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Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Ein fauler Deal vor dem Platzen

Syrische Flüchtlinge im tütkischen Gaziantep sortieren und verkaufen recyclebaren Müll
Syrische Flüchtlinge im tütkischen Gaziantep sortieren und verkaufen recyclebaren Müll (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Türkei forciert seit einiger Zeit die Abschiebung der über drei Millionen Syrer, die vor dem Krieg im eigenen Land ins Nachbarland geflohen sind. Jetzt geht die Angst unter den verbliebenen Flüchtlingen um.

Seit Jahren schon besteht der Verdacht, dass sich die Türkei nicht an das mit der EU geschlossene Abkommen von 2016 hält, demzufolge syrische Flüchtlinge in der Türkei vor einer Rückschiebung sicher sein sollen. Seit einiger Zeit nun finden solche Rückschiebungen ausgerechnet in einer Phase der sich verschärfenden Krise in der Türkei und dem wachsenden Rassismus gegenüber Syrern vermehrt statt.

Schon jetzt, zu Beginn des Wahlkampfs für die Wahlen im Juni 2023, schlagen sowohl kemalistische als auch rechtsnationalistische Parteien scharfe Töne an. So erklärte erst jüngst Meral Aksener von der Ivy-Partei, sie wolle bis 2026 alle Syrer aus dem Land haben.

Immer schon ein fauler Deal

Inzwischen werden sie, wie Der Spiegel berichtete, sogar mit »vorgehaltener Maschinenpistole festgenommen und abgeschoben«. Entsprechend wächst die Furcht unter den über 3,5 Millionen aus Syrien Geflohenen, denn es ist völlig unklar, wer da bislang zur Deportation ausgewählt wurde und warum. Schließlich sind sie in der Türkei nur geduldet, da Ankara bis heute den Geltungsbereich der Genfer Konvention auf den europäischen Teil der Türkei einschränkt.

Dies war auch immer einer der Kritikpunkte am sogenannten EU-Türkei-Deal, im Zuge dessen die Türkei als »sicheres Drittland« eingestuft wurde. Nun wird zunehmend klar, wie richtig diese Kritik immer schon war. Eine der Säulen der Genfer Konvention sieht ja vor, dass Asylsuchende vor Rückschiebungen, wozu auch sogenannte Kettenabschiebungen über mehrere Länder zählen, geschützt werden müssen, bis sie in den Genuss eines fairen Verfahrens gekommen sind. Dies ist bei Syrern seit Langem nicht mehr der Fall.

Laut der in der Türkei aktiven Organisation Syrians for Truth and Justice (STJ), die solche Fälle dokumentiert, haben Abschiebungen, teilweise unter Anwendung von körperlicher Gewalt, in diesem Jahr extrem zugenommen.

In einem Dokument der Bundesrepublik Deutschland heißt es, der »zentrale Gedanke der Erklärung« sei es, »für Flüchtlinge in der Türkei angemessenen Schutz zu gewährleisten und Perspektiven zu schaffen, sodass sie keine Veranlassung haben, irregulär in die EU zu migrieren«. Das war schon damals schwammig formuliert, weil es eigentlich nie diesen Deal hätte geben dürfen, eben weil er gegen die Genfer Konvention verstößt.

Solange die Türkei in ein paar Nacht-und-Nebel-Aktionen Syrer über die Grenze zurückschob, galt, wie auch bei den griechischen Pushbacks, die Regel, wegzusehen, zu beschönigen, es nicht wissen zu wollen. Das funktionierte auch über die Jahre recht gut, und die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland sank dank repressiver Grenzsicherung, illegaler Pushbacks und einer weitgehenden Kooperation seitens der Türkei, die dafür mehrere Milliarden Entschädigung von der EU erhielt, recht gut.

Zuspitzung der Lage

Sollte sich die Lage in der Türkei, wovon momentan auszugehen ist, allerdings weiter verschärfen und die Zahl gewaltsamer Abschiebungen zunehmen, wird dies irgendwann dazu führen, dass der EU-Türkei-Deal infrage gestellt wird.

Ob Menschenrechtsorganisationen klagen werden oder die EU-Kommission aktiv werden muss, wird sich zeigen. Jedenfalls dürfte in Europa die Angst vor solch einem Szenario gerade wachsen: Nicht nur setzen seit einiger Zeit, trotz massiver Verfolgung durch die griechische Küstenwache, wieder mehr Menschen in Schlauchbooten nach Europa über, auch in der Türkei verlieren jene Flüchtlinge, die versucht hatten, sich dort eine neue Existenz aufzubauen, zunehmend die Hoffnung. Neben Abschiebungen drohen vermehrt auch gewaltsame Übergriffe durch Türken, die in letzter Zeit sogar zu Todesfällen geführt haben.

Die Stimmung gegenüber den Geflohenen ist unter der türkischen Bevölkerung längst gekippt, da immer wieder Syrer für die katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse im Land verantwortlich gemacht Die Türkei forciert seit einiger Zeit die Abschiebung der über drei Millionen Syrer, die vor dem Krieg im eigenen Land ins Nachbarland geflohen sind. Jetzt geht die Angst unter den verbliebenen Flüchtlingen um. Erst Anfang September wurde in der Provinz Hatay ein siebzehnjähriger Syrer in Antakya erstochen. Entsprechend suchen die syrischen Flüchtlinge nun nach Auswegen, denn eine Rückführung in ihr von Krieg und Krise zerstörtes Land kommt für sie nicht infrage.

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