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Schlagwort: EU

Islamophobie-Report bedient sich der Methode Erdogan

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

Erdogan droht Europa mit neuer Flüchtlingswelle

Sollte die EU die türkische Militäroperation als Invasion bezeichnen, will Erdogan die Grenze öffnen, damit 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa weiterreisen können.

Die heuchlerische Position der EU gegenüber Israel

Die Behauptungen Europas, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unparteiisch zu sein, sind unwahr.

Wie die Europäische Union Israel diskriminiert

  „Die Europäische Kommission, der exekutive und bürokratische Arm der EU, verfügt über eine ausgezeichnete Suchfunktion, um Entscheidungen und Berichte aus den Hunderttausenden von ihr …

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei zerbröselt vor den Augen der EU

Während in Italien ein Drama das andere ablöst, weil der Innenminister Salvini keine Flüchtlingsrettungsschiffe mehr in italienische Häfen einlaufen lassen lässt, hat sich die so …

Wir zahlen, sie morden. Und morden, und morden, und morden…

Rina war 17, als sie ermordet wurde. Nur eine Woche, bevor sie zu Grabe getragen wurde, hatte sie ihren Geburtstag gefeiert.

Libanon will syrische Flüchtlinge loswerden

„Vor etwa drei Jahren sind Marwan, 40, und Samira, 36, mit ihren vier Kindern aus Idlib in den Libanon geflüchtet. Sie fühlen sich zunehmend fremd. …

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren

„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran …

UNRWA-Affäre: Skandal in einer skandalösen Organisation

In einem internen Bericht erhebt die UNO-interne Aufsichtsbehörde schwere Anschuldigungen gegen führende Funktionäre des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Im Zentrum der Kritik steht der schweizerische Generalsekretär der …

„Will Europa Krieg verhindern, muss es sich am Druck auf den Iran beteiligen“

  „Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als …

Türkei schiebt in Kriegsgebiete ab – und bricht damit Deal mit der EU

„Die Türkei zwingt syrische Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien. Bei groß angelegten Razzien und Polizeikontrollen – primär in Istanbul – werden derzeit zumeist männliche Syrer/innen …

Was tun in der Flüchtlingsdebatte? Das Klima nicht weiter vergiften.

Fortsetzung einer Debatte: In seinem Beitrag „Warum Sebastian Kurz islamistischen Milizen danken sollte“ argumentierte Thomas von der Osten-Sacken, dass vor allem deshalb weniger Migranten den …

Der Iran führt die EU am Nasenring durch die Manege

„Was Europa sich gerade gefallen lässt, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der Iran fordert ein EU-Mitglied, Großbritannien, militärisch heraus. Und was macht die EU? …

Führungsmitglied der Terrorgruppe PFLP spricht im Europaparlament

„Eine Rede des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat im EU-Parlament in Brüssel sorgt für Empörung. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Barakat auf Einladung des spanischen Linkenabgeordneten …

Israelische Terroropfer klagen EU wegen Umgehung der Iran-Sanktionen

„Eine neue israelische Gesetzesinitiative könnte es den europäischen Ländern erschweren, weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu machen. Das Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX) wurde …

Zweiter Bruch des Atomdeals durch den Iran

„Die iranische Führung hat am Sonntag bekannt gegeben, sich ab sofort nicht mehr an die vorgeschriebene Obergrenze für die Anreicherung von Uran zu halten. Das …

Neuer EU-„Außenminister“ – Mit der Vernichtung Israels leben?

„Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein israelischer Beamter den neuen EU-Außenbeauftragten.

Der Atomdeal zerfällt

Wer auf eine umfassendere Verhandlungslösung setzen will, muss den Druck auf das Regime verstärken und die Absicht Rohanis, die USA von Europa abzuspalten, durchkreuzen.

