lösung des Konflikts zu bemühen, wuchs im Demokratischen Mainstream die Unterstützung für Israel, wann immer das nicht der Fall war, ging sie zurück.

Umgekehrt hängt das schlechte Image der Palästinenser maßgeblich damit zusammen, dass ihnen die Verantwortung für das Stocken bzw. Scheitern des Friedensprozesses zugeschrieben wurde.

Der israelische Autor Yossi Klein Halevi unterstreicht dies anhand seiner Erfahrungen bei zahlreichen Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen in den USA:

„Der wichtigste Pluspunkt bei der Argumentation zur Verteidigung Israels war seine moralische Glaubwürdigkeit: die Tatsache, dass wir Ja zu Clintons Vorschlägen gesagt haben, während Arafat sie mit vier Jahren des Terrors beantwortet hat; dass wir daran festgehalten haben, dass alle Optionen, inklusive der möglichen Gründung eines palästinensischen Staates, auf dem Tisch liegen; dass wir der Versuchung widerstanden haben, den rechtlichen Status der [umstrittenen] Gebiete unsererseits festzulegen. (…)

Jede Form der Annexion – egal ob des Jordantals oder der Siedlungen und Siedlungsblöcke – untergräbt das grundlegende Bekenntnis Israels, das seit Jahrzehnten besteht: unsere Bereitschaft, über umstrittenes Gebiet zu verhandeln. Statt dass die Palästinenser als die Seite wahrgenommen werden, die sich verweigert, wird diese Rolle uns zufallen.“

Oslo-Abkommen

Unterzeichnung des Oslo-Abkommens
Unterzeichnung des Oslo-Abkommens am 13. September 1993 im Weißen Haus

Denn die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes wäre ein klarer Bruch der sogenannten Oslo-Abkommen.

Darin werden israelische Siedlungen und Grenzen zu den Themen gezählt, über die im Zuge der Verhandlungen über einen finalen Frieden erst Übereinkunft erzielt werden muss (Oslo I, Artikel 5). Bis dahin darf keine der beiden Seiten Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern (Oslo II, Artikel 31).

Es hilft nichts, dass die palästinensische Seite ihren Verpflichtungen in vielerlei Hinsicht nie nachgekommen ist und sie beispielsweise durch die Glorifizierung des Terrors, das Zahlen von sogenannten „Märtyrerrenten“ an Terroristen bzw. deren Hinterbliebene und durch die systematische Erziehung palästinensischer Kinder zu Hass und Gewalt aktiv den Friedensprozess torpediert.

So unfair es auch sein mag, dass diese Fakten in aller Regel von der sogenannten internationalen Gemeinschaft ausgeblendet und die palästinensische Führung nicht für ihre den Frieden aktiv verunmöglichende Politik zur Rechenschaft gezogen wird: Wenn Israel auf vollendeten Tatsachen setzt, wird es als die Seite gesehen werden, die die Oslo-Abkommen gebrochen und den Friedensprozess zerstört hat.

Bilanz

Es gibt keinen Grund, sich den Panikmachern anzuschließen, die stets apokalyptisch anmutende Horrorszenarien ausbreiten, wann immer Israel etwas tut oder unterlässt – man denke nur an die Warnungen vor Gewalt und Blutvergießen im Zusammenhang mit der amerikanischen Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem, die völlig überzogen waren und sich als weitestgehend unbegründet erwiesen.

Aber genauso wenig gibt es einen Grund, die möglichen Folgen auszublenden oder kleinzureden, die mit einer Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes einhergehen können:

  • eine Eskalation der Gewalt;
  • eine Verschlechterung der Beziehungen zu Jordanien und zu anderen arabischen Staaten;
  • eine Krise im Verhältnis zur Europäischen Union;
  • die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch manche europäischen Länder;
  • eine Barrage von Verurteilungen durch internationale Organisationen;
  • eine Anklage wegen Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag;
  • eine Vertiefung der Kluft zwischen Israel und der Demokratischen Partei in den USA
  • eine Gefährdung der parteiübergreifenden Unterstützung Israels in den Vereinigten Staaten;
  • und schließlich eine politische und moralische Schwächung der eigenen Position, da Israel als die Seite verstanden würde, die mit seinen einseitigen Schritten den Friedensprozess beendet hat.

Keine dieser Folgen muss eintreten, aber sie stellen reale Möglichkeiten dar. Vielleicht haben diejenigen recht, die glauben, dass gar nicht viel passieren und sich die Aufregung über einen israelischen Alleingang binnen weniger Wochen oder Monate wieder legen würde. Vielleicht aber auch nicht.

Vor allem aber müsste erst einmal die Frage überzeugend beantwortet werden: Wozu das alles? Die Liste der Argumente, die für eine Ausweitung israelischer Souveränität sprechen, fällt einigermaßen überschaubar aus. Premier Netanjahu und seine Befürworter haben bislang noch nicht begründen können, welch enorme Vorteile dieser Schritt mit sich bringen würde, die die potenziellen negativen Folgen aufzuwiegen in der Lage wären.

Nur dass etwas möglich sein mag, heißt nicht, dass es auch klug ist.

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