Neuer EU-Flüchtlingsdeal: Diesmal mit dem Libanon
Auch wenn die Flüchtlingsdeals mit Mittelmeeranrainerstaaten selbst vom EU-Parlament scharf kritisiert werden, steht schon der nächste an: mit dem Libanon.
Auch wenn die Flüchtlingsdeals mit Mittelmeeranrainerstaaten selbst vom EU-Parlament scharf kritisiert werden, steht schon der nächste an: mit dem Libanon.
Die Hamas ist nach einer aktuellen Umfrage populärer als die Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Gazaner wünscht sich weiterhin die Hamas als Regierung.
Von Fiamma Nirenstein. Es scheint, als wisse der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht einmal, wie eine durch Hunger verursachte Ausrottung tatsächlich aussieht.
Der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) im Mena-Talk über Israel, eine Zweistaatenlösung und das iranische Regime.
Aus Anlass des Jahreswechsels werfen wir einen Blick zurück und präsentieren Ihnen die zehn meistgelesen Mena-Watch-Exklusivbeiträge des vergangenen Jahres.
In den unterirdischen Anlagen der Hamas wurden nicht nur Sprengstoff und anderes Kriegsgerät gelagert, sondern auch israelische Geiseln festgehalten.
Das Europäische Parlament vergibt den heurigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Jina Mahsa Amini und die Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird allein in diesem Monat über zwei Millionen Euro als Belohnung an die Terroristen für die Beteiligung an den Morden israelischer Zivilisten und den Überfall auf Israel ausschütten.
Hieß es gestern Mittag noch, die EU werde ihre Zahlungen an die Palästinenser einfrieren, kam am Abend das Dementi. So muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie damit nicht den Terror der Hamas finanziell unterstützt.
Die EU-Flüchtlingspolitik wartet in immer kürzeren Zeiträumen mit immer neuen Vorschlägen auf, die sich in immer schnelleren Abständen als dysfunktional erweisen.
Erdogan reagiert abweisend auf den aktuellen EU-Bericht über die Institutionen der Türkei, der ernsthafte Mängel bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie festhält.
Von Gerhard W. Schlicke. Derzeit wird viel darüber spekuliert, ob sich Saudi-Arabien in absehbarer Zeit atomar bewaffnen will und noch viel mehr darüber, ob die USA dies zulassen werden.
Auch in Falle von Niger ignorierte die EU Warnungen vor der destabilisierenden Wirkung ihrer Politik gegenüber afrikanischen Staaten.
Der ehemalige Innenminister des Libanons droht, syrische Flüchtlinge in Richtung Europäische Union weiterziehen zu lassen, sollte die EU weiterhin Druck auf den Libanon ausüben.
Von Akiva von Konigsveld. Der EU-Diplomat für die palästinensischen Gebiete setzte mit seiner neuerlichen Provokation einen zu seiner Voreingenommenheit passenden Schlussakt für seine Amtszeit.
Die Europäische Union hält noch immer an ihrer unsinnigen Trennung in einen politischen und einen militärischen Arm der libanesischen Terrororganisation Hisbollah fest.
Das Europäische Parlament besteht auf die Einfrierung aller EU-Finanzmittel für die Palästinensische Autonomiebehörde, bis deren Lehrplan an die UNESCO-Standards angeglichen wird.
Da die EU-Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben, muss zumindest nominell garantiert sein, dass es nicht zu Kettenabschiebungen kommt, was im Falle Tunesiens nicht gegeben ist.
Der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die Europäische Union sei federführend bei Etablierung der Antisemitismus-Definition der IHRA gewesen.
Von David Isaac. Das EU-Parlament möchte auf die Kritik der Vergabe von EU-Geldern an NGOs mit Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen zu reagieren.
Die Glückwünsche der EU-Kommissionspräsidentin zu Israels Gründungsjubiläum kamen bei PLO-Chef Mahmoud Abbas nicht gut an, der ihr die Auslöschung des palästinensischen Volks vorwarf.
Außenbeauftragter Josep Borrell ist dagegen, dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig macht.
Von Majid Rafizadeh. Im Bewusstsein, dass Europa keine Maßnahmen gegen den Iran ergreifen wird, verstärkt das Teheraner Regime seine Beziehungen zu Russland und liefert noch mehr Waffen.
US-Abgeordnete fordern von der EU, dem mörderischen Terror der iranischen Revolutionsgarden in Europa einen Riegel vorzuschieben.
Von Jewish News Syndicate. Die auch in Deutschland aktive Gruppe Samidoun ist eine Tochterorganisation der terroristischen PFLP. Höchste Zeit, sie in Europa zu verbieten.
Josep Borrell setzte palästinensische Terroranschläge mit Anti-Terror-Operationen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte gleich.
Von Ben Cohen. Laut Europäischer Union ist die Hisbollah halb Terrorgruppe, halb politische Partei – womit sie diese zu einer legitimen politischen Organisation erklärt.
Dass Teheran aus Wut über EU-Sanktionen das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd verhängt haben soll, wie der Grünen-Politiker Trittin unterstellt, ist eine Fantasiebehauptung.
Die Türkei forciert seit einiger Zeit die Abschiebung der über drei Millionen Syrer, die vor dem Krieg im eigenen Land ins Nachbarland geflohen sind. Jetzt geht die Angst unter den verbliebenen Flüchtlingen um.
Von Maurice Hirsch. Die USA und die EU investieren Hunderte von Millionen Euro in das palästinensische Gerichtssystem, ohne zu wissen, was die PA mit diesen Geldern tatsächlich macht.
Was für ein Regime die Islamische Republik Iran darstellt, mit der Europa und die USA über eine Rückkehr zum Atomdeal verhandeln.
Von Maayan Hoffman. UPWC, Bisan und Adameer sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums Ableger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
In einem Schreiben fordert Israels Premier Yair Lapid den UN-Generalsekretär auf, seiner Verurteilung des Antisemitismus auch Taten folgen zu lassen.
Wie iranische Medien berichteten, wird es neue indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran geben, um das Atomabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Die Europäische Union und Israel verhandeln über Erdgaslieferungen, die über Flüssiggasterminals in Ägypten abgewickelt werden könnten.
Die UNO wirft die Frage auf, wie weit die EU-Unterstützung für das libysche Grenzregime zu diesen Praktiken beiträgt.
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