Europäische Ex-Politiker und ein Terrorist namens Omar Abu Laila

Von Florian Markl Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den …

Libyens Premierminister warnt vor Flüchtlingswelle durch Bürgerkrieg

„Die durch Khalifa Haftar verursachten Kämpfe, im Zuge derer er die libysche Hauptstadt Tripoli besetzen will, könnten zu einer Fluchtwelle von Hunderttausenden Flüchtlingen führen, warnte …

Wenn Europas Ex-Außenminister Nahostpolitik machen

Der Appell 33 ehemaliger Spitzenpolitiker Europas zeigt einmal mehr, dass der Kontinent seinen politischen Kompass verloren hat.

Wie eine Frau zum Symbol des Sturzes von Sudans Diktator Bashir wurde

Von Thomas von der Osten-Sacken Mit dem erzwungenen Rücktritt des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir endete innerhalb von nur zwei Wochen die Herrschaft zweier langjährige Präsidenten …

EU erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen nicht an

„Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, veröffentlichte letzten Mittwoch eine Erklärung im Namen aller 28 Unionsstaaten, in der es heißt, …

Libyen: Küstenwache interniert Flüchtlinge in Folterlagern

„Ein Kreislauf aus Gefangenschaft und Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, aus dem es scheinbar kein Entkommen gibt: Den belegt die jüngste Studie der internationalen Nichtregierungsorganisation Women’s Refugee …

Libyen: Haftbedingungen für Migranten verschlimmern sich immer weiter

„Sie sind zu Dutzenden in Zellen eingesperrt, wie Tiere. Sie hungern. Die Lebensbedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten verschlimmern sich immer weiter. Das geht aus …

Dilemma: Humanitäre Hilfe für Syrien hilft, Assad-Regime zu stützen

„Am Dienstag [begann] in Brüssel eine dreitägige Geberkonferenz für Syrien. Dort beraten Vertreter verschiedener Uno-Organisationen, der EU, der Nachbarstaaten Syriens und zahlreicher Hilfsorganisationen über Hilfe …

EU-Syrien: Stimmen für Anerkennung Assads werden lauter

„Die Europäische Union versucht sich der Welt als eine einheitliche Front zu präsentieren, aber eine Vielzahl von Themenkomplexen spaltet den Kontinent zunehmend. Die jüngste Frage, …

Gericht bestätigt: Hamas steht zu Recht auf Terrorliste der EU

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage …

Assads zynische Propaganda gegen die Wirtschaftssanktionen

„Siegesgewiss gibt sich das Regime in Damaskus, nachdem es mehr als 60 Prozent des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht hat und mit der …

Gipfel in Sharm el Sheikh: Eine europäisch-nahöstliche Bankrotterklärung

Das ganze Elend des alten Nahen Ostens hat der ägyptische Präsident Sissi beim Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga in Sharm el Sheikh auf …

Das Schlagwort „Stabilität“ zieht bei den Europäern immer

„Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links …

EU-Abgeordnete: Erdogans Autoritarismus muss Konsequenzen haben

„Die Europäische Union wird eine wichtige Abstimmung darüber abhalten, ob die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in den Block noch vor den türkischen Kommunalwahlen fortgesetzt …

Trotz Kritik wegen Raketenbau: EU unterstützt Iran weiterhin

„Die jüngste EU-Schelte für den Iran kam nicht völlig unerwartet. Denn trotz der starken Unterstützung für Teheran durch die Europäer, angesichts der von den Vereinigten …

Unter US-Beobachung: Irangeschäft der OMV liegt auf Eis

„Österreichs größter Industriekonzern OMV steht unter Beobachtung der USA. Das betrifft einerseits das Projekt einer zweiten Rohrleitung in der Ostsee (Nord Stream 2), durch die …

„Israel wird nicht genügend Gräber finden, um seine Toten zu begraben“

Von Thomas Eppinger Wenn sich jemand abwechselnd für Napoleon und Friedrich den Großen hält, nennt die Psychologie das „dissoziative Identitätsstörung“, die Betroffenen haben „zeitweise alternativ …

EU muss sich von Illusionen ihrer Iran-Politik verabschieden

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie …