Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in posts
Search in pages

Abbas täuscht Internationalen Strafgerichtshof über Terror-Renten

Abbas ließ Sequenzen aus einem Dokument streichen, das er dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegte
Abbas ließ belastende Sequenzen aus einem Dokument streichen, das er dem ICC vorlegte (© Imago Images / Hollandse Hoogte, ZUMA Wire)

Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ, das die Palästinenische Austonomiebehörde dem Gericht kürzlich vorlegte.

Yonah Jeremy Bob, Jerusalem Post

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hatte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gebeten, ihren Standpunkt dazu darzulegen, ob die Friedensabkommen von Oslo von Mitte der 1990er Jahre noch gelten. Dies ist in Bezug auf die Entscheidung relevant, ob Palästina ein Staat sei, und ob es damit eine Grundlage für die Eröffnung einer umfassenden Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen Israel gibt. Israel argumentiert, dass die Abkommen von Oslo die PA nicht dazu berechtigen, eine Untersuchung von Kriegsverbrechen außerhalb des israelischen Justizsystems anzustreben.

Anfang Juni legte die Palästinensische Autonomiebehörde dem IStGH ihre Position zu diesem Thema vor, einschließlich einer englischen Übersetzung der Schlüsselrede, die Abbas am 19. Mai auf Arabisch zu der Frage hielt, ob das Oslo-Abkommen noch in Kraft sei. Der PMW zufolge strich Abbas jedoch einen wichtigen Teil seiner Rede, der möglicherweise belastend sein könnte, aus der dem IStGH übermittelten Übersetzung.

In einer im Jahr 2019 von Anklagebehörde des IStGH herausgegebenen Erklärungen hieß es, sie untersuche, ob das „Pay for Slay“-Programm der PA ein Kriegsverbrechen sei, weil es die Tötung von Zivilisten unterstütze. Unter „pay for slay“ [Lohn für Mord] hat die PA jahrzehntelang Geld an Terroristen und ihre Familien gezahlt, wenn die Terroristen während eines Terroranschlags sterben oder ins Gefängnis kommen.

PMW erklärte: „Es gibt zwei Versionen von Abbas‘ Rede: die eigentliche Rede, die er gehalten hat, und die Version, die die PA dem IStGH zu ‚Klärungszwecken‘ als die von Abbas ‚aus dem Arabischen übersetzte‘ Rede vorlegte – und in der laut PMW einige Sequenzen fehlten.

Die von Abbas an den IStGH übermittelte Version sei keine vollständige und genaue Abschrift der Rede, die am 19. Mai gehalten wurde. Bezeichnenderweise sei jener Teil der Rede von Abbas, der aus der Vorlage der PA beim IStGH gestrichen wurde, „seine Zusicherung, auch weiterhin Gelder an palästinensische Terroristen, darunter Massenmörder, und an die Familien der toten Terroristen … zu zahlen, was, wie die Ankläger des IStGH bereits festgehalten hatten, möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.“

PMW: Abbas misled ICC with false document

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren