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Schlagwort: EU

Palästinensische NGO versuchen, Israel mit Klagen am Internationalen Strafgerichtshof einzudecken

EU-Regierungen zahlen für palästinensische Gerichtsverfahren gegen Israel

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

In Beirut explodierte jenes Ammoniumnitrat, dass die Hisbollah auch in Lagern in ganz Europa versteckt

Hisbollah bunkert Chemikalien für Terroranschläge in Europa

Dieses Vorgehen der Terrorgruppe belegt ein weiteres Mal, dass die EU-Unterscheidung in militärischen und politischen Flügel substanzlos ist.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto (re.) mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenasi (mi.)

Ungarn als einziges EU-Land mit Minister bei israelisch-arabischer Friedenszeremonie

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wird bei der Zeremonie anlässlich der Friedensabkommen zwischen Israel, Bahrain und den VAE im Weißen Haus anwesend sein.

Außenpolitischer Sprecher der EU Peter Stano und Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat kritisieren Serbien und Kosovo

EU und Palästinenser kritisieren Botschaftspläne von Serbien und Kosovo

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Eine der Gasbohrschiffe der Türkei im östlichen Mittelmeer. (imago images/Xinhua)

EU fordert Stopp türkischer Gasbohrungen vor Zypern

Die EU stellt sich im Konflikt mit der Türkei um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hinter Griechenland und Zypern.

Ein EU-Bericht gibt israelische Schulbücher als Bücher der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. (imago images/UPI Photo)

EU-Bericht voller peinlicher Fehler lobt palästinensische Schulbücher

Ein EU-Bericht lobt palästinensische Schulbücher – hat aber schlicht die falschen Bücher analysiert und strotzt vor weiteren groben Fehlern.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas tritt für Strafmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo in Libyen ein. (imago images/Xinhua)

Libyen: Erstmals Sanktionen wegen Verstößen gegen Waffenembargo?

Deutschland und andere EU-Staaten forcieren Strafmaßnahmen gegen Firmen aus mehreren Ländern, die Waffen nach Libyen schmuggeln.

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU baut illegal im Westjordanland

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Josep Borrell und Federica Mogherini: Wieso findet die EU immer nur anti-israelische Außenkommissarinnen?

Israels falsche Freunde

Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.

Außenpolitischer Sprecher der NEOS Helmut Brandstätter und Partei-Chefin Beate Meinl Reisinger

Neos: „Ein einiges Europa für ein sicheres Israel“

Der außenpolitische Sprecher der NEOS antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte.

Geht es um Israel, scheint die Europäische Union zu Realpolitik nicht in der Lage zu sein

Welchen Frieden gefährdet Israels Souveränitätsausweitung?

Aktuell scheinen die arabischen Länder eher zu Realpolitik in der Lage zu sein als Teile der Europäischen Union.

Netanjahum im Siedlungsblock von Gush Etzion, auf den die israelische Souveränität ausgeweitet werden könnte

Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen

Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell

EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Auch Vertreter der UNO und der EU nahmen an der Fatah-Kungebung gegen Israels Souveränitätspläne teil

UNO-Gesandter kritisiert auf Fatah-Kundgebung Israels Souveränitätspläne

Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner

Die „Neos“, Israel und die Kunst, sich selbst zu blamieren

Ein parlamentarischer Entschließungsantrag der liberalen Partei belegt deren Ahnungslosigkeit in außenpolitischen Belangen.

Ein Schiff der griechischen Marine

Konfrontation griechischer und türkischer Kriegsschiffe vor Libyen

Als griechische Sicherheitskräfte das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen wollen, werden sie von türkischen Kriegsschiffen daran gehindert.

Österreichs Kanzler Kurz und Israels Premier Netanjahu

Österreich und Ungarn verhindern in der EU eine Deklaration gegen Israel

Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.

Leiter der EU-Mission im Westjordanland und in Gaza Burgsdorff, EU-Botschafter in Israel Giaufret

EU finanziert mit Steuergeld weiter Projekte, die Terrorgruppen helfen

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

EU-Außenbeauftragter Josep Borell kritisiert israelische Regierung, bevor sie sich überhaupt noch gebildet hat

Elf europäische Länder drohen Israel mit Verschlechterung der Beziehungen

Noch bevor sich die israelische Regierung überhaupt gebildet hat, erhöht Europa den diplomatischen Druck, von Annexionen abzusehen.

Ende Februar schickte die Türkei schon einmal Tausende Flüchtlinge an die griechische Grenze

Erdogan möchte neue Flüchtlingskrise inszenieren

Die Türkei schickt erneut Tausende Migranten in Richtung griechischer Grenze. Erdogan möchte so weitere Hilfsgelder von der EU erpressen.

