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Israel bestätigt Einstufung von drei palästinensische NGOs als Terrorgruppen

PA-Premierminister Mohammad Shtayyeh: Solidaritätsbesuch bei der von Israel als Terrorgruppe eingetuften al-Haq
PA-Premierminister Mohammad Shtayyeh: Solidaritätsbesuch bei der von Israel als Terrorgruppe eingetuften al-Haq (© Imago Images / APAimages)

Die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Bisan und Adameer sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums Ableger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Maayan Hoffman

Israel hat am Mittwoch einen Beschluss vom Oktober 2021 ratifiziert, wonach drei der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehende Nichtregierungsorganisationen als terroristische Organisationen eingestuft werden, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), Bisan und Adameer sind allesamt »Ableger der Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP), so das Ministerium in einer Erklärung.

Die Einstufung von drei weiteren Organisationen – Al-Haq, Defense for Children International-Palestine (DCI-P) und Union of Agricultural Work Committees (UAWC) –, die im vergangenen Oktober ebenfalls als der PFLP nahestehend bezeichnet wurden, ist noch nicht bestätigt worden.

Al-Haq und DCI-P hatten beim Zentralkommando der israelischen Verteidigungskräfte Berufung eingelegt, die jedoch abgelehnt wurde, so das Ministerium. Ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation NGO Monitor, die die Einstufung dieser Gruppeirungen seit letztem Jahr genau verfolgt, sagte, dass die UAWC ebenfalls Berufung eingelegt habe, ihr Status aber unklar bleibe.

Die in Frage stehenden Organisationen förderten unter dem Deckmantel humanitärer und anderer Aktivitäten in Wahrheit die Ziele der terroristischen Organisation PFLP, darunter auch die Rekrutierung von PFLP-Aktivisten und der Beschaffung von Geldern für die PFLP, so das Ministerium.

Es wurde festgestellt, dass sie »von der PFLP kontrolliert werden, PFLP-Aktivisten in Management- und Außendienstpositionen beschäftigen und aus Angst vor den Sicherheitsbehörden in Israel und in den Ländern, in denen sie Gelder sammeln, ihre Zugehörigkeit zur Terrororganisation verschleiern«, heißt es in der Erklärung weiter.

Mit dem Terror verbunden

Obwohl die Einstufung durch gemeinsame Nachforschungen des israelischen Inlandsgeheimdienstes (Shin Bet), des Nationalen Büros zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung (NBCTF) im Verteidigungsministerium und des Außenministeriums beschlossen wurden, gibt es nicht nur geheimdienstliche Erkenntniss, sondern auch »eine Menge an öffentlich zugänglichen Informationen, die zeigen, warum und wie diese Gruppen mit dem Terror verbunden sind«, sagte Yona Schiffmiller, Forschungsdirektorin bei NGO Monitor.

Zum Beispiel schreibt Simona Sharoni in ihrem Buch Gender and the Israeli-Palestinian Conflict: The Politics of Women’s Resistance, dass der PFLP nahestehende Frauen die UPWC gegründet haben. Darüber hinaus ehrt die Organisation NGO Monitor zufolge regelmäßig PFLP-Terroristinnen, darunter auch den »Jahrestag des Martyriums« von Dalal Mughrabi, die 1978 beim sogenannten »Küstenstraßenmassaker« 37 Zivilisten, darunter zwölf Kinder, ermordete.

Der Geschäftsführer von Bisan, Ubai Aboudi, wurde 2020 von den israelischen Behörden verurteilt, weil er »Mitglied und Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas« war und »für die Rekrutierung weiterer Aktivisten für die Organisation unter Jugendlichen und Studenten verantwortlich« war, so NGO Monitor.

In Bezug auf Addameer berichtete NGO Monitor von mehr als einem Dutzend aktueller und ehemaliger Mitarbeiter, die aktive Mitglieder der PFLP waren, darunter einer, der aktiv an dem Bombenanschlag von 2019 im Westjordanland beteiligt war, bei dem die 17-jährige Israelin Rina Shnerb getötet wurde.

Werden die Europäer die Finanzierung wieder aufnehmen?

Nach der Ankündigung Israels im vergangenen Jahr, die Organisationen als terroristisch eingestuft zu haben, erklärten mehrere EU-Länder die Einstellung deren Finanzierung bzw. die Erarbeitung von Mechanismen, die sicherstellen, dass keine Gelder mehr an mit Terrorismus verbundene NGOs im Westjordanland und im Gazastreifen vergeben werden. Die EU fror auch die Gelder für einige der genannten Gruppen ein.

Vergangenen Monat erklärten jedoch neun EU-Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden) die Organisationen trotz der Terror-Einstufung durch Israel weiterhin finanzieren zu wollen.

»Anschuldigungen des Terrorismus oder der Verbindungen zu terroristischen Gruppen müssen immer mit größter Ernsthaftigkeit behandelt werden«, schrieben die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. »Die Einstufungen mussten daher sorgfältig und umfassend geprüft werden. Dabei haben wir keine substanziellen Informationen seitens Israel erhalten, die eine Neubewertung unserer Politik gegenüber den sechs palästinensischen NGOs auf der Grundlage der israelischen Entscheidung, diese als ›terroristische Organisationen‹ zu einzustufen, rechtfertigen würden. Sollten Beweise für das Gegenteil vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln.«

Obwohl die Erklärung eine klare Absage an Israels Einstufung zu sein schien, erklärte die Forschungsdirektorin von NGO Monitor gegenüber dem Jewish News Syndicate, dass es bisher keine Aufzeichnungen über eine Wiederaufnahme der Finanzierung der Gruppen durch jene Länder gebe, die zuvor die Finanzierung eingefroren hatten. Einige europäische Geldgeber, so Schiffmiller weiter, unterstützen diese NGOs jedoch trotz der Terror-Einstufung weiterhin.

»Es kann sein, dass diese Länder den Palästinensern zeigen wollen, dass sie sie nicht im Stich lassen, aber es kann sein, dass sie die Finanzierung nicht wirklich erneuern«, erklärte sie. »Werden die Europäer die Finanzierung wieder aufnehmen? Werden einige EU-Regierungen die Mittel einfrieren und andere nicht? Werden die Europäer Israel öffentlich rügen, aber die Finanzierung nicht wirklich wieder aufnehmen? Das sind alles Fragen, auf die wir noch keine Antwort haben.«

»Dieses Thema wird nicht verschwinden«, fügte der Präsident und Gründer von NGO Monitor, Gerald M. Steinberg, hinzu. »Die Frage ist, wie Israel reagieren wird, wenn die europäischen Regierungen versuchen, die Finanzierung für das NGO-Netzwerk der PFLP wiederherzustellen.«

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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