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Schlagwort: Siedlungen
Wie „Diplo-Sprech“ fragwürdige Prioritäten deutscher Außenpolitik verrät
Im Nahen Osten mag passieren, was will, die deutsche Außenpolitik hält unverändert an ihren Prioritäten fest, zu denen die Fixierung auf Israel gehört.
Die Israel-Boykottbewegung: Eine Erfolgsgeschichte?
Wie sieht die Bilanz nach 15 Jahren der Kampagne aus? Vorabdruck aus dem gerade erschienenen Buch „Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand“.
Das wahre Erbe von Yitzhak Rabin
Von Efraim Inbar. Das gescheiterte Oslo-Experiment schuf in Israel den Konsens, dass es aktuell keinen palästinensischen Partner für Frieden gibt.
MENA-WATCH WISSEN: Völkerrecht – Die jüdische Präsenz im Westjordanland
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern scheinen die rechtlichen Problemstellungen klar zu sein. Die Wirklichkeit ist sehr viel komplizierter.
Was Barack Obama mit Netanjahus Souveränitätsplänen zu tun hat
Von Alex Joffe. Der Vorgänger von US-Präsident Trump könnte unbeabsichtigt der Pate der israelischen Pläne sein, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszuweiten.
Israels Souveränität und Völkerrecht: Fazit (9/9)
Internationales Recht, dass nicht auf alle vergleichbaren oder ähnlich gelagerten Fälle gleich angewendet wird, ist keines.
Siedlungen in „besetzten“ Gebieten weltweit (8/9)
Siedlungen sind kein Alleinstellungsmerkmal des israelisch-palästinensischen Konflikts: Wie die anderen Fälle von der internationalen Gemeinschaft behandelt werden.
Illegale Siedlungen Israels und Genfer Konvention (7/9)
So oft von „besetzten palästinensischen Gebieten“ gesprochen wird, ist auch von „illegalen israelischen Siedlungen“ die Rede. Doch ist das so überhaupt korrekt?
Rabins Vermächtnis: Friedensprozess in Israel (3/9)
Wer die in Teil 1 und 2 geschilderten Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen,
Bedingungen für sichere & anerkannte Grenzen Israels (2/9)
Die Bedingungen für sichere Grenzen Israels stehen nicht im Widerspruch zum Friedensprozess, sondern sind dessen unerlässlicher Bestandteil.
Israels falsche Freunde
Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.
Neos: „Ein einiges Europa für ein sicheres Israel“
Der außenpolitische Sprecher der NEOS antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte.
Welchen Frieden gefährdet Israels Souveränitätsausweitung?
Aktuell scheinen die arabischen Länder eher zu Realpolitik in der Lage zu sein als Teile der Europäischen Union.
Palästinenser sorgen sich mehr um Corona als um die israelische Souveränität
Trotz der Aufrufe der Autonomiebehörde und der Hamas, gegen den geplanten Schritt Israels zu protestieren, blieb Ramallah ziemlich ruhig.
Israels Souveränitätsausweitung: Wieso am 1. Juli nichts passiert ist
Mena-Watch-Korrespondent Ben Segenreich sprach gestern im PULS-24-Interview über die israelischen Pläne zur Souveränitätsanwendung in Teilen des Westjordanlands.
Was wurde eigentlich aus Israels geplanter Souveränitätsausweitung?
Am 1. Juli hätte es soweit sein sollen. Netanjahu wollte im Rahmen des Trump-Plans die israelische Souveränität auf Teile des Westjordanlandes ausweiten.
Eine US-Abgeordnete kämpft an der Seite von Terror-Sympathisanten gegen Israel
In einer internen Mail zu ihrem Appell für die Kürzung der Israel-Hilfe listet Ocasio-Cortez BDS-Organisationen auf, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben.
Belgisches Parlament plant Sanktionen gegen Israel
Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.
US-Abgeordnete fordern Kürzung der Israelhilfe im Fall einer Souveränitätsausweitung
Das an US-Außenminister Pompeo gerichtete Schreiben der Demokratischen Abgeordneten wurde unter anderem von Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib verfasst.
Israels Souveränitätspläne: Window of Opportunity
„Wozu das alles?“, fragt Florian Markl in seiner präzisen Analyse der Risiken einer Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine mögliche Antwort.
Israels Souveränitätspläne: Ein riskanter Schritt ohne viel praktischen Nutzen
Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert
EU uneins über geplante Souveränitätserweiterung Israels
Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.
Was Palästinenser in der Westbank wirklich über Israels Pläne denken
Yechezkeli filmte mit versteckter Kamera im Westjordanland, um zu sehen, was palästinensische Araber wirklich über die israelischen Souveränitätspläne denken.
Eine neue Gretchenfrage für deutsche Juden
Juden in Deutschland müssen sich für die Pläne Israels rechtfertigen, seine Souveränität auf jüdische Gemeinden im Westjordanland ausdehnen zu wollen.
„Annexion“ – historische Wende, Katastrophe oder viel Lärm um wenig?
In der Realität, für das Leben der Palästinenser und der Israelis, würde sich durch die „Annexion“ fast nichts verändern.
UNO-Gesandter kritisiert auf Fatah-Kundgebung Israels Souveränitätspläne
Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.
Die „Neos“, Israel und die Kunst, sich selbst zu blamieren
Ein parlamentarischer Entschließungsantrag der liberalen Partei belegt deren Ahnungslosigkeit in außenpolitischen Belangen.
Wie der UN-Menschenrechtsrat Israel dämonisiert und delegitimiert
Fast 50 Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrates verurteilten kürzlich die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes.
Obama plante noch eine weitere UN-Resolution gegen Israel
Barack Obama ließ nicht nur die Verurteilung der Siedlungen zu, sondern wollte Israel die Bedingungen für eine Friedenslöung per UN-Resolution aufzwingen.
Warum es einen „demokratischen“ Palästinenserstaat so nicht geben wird
Österreichs Kanzler Kurz wird von seinem grünen Regierungspartner zu Unrecht kritisiert, weil er eine Anti-Israel-Resolution der EU verhindert hat.
Abbas will alle Abkommen mit Israel beenden
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde verkündete damit de facto den Ausstieg aus dem Osloer Abkommen und die Auflösung seiner eigenen Organisation.
Österreich und Ungarn verhindern in der EU eine Deklaration gegen Israel
Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.
Warum Abbas die Vereinbarungen mit Israel nicht aufkündigen wird
Der Präsident der Autonomiebehörde weiß, dass die Aufkündigung der auf dem Osloer Abkommen beruhenden Vereinbarungen sein politisches Todesurteil sein könnte.
Elf europäische Länder drohen Israel mit Verschlechterung der Beziehungen
Noch bevor sich die israelische Regierung überhaupt gebildet hat, erhöht Europa den diplomatischen Druck, von Annexionen abzusehen.
Abbas‘ Autonomiebehörde verhaftet Arbeiter, die für jüdische Bauern arbeiten
Um die jüdischen Siedlungen im Jordantal zu schädigen, verfolgt die Autonomiebehörde palästinensische Arbeiter und beraubt sie ihres Lebensunterhalts.
Rückgang des Siedlungsbaus im Westjordanland um 32 Prozent
Im Jahr 2019 befand sich die Zahl der neubegonnen und fertiggestellten Gebäude in Siedlungen in der Westbank auf dem niedrigsten Stand seit sieben Jahren.