Israel will EU-Außenpolitikchef nicht treffen

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ist in Israel nicht willkommen
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ist in Israel nicht willkommen (© Imago Images / NurPhoto)

Josep Borrell setzte palästinensische Terroranschläge mit Anti-Terror-Operationen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte gleich.

Als Reaktion darauf, dass Josep Borrell palästinensische Terroranschläge mit Operationen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gleichgesetzt hatte, werden israelische Beamte den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell nicht treffen, sollte er den jüdischen Staat besuchen.

Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte am Mittwoch einen israelischen Beamten mit den Worten, dass ein Besuch Borrells zwar aktuell nicht beantragt worden sei, er im Fall der Fälle aber als Privatperson einreisen müsse und keine Unterstützung von der Regierung erwarten dürfe. So eine private Einreise sei Borrell nicht untersagt, erklärte der Beamte, aber »wir glauben nicht, dass momentan ein guter Zeitpunkt für einen Besuch ist«.

Borrell schrieb letzte Woche in einem Artikel auf der Kommentarseite Project Syndicate, dass »die Gewalt seitens israelischer Siedler im Westjordanland zunehmend das Leben und die Lebensgrundlage von Palästinensern bedroht – fast immer ungestraft. Darüber hinaus verursachen israelische Militäroperationen häufig den Tod palästinensischer Zivilisten, wobei die Verantwortlichen häufig nicht zur Rechenschaft gezogen werden; illegale Siedlungen breiten sich auf besetztem Land aus, und der heikle Status quo in Bezug auf heilige Stätten erodiert«, schrieb Borrell in seinem Kommentar.

Der israelische Außenminister Eli Cohen kritisierte die Äußerungen in einem Telefonat mit Borrell am Dienstag: »Es gibt keinen Raum für Vergleiche oder Gleichsetzungen von Terroropfern auf israelischer Seite und den palästinensischen Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt werden.«

Cohen kritisierte Borrell auch für eine am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg stattfindende Debatte, die den Titel »Verschlechterung der Demokratie in Israel und Konsequenzen für die besetzten Gebiete« trug, bei der einige Abgeordnete auf dem Podium scharfe Kritik am jüdischen Staat übten.

Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte Borrell bei seinen anstehenden diplomatischen Besuchen in EU-Mitgliedstaaten die kalte Schulter. Borrell steht seit seinem Amtsantritt in der Kritik, feindlich gegenüber Israel aufzutreten. So sagte er etwa in einem Interview mit dem Politico im Januar 2019, dass man »damit leben« müsse, dass »der Iran Israel auslöschen will«.

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