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Schlagwort: EU
Israels falsche Freunde
Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.
Neos: „Ein einiges Europa für ein sicheres Israel“
Der außenpolitische Sprecher der NEOS antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte.
Welchen Frieden gefährdet Israels Souveränitätsausweitung?
Aktuell scheinen die arabischen Länder eher zu Realpolitik in der Lage zu sein als Teile der Europäischen Union.
Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen
Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert
EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels
Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.
UNO-Gesandter kritisiert auf Fatah-Kundgebung Israels Souveränitätspläne
Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.
Die „Neos“, Israel und die Kunst, sich selbst zu blamieren
Ein parlamentarischer Entschließungsantrag der liberalen Partei belegt deren Ahnungslosigkeit in außenpolitischen Belangen.
Konfrontation griechischer und türkischer Kriegsschiffe vor Libyen
Als griechische Sicherheitskräfte das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen wollen, werden sie von türkischen Kriegsschiffen daran gehindert.
Österreich und Ungarn verhindern in der EU eine Deklaration gegen Israel
Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.
EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen
Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.
Elf europäische Länder drohen Israel mit Verschlechterung der Beziehungen
Noch bevor sich die israelische Regierung überhaupt gebildet hat, erhöht Europa den diplomatischen Druck, von Annexionen abzusehen.
Erdogan möchte neue Flüchtlingskrise inszenieren
Die Türkei schickt erneut Tausende Migranten in Richtung griechischer Grenze. Erdogan möchte so weitere Hilfsgelder von der EU erpressen.
Türkisches Militär zwingt Migranten an griechische Grenze
Griechischen Medien zufolge drängt das türkische Militär Migranten mit Schlägen und Tritten dazu, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden.
Hetze und Gewaltverherrlichung: Großbritannien überprüft Förderung palästinensischer Schulbücher
Aus Europa fließen Dutzende Millionen Dollar jährlich in palästinensische Schulbücher, die gegen Israel hetzen und Gewalt verherrlichen.
Belgien: Schon wieder Antisemitismus beim Karneval in Aalst
Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Karnevalsumzug in der belgischen Stadt wegen antisemitischer Judendarstellungen für Kritik.
Iran bleibt wegen Terrorfinanzierung auf der Schwarzen Liste
Der Iran wird weiter als internationaler Terrorunterstützer eingestuft. Die von den Europäern geplante Umgehung von US-Sanktionen wird dadurch noch schwieriger.
Warum die EU in Israel unten durch ist
Die EU will etwas gegen ihr schlechtes Image in Israel tun. Dazu bedarf es aber nicht PR-Firmen, sondern einer anderen Politik.
Darf man einem Massenmörder die Hand schütteln, bloß weil er ein erfolgreicher Massenmörder ist?
Der absehbare Sieg des syrischen Diktators stellt die Europäische Union vor ein Dilemma, aus dem es nur einen halbwegs akzeptablen Ausweg gibt.
Neue Eskalationsstufe im Atomstreit zwischen Europa und Iran
Das Regime droht öffentlich mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollten sich die Europäer nicht seinen Wünschen fügen.
Die wichtigsten Eckpunkte von Trumps Friedensplan
Das Weiße Haus veröffentlichte die zentralen Inhalte von Trumps „Friedensvision“. Die ersten internationalen Reaktionen überraschen nicht.
Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde
Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.
Palästinensische Zeitung fordert Anschlag auf Holocaust-Gedenkfeier
Die Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat dazu aufgerufen, bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz einen Mord zu verüben.
EU-Gelder: Palästinensische Führung stellt sich schützend vor Terrorgruppen
Die EU will verhindern, dass EU-Gelder in die Hände palästinensischer Terrorgruppen gelangen. Die palästinensische Führung betreibt eine Kampagne dagegen.
Antisemitismus muss man bekämpfen anstatt fördern
Wer die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellt, stellt die Existenz aller Juden in Frage. Ein Gastkommentar für die Wiener Zeitung.
Palästinenser: Terror-Unterstützung ist wichtiger als Geld von der EU
135 palästinensische Organisationen verzichten lieber auf EU-Gelder, statt sich dazu zu verpflichten, das Geld nicht an Terrorgruppen zu transferieren.
Offener Brief: Kein EU-Geld für türkische Diffamierung von EU-Bürgern
15 Experten fordern: Die EU soll nicht einen türkischen Bericht fördern, in dem EU-Bürger als Islamfeinde und Kritik am Islam als Rassismus diffamiert werden.
Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan
Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.
Erdogan droht Europa mit neuer Flüchtlingswelle
Sollte die EU die türkische Militäroperation als Invasion bezeichnen, will Erdogan die Grenze öffnen, damit 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa weiterreisen können.
Die heuchlerische Position der EU gegenüber Israel
Die Behauptungen Europas, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unparteiisch zu sein, sind unwahr.
Wie die Europäische Union Israel diskriminiert
„Die Europäische Kommission, der exekutive und bürokratische Arm der EU, verfügt über eine ausgezeichnete Suchfunktion, um Entscheidungen und Berichte aus den Hunderttausenden von ihr …
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zerbröselt vor den Augen der EU
Während in Italien ein Drama das andere ablöst, weil der Innenminister Salvini keine Flüchtlingsrettungsschiffe mehr in italienische Häfen einlaufen lassen lässt, hat sich die so …
Wir zahlen, sie morden. Und morden, und morden, und morden…
Rina war 17, als sie ermordet wurde. Nur eine Woche, bevor sie zu Grabe getragen wurde, hatte sie ihren Geburtstag gefeiert.
Libanon will syrische Flüchtlinge loswerden
„Vor etwa drei Jahren sind Marwan, 40, und Samira, 36, mit ihren vier Kindern aus Idlib in den Libanon geflüchtet. Sie fühlen sich zunehmend fremd. …
Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren
„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran …
UNRWA-Affäre: Skandal in einer skandalösen Organisation
In einem internen Bericht erhebt die UNO-interne Aufsichtsbehörde schwere Anschuldigungen gegen führende Funktionäre des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Im Zentrum der Kritik steht der schweizerische Generalsekretär der …
„Will Europa Krieg verhindern, muss es sich am Druck auf den Iran beteiligen“
„Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als …
