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Schlagwort: EU

Zu Besuch bei Erdogan: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel

EU ist Menschenrechtslage in Türkei egal

Die EU stärkt Erdogan den Rücken, während die Menschenrechtslage in der Türkei immer schlechter wird und der Präsident gegen die Opposition vorgeht.

Peter Stano warnt Kosovo vor Botschaftseröffnung in Jerusalem

Botschaftseröffnung in Jerusalem: EU droht Kosovo erneut

Brüssel erinnerte Pristina daran, dass sich alle EU-Botschaften in Tel Aviv befinden und ein Alleingang den Beitritt des Landes zur Union beeinträchtigen könnte.

Heiko Maas auf dem Außenministertreffen der EU am 25. Januar 2020 in Brüssel

Biden, Berlin und die iranische Bombe (Teil 2)

Wie steht der Rest der EU zu Deutschlands Forderung, US-Präsident Biden müsste beim Atomdeal dem Iran gegenüber in Vorleistung gehen?

Treffen von Erdogan und Cavusoglu mit von der Leyen und Michel im März 2020

Erdogans EU-Politik: Schmusekurs aus Angst vor Isolation

Da der neue US-Präsident Biden einen härteren Kurs gegen Erdogans Türkei einschlagen dürfte, versucht diese, sich wieder an die EU anzunähern.

In der COVID-19-Pandämie feiern u.a. antisemitische Verschwörungstheorien fröhliche Urständ. (© imago images/Future Image)

Wiesenthal-Zentrum: Die schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020

Das Simon Wiesenthal Center veröffentlicht alljährlich eine Liste mit den „Top 10 der schlimmsten antisemitischen Vorfälle“. Hier die Belegung der Plätze im Jahr 2020:

Das neue Lager in Moria bei Regen

Offener Brief aus Moria 2.0 an die europäische Öffentlichkeit

In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.

Irakischer Aktivist Salih al-Iraqi wurde Mittwoch in Bagdad erschossen

Iran/Irak: Politische Morde, bei denen Brüssel diskret wegschaut

Irakische Demonstranten wissen, dass die EU nur bei der Tötung iranischer Regimegrößen kondoliert, die Ermordung von Aktivisten aber nicht verurteilen wird.

Scheint den Bogen überspannt zu haben: Türkeis Präsident Erdogan

Der Westen verliert die Geduld mit der Türkei

Nicht nur die USA, auch die EU will nun Sanktionen gegen die Türkei verhängen: letztere wegen illegaler Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer.

Regelmäßiger Autor bei den EU-geförderten „Ma’an News“: ehemaliger Hamas-Sprecher Mustafa Al-Lidawi

Wie die EU antisemitische und schwulenfeindliche Hetze finanziert

Ein ehemaliger Hamas-Sprecher macht auf einer von der EU geförderten Nachrichtenwebsite Juden für Homosexualität verantwortlich.

Begräbnis des Brigadegeneral der Revolutionsgarden und Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh

„Vater der iranischen Atombombe“: Wer trauert um Mohsen Fakhrizadeh?

Wer auch immer das Attentat ausführte: Er hat damit nicht nur Israel, sondern der ganzen Region und der Welt einen Dienst erwiesen.

Podcast Sandra Kreisler

Wie man sich die Welt selbst backen kann: der Confirmation Bias

Sandra Kreisler über kognitive Verzerrungen bei der Israelbewertung von Obama, EU, UNO und Co.

„Vater der iranischen Atombombe“ getötet, EU drückt Beileid aus

Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

"Die Israel-Boykottbewegung" von Alex Feuerherdt und Florian Markl ist dieser Tage beim Verlag Hentrich & Hentrich erschienen.

Die Israel-Boykottbewegung: Eine Erfolgsgeschichte?

Wie sieht die Bilanz nach 15 Jahren der Kampagne aus? Vorabdruck aus dem gerade erschienenen Buch „Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand“.

Iranisches Parlament beschließt Gesetz zur Erhöhung der Nuklearaktivitäten

Iranisches Parlament beschließt drastische Erhöhung der Nuklearaktivitäten

Das Gesetz verlangt, die Urananreicherung zu erhöhen, Tausende von Zentrifugen zu aktivieren und den Atomreaktor in Arak sofort wieder in Betrieb zu nehmen.

Sven Kühn von Burgsdorff, der EU-Repräsentant bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Gespräch mit PA-Regierungschef Mohammed Shtayyeh. (© imago images/ZUMA Wire)

Im Westjordanland sind der EU Recht und Gesetz egal

Mit rührseligen Geschichten machen europäische Medien Stimmung gegen Israel. Die EU hilft derweil widerrechtlich mit, vor Ort Fakten zu schaffen.