Migranten an der türkisch-griechischen Grenze

Türkisches Militär zwingt Migranten an griechische Grenze

Griechischen Medien zufolge drängt das türkische Militär Migranten mit Schlägen und Tritten dazu, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden.

In Schulen der UNRWA werden Bücher verwendet, die gegen Israel hetzen und zu Gewalt anstacheln. (ISM Palestine/CC BY-SA 2.0)

Hetze und Gewaltverherrlichung: Großbritannien überprüft Förderung palästinensischer Schulbücher

Aus Europa fließen Dutzende Millionen Dollar jährlich in palästinensische Schulbücher, die gegen Israel hetzen und Gewalt verherrlichen.

Orthodoxe Juden als Insekten - Antisemitismis beim Karneval in Aalst. (imago images/Belga)

Belgien: Schon wieder Antisemitismus beim Karneval in Aalst

Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Karnevalsumzug in der belgischen Stadt wegen antisemitischer Judendarstellungen für Kritik.

Der Iran bleibt wegen Terrorfinanzierung auf der Schwarzen Liste der F.A.T.F. (imago images/Steinach)

Iran bleibt wegen Terrorfinanzierung auf der Schwarzen Liste

Der Iran wird weiter als internationaler Terrorunterstützer eingestuft. Die von den Europäern geplante Umgehung von US-Sanktionen wird dadurch noch schwieriger.

In der israelischen Öffentlichkeit steht die EU gar nicht gut da. (imago images/Christian Spicker)

Warum die EU in Israel unten durch ist

Die EU will etwas gegen ihr schlechtes Image in Israel tun. Dazu bedarf es aber nicht PR-Firmen, sondern einer anderen Politik.

Der damalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Syriens Präsident Assad im April 2009

Darf man einem Massenmörder die Hand schütteln, bloß weil er ein erfolgreicher Massenmörder ist?

Der absehbare Sieg des syrischen Diktators stellt die Europäische Union vor ein Dilemma, aus dem es nur einen halbwegs akzeptablen Ausweg gibt.

Irans außenminister Zarif während einer Besprechung zur Implementierung des Atomdeals

Neue Eskalationsstufe im Atomstreit zwischen Europa und Iran

Das Regime droht öffentlich mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollten sich die Europäer nicht seinen Wünschen fügen.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Israels Premier stellte US-Präsident Trump seinen Plan für Frieden vor (imago images/UPI Photo)

Die wichtigsten Eckpunkte von Trumps Friedensplan

Das Weiße Haus veröffentlichte die zentralen Inhalte von Trumps „Friedensvision“. Die ersten internationalen Reaktionen überraschen nicht.

Die beiden jungen Afghaninnen Asila (re.) und Aziza (li.) im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Hotspot Lesbos: Wie die „Insel der Hoffnung“ zur „Trauma-Insel“ wurde

Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.

Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, dessen Befreiung am Donnerstag in Jerusalem gedacht wird

Palästinensische Zeitung fordert Anschlag auf Holocaust-Gedenkfeier

Die Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat dazu aufgerufen, bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz einen Mord zu verüben.

Hamas-Kämpfer in Gaza. Die palästinensische Führung will der EU weismachen, dass die Hamas nur eine „politische Partei“ sei. (imago images/ZUMA Press)

EU-Gelder: Palästinensische Führung stellt sich schützend vor Terrorgruppen

Die EU will verhindern, dass EU-Gelder in die Hände palästinensischer Terrorgruppen gelangen. Die palästinensische Führung betreibt eine Kampagne dagegen.

Israelische Flagge vor der Klagemauer in Jerusalem (Joanna Penn/CC BY-NC 2.0)

Antisemitismus muss man bekämpfen anstatt fördern

Wer die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellt, stellt die Existenz aller Juden in Frage. Ein Gastkommentar für die Wiener Zeitung.

(Marco Verch/CC BY 2.0)

Palästinenser: Terror-Unterstützung ist wichtiger als Geld von der EU

135 palästinensische Organisationen verzichten lieber auf EU-Gelder, statt sich dazu zu verpflichten, das Geld nicht an Terrorgruppen zu transferieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Quelle: Europäisches Parlament/CC BY 2.0)

Offener Brief: Kein EU-Geld für türkische Diffamierung von EU-Bürgern

15 Experten fordern: Die EU soll nicht einen türkischen Bericht fördern, in dem EU-Bürger als Islamfeinde und Kritik am Islam als Rassismus diffamiert werden.

Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

Erdogan droht Europa mit neuer Flüchtlingswelle

Sollte die EU die türkische Militäroperation als Invasion bezeichnen, will Erdogan die Grenze öffnen, damit 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa weiterreisen können.