Die Europäische Union hält noch immer an ihrer unsinnigen Trennung in einen politischen und einen militärischen Arm der libanesischen Terrororganisation Hisbollah fest.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Mitgliedern des US-Kongresses brachte am 18. Juli eine Resolution ein, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einzustufen.
Die Präsentation der Resolution »fällt mit dem 11. Jahrestag des tödlichen Hisbollah-Angriffs in Bulgarien zusammen, bei dem ein Bus mit israelischen Jugendlichen angegriffen wurde, wobei sechs Menschen, einschließlich des bulgarischen Busfahrers, ums Leben kamen und Dutzende von anderen verletzt wurden«, erklärte der demokratische Abgeordnete Brad Schneider den Zeitpunkt des Schrittes.
Unsinnige Trennung
Schneider hat die Resolution gemeinsam mit der demokratischen Senatorin Jacky Rosen und der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn sowie dem republikanischen Abgeordneten Gus Bilirakis eingebracht: »Die Hisbollah nutzt Europa weiterhin als Basis für ihren kriminellen und extremistischen Terrorismus«, sagte Schneider. »Doch während die EU den militärischen Zweig der Hisbollah als sanktionierte terroristische Organisation bezeichnet, bleibt ihr politischer Flügel von der Liste ausgeschlossen« – eine Aufteilung der Organisation, die selbst die Hisbollah selbst als unhaltbar erklärt hatte.
Rosen erklärte dann auch, es sei offensichtlich, »dass es keinen Unterschied zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel der Hisbollah gibt, wenn es um die terroristischen Aktivitäten der Organisation geht«. Deswegen sei es überfällig, dass die Europäische Union die libanesische Stellvertretergruppe des Iran vollständig als terroristische Organisation einstuft.
Die beiden überlebenden Verdächtigen eines Anschlags von 2012 im bulgarischen Burgas sind weiterhin auf freiem Fuß. Meliad Farah und Hassan El Hajj Hassan waren 2018 in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen verurteiltworden.