Der PA-Premier Mohammad Shtayyeh in einer Videokonferenz mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas

Premier der Autonomiebehörde: „Gott helfe uns bei einem Wahlsieg Trumps“

Mohammad Shtayyeh verurteilte die Normalisierungsabkommen der VAE und Bahrains mit Israel.

EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell mit Mahmud Abbas

EU droht Palästinensern mit Aussetzung der Hilfszahlungen

Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.

Netanjahu und Zeman 2018 bei der Eröffnung des „Tschechisches Hauses“ in Jerusalem

Schon bald tschechische Botschaft in Jerusalem?

Die Tschechische Republik ist bereit, weitere Schritte zur Verlegung ihrer Botschaft in Israel nach Jerusalem zu unternehmen.

Hisbollah-Anhänger auf dem Al-Quds-Marsch in London

Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen

Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.

Wenn es um Häuserabrisse geht, trägt die EU anti-israelische Scheuklappen. (imago images/UPI Photo)

Die EU und Häuserabrisse: Zweierlei Maß

Auf der ganzen Welt finden staatlich angeordnete Häuserabrisse statt. Für die EU zählen sie nur, wenn damit Israel verurteilt werden kann.

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

In Beirut explodierte jenes Ammoniumnitrat, dass die Hisbollah auch in Lagern in ganz Europa versteckt

Hisbollah bunkert Chemikalien für Terroranschläge in Europa

Dieses Vorgehen der Terrorgruppe belegt ein weiteres Mal, dass die EU-Unterscheidung in militärischen und politischen Flügel substanzlos ist.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto (re.) mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenasi (mi.)

Ungarn als einziges EU-Land mit Minister bei israelisch-arabischer Friedenszeremonie

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird bei der Zeremonie anlässlich der Friedensabkommen zwischen Israel, Bahrain und den VAE im Weißen Haus anwesend sein.

Außenpolitischer Sprecher der EU Peter Stano und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat kritisieren Serbien und Kosovo

EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Eine der Gasbohrschiffe der Türkei im östlichen Mittelmeer. (imago images/Xinhua)

EU fordert Stopp türkischer Gasbohrungen vor Zypern

Die EU stellt sich im Konflikt mit der Türkei um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hinter Griechenland und Zypern.

Ein EU-Bericht gibt israelische Schulbücher als Bücher der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. (imago images/UPI Photo)

EU-Bericht voller peinlicher Fehler lobt palästinensische Schulbücher

Ein EU-Bericht lobt palästinensische Schulbücher – hat aber schlicht die falschen Bücher analysiert und strotzt vor weiteren groben Fehlern.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas tritt für Strafmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo in Libyen ein. (imago images/Xinhua)

Libyen: Erstmals Sanktionen wegen Verstößen gegen Waffenembargo?

Deutschland und andere EU-Staaten forcieren Strafmaßnahmen gegen Firmen aus mehreren Ländern, die Waffen nach Libyen schmuggeln.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU baut illegal im Westjordanland

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Josep Borrell und Federica Mogherini: Wieso findet die EU immer nur anti-israelische Außenkommissarinnen?

Israels falsche Freunde

Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.

Außenpolitischer Sprecher der NEOS Helmut Brandstätter und Partei-Chefin Beate Meinl Reisinger

Neos: „Ein einiges Europa für ein sicheres Israel“

Der außenpolitische Sprecher der NEOS antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte.

Geht es um Israel, scheint die Europäische Union zu Realpolitik nicht in der Lage zu sein

Welchen Frieden gefährdet Israels Souveränitätsausweitung?

Aktuell scheinen die arabischen Länder eher zu Realpolitik in der Lage zu sein als Teile der Europäischen Union.

Netanjahum im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte

Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen

Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell

EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Auch Vertreter der UNO und der EU nahmen an der Fatah-Kungebung gegen Israels Souveränitätspläne teil

UNO-Gesandter kritisiert auf Fatah-Kundgebung Israels Souveränitätspläne

Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner

Die „Neos“, Israel und die Kunst, sich selbst zu blamieren

Ein parlamentarischer Entschließungsantrag der liberalen Partei belegt deren Ahnungslosigkeit in außenpolitischen Belangen.

Ein Schiff der griechischen Marine

Konfrontation griechischer und türkischer Kriegsschiffe vor Libyen

Als griechische Sicherheitskräfte das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen wollen, werden sie von türkischen Kriegsschiffen daran gehindert.