Außenbeauftragter Josep Borrell ist dagegen, dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig macht.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte am Samstag, er sei dagegen, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Entfernung der hasserfüllten und antisemitischen Inhalte aus ihren Schulbüchern abhängig zu machen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befände »sich in einer schwierigen Situation« und man riskierte die Gefahr eines »Bankrotts, wenn die Finanzierung durch die Europäische Union blockiert wird. Als Hoher Vertreter werde ich das nicht zulassen«, sagte Borrell gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatte das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die Palästinensische Autonomiebehörde zum vierten Mal in Folge für die Aufstachelung zu Gewalt, Hass und Antisemitismus in ihren Schulbüchern verurteilte und die EU auffordert, die Finanzmittel für die PA solange einzufrieren, bis ihr Lehrplan mit den UNESCO-Standards übereinstimmt. Die Resolution wurde mit 421 zu 151 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen und erhielt die Unterstützung der großen Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien, nachdem die palästinensische Delegation in Brüssel und pro-palästinensische Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne zu ihrer Streichung gestartet hatte, was vom Parlament aber abgelehnt wurde.
Hass und Hetze dank EU
»Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in Brüssel hart gegen diese Resolution lobbyiert, sah sich aber ebenso mit der Realität ihres hasserfüllten Lehrplans konfrontiert wie mit dem Ärger und der Frustration der Mitglieder des Europäischen Parlaments über ihre nationale Strategie, auf EU-Kosten Jahr für Jahr Schulkinder zu Hass und Gewalt aufzustacheln«, sagte Marcus Sheff, Geschäftsführer des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se), einer israelischen gemeinnützigen Organisation, die Schulbücher weltweit überwacht.
Die Resolution folgte auf eine frühere Ankündigung des EU-Kommissars für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, dessen Ressort die gesamte Hilfestellung für die Palästinensische Autonomiebehörde überwacht, dass die EU »sicherstellen wird, keine palästinensischen Schulbücher zu finanzieren, die gegen Israel hetzen« und zu Gewalt anstacheln.
Nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen versprach Várhelyi, die EU werde eine zusätzliche Studie über Aufwiegelung und Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern finanzieren. Dennoch wies Josep Borrell die Möglichkeit einer Einstellung der EU-Finanzierung der PA zurück. »Es gibt keine Diskussion und keine Suche nach Ausreden, um diese finanzielle Unterstützung zu blockieren. In diesem Punkt bin ich fest entschlossen«, sagte der EU-Außenbeauftragte.
