Das Europäische Parlament besteht auf die Einfrierung aller EU-Finanzmittel für die Palästinensische Autonomiebehörde, bis deren Lehrplan an die UNESCO-Standards angeglichen wird.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mehrere Entschließungen verabschiedet, in denen es die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für die Aufstachelung zu Gewalt, Antisemitismus und Hass in ihren Schulbüchern verurteilt. In den Entschließungen wird die »Streichung aller antisemitischen Verweise und die Entfernung von Beispielen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln«, gefordert.
Im Gegensatz zu früheren Beschlüssen des EU-Parlaments, in denen die Aufstachelung zur Gewalt erwähnt wurde, ohne direkt die Beseitigung antisemitischer Inhalte zu fordern, wird diese Mal ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen den von der Europäischen Union finanzierten und Antisemitismus enthaltenden Schulbüchern und der »zunehmenden Beteiligung von Jugendlichen an Terroranschlägen« hergestellt.
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die EU ihre Mittel für die PA einfriert, bis deren Lehrplan mit den UNESCO-Standards übereinstimmt und forderte die zuständigen Behörden auf, im Einklang mit der EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus die Finanzierung von »Aktivitäten, die zu Hass und Gewalt aufstacheln« zu verhindern. Die angenommenen Beschlüsse sind Teil eines Berichts, in dem empfohlen wird, wie die Europäische Union ihre Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde gestalten sollte.
Tragische Folgen der Hetze
Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass das EU-Parlament über Entschließungen zur Verurteilung der Volksverhetzung durch die PA abgestimmt hat, das dritte Mal seit Dezember 2022 und das vierte Jahr in Folge, wobei die Beschlüsse von Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum in Brüssel unterstützt wurden.
Das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se), eine israelische Non-Profit-Organisation, die weltweit Schulbücher überwacht, informierte Parlamentarier aller Couleur im Vorfeld der Abstimmung über das anhaltende Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, trotz Reformversprechen Änderungen an ihrem aktuellen Lehrplan vorzunehmen.
»Das EU-Parlament ist dafür zu loben, dass es eine so eindeutige und wichtige Position eingenommen hat. Einmal mehr haben sie den entsetzlichen Hass und die Aufwiegelung hervorgehoben, die weiterhin in palästinensischen Schulbüchern zu finden sind«, sagte der Geschäftsführer von IMPACT-se, Marcus Sheff.
Die Beteiligung so vieler junger Palästinenser an der jüngsten Gewalt in Dschenin zeige die tödlichen Folgen dieser Indoktrination. »Es ist zwingend notwendig, dass den Bedenken des EU-Parlaments schnelle und konkrete Maßnahmen folgen. Geschieht dies nicht, wird dies tragische Folgen für Generationen von palästinensischen Kindern haben«, fügte Sheff abschließend hinzu.
