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EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels

Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell
Zwei antiisraelische Hardliner in der EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn und EU-Außenkommissar Borell (© Imago Images / Le Pictorium)

Laut einem Bericht scheint es unmöglich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Jewish News Syndicate

Trotz des Drängens des luxemburgischen Außenministers und anderer Politiker, die die Europäische Union aufforderten, sich der geplanten Anwendung der Souveränität Israels auf das Jordantal und Teile des Westjordanlandes entschieden zu widersetzen, zeigt eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Reuters – für die sie interne Dokumente analysierte und Interviews mit mehr als zwei Dutzend Diplomaten und Beamten führte – dass die Europäische Union in der Frage, wie sie reagieren soll, gespalten ist.

Der Luxemburger Jean Asselborn warnte im Dezember in einem Schreiben an andere EU-Außenminister vor dem Schaden, den die Erweiterung israelischer Souveränität der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zufügen würde. Asselborn hat sich auch besorgt über den möglichen Schaden für das Völkerrecht geäußert: „Wir können das Völkerrecht nicht in Stücke zerteilen. Es gibt Prinzipien, die aufrechterhalten werden müssen“, sagte Asselborn in einem Telefoninterview, so der Bericht.

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Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte jedoch, es sei unwahrscheinlich, dass es eine klare, einheitliche Position der EU in dieser Frage geben wird. „Es ist die Hölle in der EU, zu versuchen, eine gemeinsame Position in dieser Frage zu erreichen“, sagte der Diplomat dem Reuters-Bericht zufolge.

Die EU-Staaten, die sich gegen die Ausweitung israelischer Souveränität stellen, sind Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Slowenien, Schweden, Malta und Finnland, während auf der pro-israelischen Seite Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Griechenland, Lettland, Zypern und Polen stehen, hieß es im Bericht unter Berufung auf EU-Diplomaten, Depeschen und Sitzungsprotokolle.

Frankreich und Spanien stellen sich ebenfalls gegen Israel, obwohl sie dies nicht so offen äußern, während Dänemark, die Niederlande, Deutschland und Italien eine Mittelposition einnehmen.

Der Artikel ist unter dem Titel „Report: EU divided over planned Israel sovereignty movezuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung für Mena-Watch von Alexander Gruber.

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