Der EU-Diplomat für die palästinensischen Gebiete setzte mit seiner neuerlichen Provokation einen zu seiner Voreingenommenheit passenden Schlussakt für seine Amtszeit.
Akiva van Koningsveld
Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in den letzten vier Jahren in der Westbank und dem Gazastreifen vertrat, unternahm vergangene Woche einen Gleitschirmflug vor der Küste des Gazastreifens, um für ein »freies Palästina« Werbung zu machen – und verstieß dabei möglicherweise gegen israelische Vorschriften.
»Zum ersten Mal im Himmel über Gaza: der EU-Vertreter paraglidet am Strand für Gaza und Palästina«, verkündete die europäische Vertretung in Jerusalem vergangenen Woche in einem Facebook-Post, der Bilder von von Burgsdorffs Flug über das Mittelmeer enthielt. »Der erste Gaza-Gleitschirmflug in der Geschichte. Was sagt uns das?«, sagte der Gesandte nach der Veranstaltung gegenüber der Nachrichtenagentur Wafa der Palästinensischen Autonomiebehörde. »Man kann hier fliegen. Man kann Kajak fahren, reiten, schwimmen, surfen – alles ist in Gaza möglich. Sobald es ein freies Palästina, ein freies Gaza geübt, kann jeder hier genau das Gleiche tun wie ich.«
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete die Aktion in einer Erklärung als »eine weitere provokative Aktion des Leiters des Büros für technische Hilfe der EU«. Von Burgsdorff habe »vor langer Zeit vergessen, dass er die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vertritt, und vertritt stattdessen weiterhin das palästinensische Narrativ und ist ein Propagandawerkzeug in den Händen der Terrororganisationen, die den Gazastreifen kontrollieren.«
Das Mitglied des Europäischen Parlaments Bert-Jan Ruissen, der auch stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation des für die Beziehungen zu Israel ist, nannte von Burgsdorffs Aktion ebenfalls eine »Provokation, die eines Diplomaten unwürdig ist«. Ruissen sagte, er werde «so bald wie möglich« eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an den für die EU-Außenpolitik zuständigen Kommissar, Joseph Borrell, richten.
Antiisraelischer Provokateur
Im Rahmen des Osloer Abkommens zwischen Israel und der PLO in den 1990er Jahren wurde vereinbart, dass Israel die volle Kontrolle über den Luftraum des Gazastreifens behält. Im Jahr 2009 verhängten Israel und Ägypten eine Land- und Seeblockade über das Gebiet, um die von der Hamas eingeführten Waffen zu reduzieren.
Als Reaktion auf die Versuche der islamistischen Organisation, für zivile Zwecke bestimmtes Material zu Terrorzwecken zu missbrauchen, hat Israel zusätzliche Beschränkungen für die Einfuhr so genannter Dual-Use-Güter eingeführt. »Fallschirme, Windsurfer und Modellflugzeuge« sowie »andere Fluggeräte, die nicht von Motoren angetrieben werden”, dürfen in der Regel nur mit einer Sondergenehmigung nach Gaza eingeführt werden.
Auf Nachfrage von Reuters bestätigte ein Sprecher der EU-Delegation bei den Palästinensern, dass der Gleitschirm von Burgsdorff gehöre, und deutete an, dass es dem Diplomaten gelungen sei, ihn an der Grenzsicherung vorbei zu schmuggeln. Der EU-Gesandte sei mindestens fünf Minuten lang fünfzig Meter hoch in der Luft gewesen, sagte der Sprecher und fügte hinzu, Israel sei nicht informiert worden, da es sich um eine »rein lokale und sportliche Aktivität« gehandelt habe.
Der Sprecher erläuterte nicht, was von Burgsdorff mit einem »freien Palästina« meinte. Obwohl einige ihrer 27 Mitgliedsstaaten dies tun, erkennt die Europäische Union als Gesamte einen palästinensischen Staat nicht an. Auf Anfragen um Klärung von von Burgsdorffs Äußerungen reagierte sein Büro nicht.
Von Burgsdorffs Besuch in der Küstenenklave, der am Montag zu Ende ging, markierte das Ende seiner Tätigkeit in der Region. Während seiner fast vierjährigen Amtszeit griff der Diplomat den jüdischen Staat regelmäßig an. Anfang des Monats kritisierte der EU-Vertreter die israelischen Verteidigungsstreitkräfte wegen angeblicher »mangelnder Verhältnismäßigkeit« ihrer jüngsten Anti-Terror-Operation in Dschenin, die seiner Meinung nach gegen internationales Recht verstieß.
Bruch der Osloer Abkommen
Im Mai sagte von Burgsdorff bei einem Besuch in der nördlichen Westbank: »Es gibt keine Gebiete B und C, das ist alles Palästina«. Die Gebiete A, B und C sind drei Verwaltungszonen im Westjordanland, die im Rahmen des Osloer Abkommens eingerichtet wurden, das von Brüssel als Eckpfeiler des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses betrachtet wird.
Vergangenes Jahr, inmitten einer Welle tödlicher Anschläge, gab von Burgsdorff wenig verklausuliert Israel die Schuld am arabischen Terrorismus. »Was glauben Sie, wie sich ein [palästinensisches] Kind fühlt, das sieht, wie die Häuser seiner Eltern, seiner Brüder und Schwestern zerstört werden, weil irgendjemand davon ein mutmaßlicher oder tatsächlicher Terrorist war«, sagte er Berichten zufolge auf einer Konferenz in Jerusalem. »Was für ein Hass wird in diesem Kind brennen? Was glauben Sie, was passieren wird?«
Während eines Empfangs im PLO-Hauptquartier in Ramallah am Dienstag verlieh Palästinenserchef Mahmoud Abbas von Burgsdorff die Medaille »Stern von Jerusalem«. Abbas lobte von Burgsdorffs Bemühungen, «das palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf für seine Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen«, hieß es in der Erklärung zur Verleihung.
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
Der sich hptsl. als Anti-Israel-Aktivist geriert habende Kühn von Burgsdorff verabschiedet sich mit realitätsfernem Stunt, bemüßigt einschlägige Parole “Free Palestine/Gaza” (letzteres ist seit 2005 “free”), wird dennoch vom antisemitischen BDS-Verein Dar al Janub beschimpft pic.twitter.com/Jg4KIY6W4R
— Mr. Edelman (@schneckerl) July 19, 2023
