EU-Parlament fordert schwarze Liste für antiisraelische NGOs

Kann sich EU-Parlament mit schwarzer Liste für Terror-NGOs gegen Europäische Kommission durchsetzen?
Kann sich EU-Parlament mit schwarzer Liste für Terror-NGOs gegen Europäische Kommission durchsetzen? (Quelle: JNS)

Das Europäische Parlament möchte auf die Kritik der Vergabe von EU-Geldern an NGOs mit Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen zu reagieren.

David Isaac

Das Europäische Parlament stimmte am 10. Mai für die Erstellung einer »öffentlichen schwarzen Liste« von Nichtregierungsorganisationen. Auf dieser sollen gemeinnützige Organisationen mit »anerkannten Verbindungen zu religiös-fundamentalistischen Netzwerken« aufgeführt, die sich für Ziele einsetzen, welche die Werte der Europäischen Union untergraben. Das Parlament erklärte, »zutiefst besorgt« darüber zu sein, dass EU-Steuergelder in Projekte fließen, die von »NGOs mit Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen« durchgeführt werden oder an denen diese beteiligt sind.

Auf die schwarzen Liste kämen NGOs, die »in Aktivitäten wie Hassrede, Anstiftung zum Terrorismus, religiösem Extremismus, Unterstützung oder Verherrlichung von Gewalt« verwickelt seien oder »EU-Mittel missbraucht oder veruntreut haben«.

Die Schaffung stärkerer Aufsichtsmechanismen und besserer Überprüfungsverfahren sei eine willkommene Entwicklung, sagte Vincent Chebat, leitender Forscher von NGO Monitor, obwohl er hinzufügte, dass es bis zu deren Umsetzung Jahre dauern könnte, da die Europäische Kommission sich nicht an die Entscheidung des Parlaments halten muss.

Die Abstimmung »bindet die Europäische Kommission nicht unbedingt. Es ist eher eine Art Entschließung, mit ›bedauerndem‹ oder ›verurteilendem‹ Charakter«, sagte Chebat. »Wichtig ist jedoch die Tatsache, dass das Europäische Parlament das Thema mehr und mehr anspricht. Die Mitglieder des EU-Parlaments sind sich bewusst, dass es ein Problem gibt, und sie versuchen, es zu lösen. Es ist gut, dass es zumindest auf der legislativen Seite starke Stimmen gibt, die eine solche Finanzierung verurteilen. Es wird vielleicht nicht mehr in diesem Jahr passieren, aber wenn das Parlament die Kommission immer wieder auffordert, ihre Politik zu ändern, wird es vielleicht am Ende doch noch etwas bewirken.«

Auslöser für den Schritt des Europäischen Parlaments ist eine laufende interne Untersuchung über den möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch mit dem Terrorismus verbundene palästinensische NGOs.

Laut Vincent Chebat sind unter den palästinensischen Gruppen, die EU-Gelder erhalten haben, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die von NGO Monitor als aktiv in BDS-Aktivitäten eingebunden identifiziert wurde, und Al Haq, ein weiterer Führer in anti-israelischen »Lawfare«- und BDS-Kampagnen. Beide Gruppen sind mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden und gehörten zu den sechs palästinensischen »Menschenrechtsgruppen«, die von Israel im Oktober 2021 als Terrororganisationen eingestuft wurden.

Katargate

Die EU-Kommission lehnte diese israelische Einstufung ab und stimmte für die Aufhebung des Einfrierens von Geldern für die in Frage stehenden Gruppen, obwohl noch nicht klar ist, ob die Finanzierung auch wieder aufgenommen wird. Leider, so Chebat, geht die Kommission in die entgegengesetzte Richtung wie das Parlament, das nach Katargate einen Weckruf erhielt.

Katargate, das sich zum größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Europäischen Parlaments entwickeln könnte, wurde im vergangenen Dezember aufgedeckt.

Dabei ging es um einen Bestechungsfall mehrerer hochrangiger Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Eva Kaili, eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments. Sie wurden beschuldigt, Geld angenommen zu haben, um Lobbyarbeit zugunsten von Katar und Marokko zu betreiben. Bei Polizeirazzien wurden 1,5 Mio. Euro in bar entdeckt, die in den Zimmern von Familienmitgliedern, unter den Betten und im Fall von Kaili sogar in den Windeln ihres Babys versteckt waren. Der Rädelsführer, Pier Antonio Panzeri, ehemaliger EU-Abgeordneter, ließ sich auf einen Deal ein, in dem er sich bereit erklärte, im Gegenzug für eine geringere Strafe Einzelheiten preiszugeben.

»Das Europäische Parlament fühlt sich durch die Geschehnisse im Katargate-Skandal betrogen«, sagte Chebat und fügte hinzu, dass Nichtregierungsorganisationen involviert waren, darunter auch eine, die speziell für den Geldtransfer in diesem Fall gegründet wurde. »Jetzt hat das Parlament verstanden, dass NGOs ein Kanal für [illegale] Gelder sein können. Deshalb will es mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rückverfolgbarkeit«, so Vincent Chebat.

 Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate(Übersetzung von Alexander Gruber.)

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