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Europa muss gegen Terrorunterstützer vorgehen

Im EU-Parlament in Straßburg informierte eine Veranstaltung über die Terror-Verbindungen der Gruppierung Samidoun. (© imago images/Future Image)
Im EU-Parlament in Straßburg informierte eine Veranstaltung über die Terror-Verbindungen der Gruppierung Samidoun. (© imago images/Future Image)

Die auch in Deutschland aktive Gruppe Samidoun ist eine Tochterorganisation der terroristischen PFLP. Höchste Zeit, sie in Europa zu verbieten.

Bei einem Symposium am Mittwoch im Europäischen Parlament über die Bekämpfung von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus erörterten Abgeordnete und internationale Rechtsexperten den Bedarf, in der Europäischen Union die Gruppe »Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network« zu verbieten.

Das International Legal Forum (ILF) hat kürzlich einen 22-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem Europa aufgefordert wird, Samidoun als Terrorgruppe einzustufen. Samidoun wurde 2012 gegründet und »fungiert als Tochterorganisation der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)«, heißt es in dem Bericht.

»Im Jahr 2021 stufte die israelische Regierung Samidoun als terroristische Organisation ein, und zwar auf der Grundlage überwältigender und zwingender Beweise für die Verbindung der Gruppe zur PFLP, die auch von der EU sowie den Vereinigten Staaten, Kanada, Israel und anderen Staaten als Terrorgruppe verboten wurde«, heißt es in dem Bericht.

»Samidoun und der Iran sind zwei Seiten derselben dschihadistischen Medaille«, sagte Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer von ILF, gegenüber dem Jewish News Syndicate.

»Die Entscheidung, Samidoun als terroristische Organisation einzustufen, sei es durch die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten, sollte nicht aus Gefälligkeit gegenüber Israel getroffen werden, sondern weil es eine unentschuldbare Nachlässigkeit wäre, ihren tödlichen Antisemitismus und ihre untrennbare Verbindung zum Iran weiterhin zu ignorieren. Die Gruppierung stelle eine direkte und klare Sicherheitsbedrohung dar, auch für die Vereinigten Staaten, wo sie ebenfalls aktiv ist und weiterhin Geld für ihre weltweiten Operationen sammelt«, erklärte Ostrovsky.

Ostrovsky und Patricia Teitelbaum, Vorsitzende der in Brüssel ansässigen Internationalen Bewegung für Frieden und Koexistenz (IMPAC), verfassten am Dienstag gemeinsam einen Kommentar in Newsweek mit dem Titel »Wie Irans Fangarme bis nach Europa reichen«.

»Die meisten der Gefangenen, für die sich Samidoun einsetzt, sind keine gewöhnlichen Kriminellen«, schreiben die beiden. »Sie sind Mörder und verurteilte Terroristen mit Verbindungen zur PFLP, darunter Ahmad Sa‘adat, der 2001 den israelischen Tourismusminister Rehavam Ze‘evi in Jerusalem ermordete, und Georges Ibrahim Abdallah, der in Frankreich eine lebenslange Haftstrafe für seine Rolle bei der Ermordung amerikanischer und israelischer Diplomaten 1982 in Paris verbüßt.«

»Es ist völlig unverständlich«, fügten sie hinzu, »dass die EU Samidoun noch nicht als Terrorgruppe eingestuft hat.«

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Auf dem Symposium im Europaparlament, das von Teitelbaum einberufen wurde und an dem etwa 100 Personen teilnahmen, sagte Ostrovsky, es gebe »unwiderlegbare Beweise für enge und systematische Verbindungen zwischen Samidoun und der Islamischen Republik Iran, die weiterhin ihre Tentakel des Terrors durch Stellvertretergruppen wie Samidoun über Europa ausbreitet«.

Die Gruppe »stellt eine direkte, klare und eindeutige Sicherheitsbedrohung für die Europäische Union und die EU-Bürger dar«, fügte er hinzu. »Genug ist genug – die EU muss unverzüglich die nach EU-Recht erforderlichen Schritte einleiten, um Samidoun und ihre führenden Köpfe auf die EU-Terrorliste zu setzen.«

Teitelbaum hat am 29. Oktober 2022 einer Samidoun-Kundgebung zum »Marsch der Rückkehr und der Befreiung« in Brüssel beigewohnt und zeigte sich schockiert über das, was sie dort gesehen und gehört habe. Mohammed Khatib, der europäische Koordinator von Samidoun, der die Kundgebung anführte, lobte mörderische Terroristen und rief zum Völkermord »mit allen Mitteln« auf, darüber hinaus auch zum Einsatz von Kugeln und Raketen, um die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu besiegen, berichtete Teitelbaum.

Laut dem neuen ILF-Bericht hat Samidoun Niederlassungen in Belgien, Frankreich, Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Griechenland, Ungarn, Schweden, den Vereinigten Staaten, Kanada, Brasilien, dem Libanon, dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde. (…)

Itai Reuveni, Kommunikationsdirektor von NGO Monitor, fügte hinzu, dass »Europa sicherstellen muss, dass Steuergelder nicht an mit dem Terror verbundene Akteure fließen und dass diese Akteure nicht die starke und wertvolle europäische Redefreiheit missbrauchen, insbesondere auf europäischem Boden«.

Er fügte hinzu, dass »das Versäumnis, dies zu tun, nicht nur das Leben und die Sicherheit der Menschen gefährdet, sondern auch radikale Hardliner auf Kosten der Gemäßigten ermächtigt.«

(Der Artikel ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)

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