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Schlagwort: EU
EU-Außenminister Borrell distanziert sich von Forderung nach Demokratie für den Iran
Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident das Regime verärgert, weil er Unterstützung für den Kampf der Iraner um Menschenrechte und Demokratie gefordert hatte.
Die zwielichtige Rolle der libyschen Küstenwache
Die libysche Küstenwache wird von der EU bezahlt, um Flüchtlinge zurückzuhalten und arbeitet zugleich mit den Menschenschmugglern zusammen.
Europäer warnen: Iran gefährdet Atomgespräche
Der Iran hat damit begonnen, für Atomwaffen notwenidiges angereichertes Uranmetall herzustellen, für das das Land keinen „glaubwürdigen zivilen Bedarf“ habe.
EU und Türkei wollen über Zollunion sprechen
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielt das Thema der syrischen Flüchtlinge bei den Gesprächen um eine mögliche Zollunion eine große Rolle.
Atomverhandlungen mit dem Iran: Die Farce von Wien
Lässt sich die iranische Atombombe mit den Mitteln der Diplomatie noch verhindern? Seit vier Wochen laufen die Atomgespräche mit Iran. Sie sollen die Rückkehr der …
EU finanziert islamistisches Propagandawerk
Das ENAR hat einen Bericht vorgestellt, in dem es Präventionsarbeit gegen radikal-islamischen Terrorismus für „Islamophobie“ und Rassismus mitverantwortlich macht.
Keine EU-Gelder mehr für „Islamophobie“-Forscher Farid Hafez?
Das EU-Parlament fordert in einem Antrag, dass der Herausgeber des „Europäischen Islamophobie-Berichts“, Farid Hafez, künftig keine EU-Förderungen mehr erhalten soll.
EU ist Menschenrechtslage in Türkei egal
Die EU stärkt Erdogan den Rücken, während die Menschenrechtslage in der Türkei immer schlechter wird und der Präsident gegen die Opposition vorgeht.
Botschaftseröffnung in Jerusalem: EU droht Kosovo erneut
Brüssel erinnerte Pristina daran, dass sich alle EU-Botschaften in Tel Aviv befinden und ein Alleingang den Beitritt des Landes zur Union beeinträchtigen könnte.
Biden, Berlin und die iranische Bombe (Teil 2)
Wie steht der Rest der EU zu Deutschlands Forderung, US-Präsident Biden müsste beim Atomdeal dem Iran gegenüber in Vorleistung gehen?
Erdogans EU-Politik: Schmusekurs aus Angst vor Isolation
Da der neue US-Präsident Biden einen härteren Kurs gegen Erdogans Türkei einschlagen dürfte, versucht diese, sich wieder an die EU anzunähern.
Wiesenthal-Zentrum: Die schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020
Das Simon Wiesenthal Center veröffentlicht alljährlich eine Liste mit den „Top 10 der schlimmsten antisemitischen Vorfälle“. Hier die Belegung der Plätze im Jahr 2020:
Offener Brief aus Moria 2.0 an die europäische Öffentlichkeit
In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.
Iran/Irak: Politische Morde, bei denen Brüssel diskret wegschaut
Irakische Demonstranten wissen, dass die EU nur bei der Tötung iranischer Regimegrößen kondoliert, die Ermordung von Aktivisten aber nicht verurteilen wird.
Der Westen verliert die Geduld mit der Türkei
Nicht nur die USA, auch die EU will nun Sanktionen gegen die Türkei verhängen: letztere wegen illegaler Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer.
Wie die EU antisemitische und schwulenfeindliche Hetze finanziert
Ein ehemaliger Hamas-Sprecher macht auf einer von der EU geförderten Nachrichtenwebsite Juden für Homosexualität verantwortlich.
„Vater der iranischen Atombombe“: Wer trauert um Mohsen Fakhrizadeh?
Wer auch immer das Attentat ausführte: Er hat damit nicht nur Israel, sondern der ganzen Region und der Welt einen Dienst erwiesen.
Wie man sich die Welt selbst backen kann: der Confirmation Bias
Sandra Kreisler über kognitive Verzerrungen bei der Israelbewertung von Obama, EU, UNO und Co.
„Vater der iranischen Atombombe“ getötet, EU drückt Beileid aus
Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Die Israel-Boykottbewegung: Eine Erfolgsgeschichte?
Wie sieht die Bilanz nach 15 Jahren der Kampagne aus? Vorabdruck aus dem gerade erschienenen Buch „Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand“.
Iranisches Parlament beschließt drastische Erhöhung der Nuklearaktivitäten
Das Gesetz verlangt, die Urananreicherung zu erhöhen, Tausende von Zentrifugen zu aktivieren und den Atomreaktor in Arak sofort wieder in Betrieb zu nehmen.
Im Westjordanland sind der EU Recht und Gesetz egal
Mit rührseligen Geschichten machen europäische Medien Stimmung gegen Israel. Die EU hilft derweil widerrechtlich mit, vor Ort Fakten zu schaffen.
Premier der Autonomiebehörde: „Gott helfe uns bei einem Wahlsieg Trumps“
Mohammad Shtayyeh verurteilte die Normalisierungsabkommen der VAE und Bahrains mit Israel.
EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen
Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.
Schon bald tschechische Botschaft in Jerusalem?
Die Tschechische Republik ist bereit, weitere Schritte zur Verlegung ihrer Botschaft in Israel nach Jerusalem zu unternehmen.
Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen
Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.
Die EU und Häuserabrisse: Zweierlei Maß
Auf der ganzen Welt finden staatlich angeordnete Häuserabrisse statt. Für die EU zählen sie nur, wenn damit Israel verurteilt werden kann.
EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel
Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.
Hisbollah bunkert Chemikalien für Terroranschläge in Europa
Dieses Vorgehen der Terrorgruppe belegt ein weiteres Mal, dass die EU-Unterscheidung in militärischen und politischen Flügel substanzlos ist.
Ungarn als einziges EU-Land mit Minister bei israelisch-arabischer Friedenszeremonie
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird bei der Zeremonie anlässlich der Friedensabkommen zwischen Israel, Bahrain und den VAE im Weißen Haus anwesend sein.
EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo
Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
EU fordert Stopp türkischer Gasbohrungen vor Zypern
Die EU stellt sich im Konflikt mit der Türkei um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hinter Griechenland und Zypern.
EU-Bericht voller peinlicher Fehler lobt palästinensische Schulbücher
Ein EU-Bericht lobt palästinensische Schulbücher – hat aber schlicht die falschen Bücher analysiert und strotzt vor weiteren groben Fehlern.
Libyen: Erstmals Sanktionen wegen Verstößen gegen Waffenembargo?
Deutschland und andere EU-Staaten forcieren Strafmaßnahmen gegen Firmen aus mehreren Ländern, die Waffen nach Libyen schmuggeln.
Die EU baut illegal im Westjordanland
Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.
Israels falsche Freunde
Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.