Hieß es gestern Mittag noch, die EU werde ihre Zahlungen an die Palästinenser einfrieren, kam am Abend das Dementi. So muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie damit nicht den Terror der Hamas finanziell unterstützt.
Schon seit Jahren kritisieren politische Stimmen jeglicher Couleurs in Deutschland, Österreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten die milliardenschwere Finanzhilfe der Europäischen Union für die Palästinenser. Bislang wurden diese wenigen Stimmen von den Vertretern der EU-Führungsebenen jedoch geflissentlich ignoriert. Erst im Mai wies EU-Außenbeauftragter Josep Borrell empört die Forderungen einiger EU-Abgeordneter zurück, die Zahlungen einzustellen.
Immerhin geht es um einen jährlichen Zuschuss von ca. 600 Mio. Euro. Allein für die Jahre 2021 bis 2024 sind Finanzhilfen in Höhe von knapp über eine Milliarde Euro aus dem EU-Topf vorgesehen. Eine Anfrage des deutschen FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner bei der Kommission ergab, dass die EU in den vergangenen Jahren knapp 8,5 Mrd. Euro an die palästinensischen Gebiete überwiesen hatte
Unkoordinierte EU
Man sollte glauben, der brutale Überfall der Hamas, die immerhin auf der EU-eigenen Terrorliste steht, zwinge nun den größten Geldgeber der Palästinenser zu einer Haltungsänderung. Und so sah es zunächst auch aus: Nach Rufen aus Deutschland, Österreich, Polen und anderen Ländern verkündete am Montagnachmittag EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, das Budget für die Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von ca. 690 Mio. Euro zu überprüfen und alle Zahlungen sofort auszusetzen. Varhelyi meldete sich per X (vormals Twitter) zu Wort und bestätigte, alle Zahlungen an die Palästinenser zu stoppen, denn es »kann kein business as usual geben«, wie er schrieb.
Doch mit seiner Einschätzung, dass es »kein business as usual geben kann«, steht Varhelyi innerhalb seiner Behörde alleine da, wie ihm sein Kollege, Außenbeauftragter Josep Borrell, am Abend bewies: »Die von der Europäischen Kommission angekündigte Überprüfung der EU-Hilfe für Palästina wird die fälligen Zahlungen nicht aussetzen«, ließ er Varhelyi und die Öffentlichkeit via X wissen. Laut Borrell hätte ein Aussetzen der Zahlungen »den Interessen der EU in der Region geschadet und die Terroristen nur weiter ermutigt«.
Eine zeitgleiche Aussendung der EU-Kommission bestätigte, angesichts des Hamas-Angriffs die Gelder prüfen zu wollen, wodurch sichergestellt werden soll, »dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben«, aber »bis dahin die Zahlungen nicht« auszusetzen, »weil keine Zahlungen vorgesehen waren«.
Stunden später schob die Kommission eine Erklärung nach, laut der Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi »die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert« habe. Das Thema hätte zunächst beim heute stattfindenden Sondertreffen der Außenminister mit Borrell diskutiert und erst danach die Öffentlichkeit informiert werden sollen.
Indirekte Terrorförderung?
Offiziell wird von der Europäischen Union immer wieder betont, dass mit den Finanzhilfen – die hauptsächlich über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in die Palästinensergebiete fließen, zu einem kleineren Teil aber auch direkt an palästinensische NGOs weitergereicht werden –, Schulen, Spitäler, öffentliche Einrichtungen, Sozialhilfe und Gehälter und Pensionen der Beamten der Palästinenserbehörde unterstützt werden.
Jedoch weiß niemand ganz genau, wohin diese Geldern tatsächlich fließen und ob mit ihnen nicht islamistische Terrororganisationen wie die Hamas oder der Palästinensische Dschihad gefördert werden, wie Kritiker dieser Subventionierungspolitik immer wieder in den Raum stellen. Bezüglich der direkt geförderten palästinensischen NGOs wirft vor allem Israel der EU eine gewisse Naivität vor. Brüssel habe allzu leichtfertig Institutionen unterstützt, die »unter dem Deckmantel humanitärer Organisationen« Gelder für Terroristen eintrieben.
Direkt von der Europäischen Union gefördert wird auf jeden Fall die Indoktrinierung palästinensischer Schulkinder, und zwar über den Weg ihrer Schulbücher. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde hin und wieder beteuert, das Lehrmaterial redigieren zu lassen, ziehen sich die Erziehung zu Antisemitismus und zum Hass gegen Israel, geschichtsverfälschende Darstellungen und die Verherrlichung von Terror wie ein roter Faden durch alle Materialien. Davon sind auch Liederbücher nicht ausgenommen, mittels denen palästinensischen Kindern musikalische Lobeshymnen an Terroristen, die Attentate an Israelis verübt haben, beigebracht werden.
Kurze Einordnung: Als Journalist müssen Sie nicht die Rechtfertigungsversuche des AA wortgleich übernehmen, sondern dürfen kritisch nachfragen; z.B. wie viele der Tausenden lokalen Mitarbeiter der UNRWA in Gaza Hamas-Mitglieder sind und von deutschen Steuergeldern bezahlt werden. https://t.co/9eM2MtbqxC
— Björn Stritzel (@bjoernstritzel) October 10, 2023
