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Lapid fordert Auflösung der antiisraelischen UN-Untersuchungskommission

Wird UN-Generalsekretär der Forderung von Israels Premier Lapid nachkommen und gegen den Antisemitismus bei den Vereinten Nationen vorgehen? (© imago images/Xinhua)
Wird UN-Generalsekretär der Forderung von Israels Premier Lapid nachkommen und gegen den Antisemitismus bei den Vereinten Nationen vorgehen? (© imago images/Xinhua)

In einem Schreiben fordert Israels Premier Yair Lapid den UN-Generalsekretär auf, seiner Verurteilung des Antisemitismus auch Taten folgen zu lassen.

(Mena-Watch dokumentiert im Folgenden einen Brief des israelischen Premierministers Yair Lapid an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Anlass des Schreibens sind die skandalösen Aussagen eines Mitglieds der ständigen, eindeutig gegen Israel gerichteten Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, über die wir vor einigen Tagen berichtet haben. Zum besseren Verständnis haben wir einige erläuternde Links eingefügt.)

Eure Exzellenz,

ich wende mich an Sie, um die sofortige Absetzung aller drei Mitglieder der mit der Untersuchung Israels betrauten Untersuchungskommission [Commission of Inquiry/COI] und die Auflösung der Kommission zu fordern. Die COI ist durch die öffentlich geäußerten Vorurteile ihrer Führung, die die von den Vereinten Nationen geforderten grundlegenden Standards der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfüllen, grundlegend geschädigt worden.

In einem kürzlichen Interview (25. Juli) machte einer der Kommissare, Miloon Kothari, mehrere empörende Bemerkungen, von denen einige eindeutig antisemitisch sind.

In dem Interview sagte Kothari: »Wir sind sehr entmutigt über die sozialen Medien, die größtenteils von der jüdischen Lobby oder bestimmten Nichtregierungsorganisationen kontrolliert werden, und es wird viel Geld eingesetzt, um uns zu diskreditieren.« Darüber hinaus stellte er Israels Existenzrecht als gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft infrage, ein inakzeptabler und zynischer Versuch, die Legitimität des einzigen jüdischen Staates zu diskreditieren. Er erklärte: »Ich würde sogar so weit gehen, die Frage zu stellen, warum sie überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen sind.«

Diese antisemitischen Äußerungen sind ein Schandfleck für die gesamten Vereinten Nationen und passen nicht zu einer Person, die eine so verantwortungsvolle Position innehat. Daher wurden sie von Vertretern der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Kanadas, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Österreichs, der Europäischen Union und anderen entschieden verurteilt.

Anstatt eine moralische Haltung einzunehmen und diese Äußerungen zurückzuweisen, entschied sich Navi Pillay, die Vorsitzende der COI, in einem öffentlichen Schreiben an den Präsidenten des Menschenrechtsrates am 28. Juli, diese zu verteidigen und zu entschuldigen. Sie bekräftigte noch einmal die Unterstützung der Kommission für die Kommentare von Herrn Kothari. Pillays Behauptung, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ist falsch und wurde sogar vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates zurückgewiesen. Ich fordere Sie auf, sich das Interview von Herrn Kothari anzuhören und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Ich erinnere mich an Ihre grundsätzlichen Äußerungen auf einer Konferenz in New York im Jahr 2017, dass »eine moderne Form des Antisemitismus die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ist«. Außerdem versprachen Sie, »an vorderster Front im Kampf gegen Antisemitismus zu stehen und sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen in der Lage sind, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Antisemitismus zu verurteilen und, wenn möglich, vom Angesicht der Erde zu tilgen«. Sie betonten, dass »Israel wie jeder andere Staat behandelt werden muss, mit genau denselben Regeln«.

Exzellenz, ich fordere Sie heute auf, Ihr Wort in diesem ungeheuerlichen Fall zu halten und für klare Verhältnisse zu sorgen. Dies kann nicht hingenommen werden. Verleumdungen über eine »jüdische Lobby«, die die Medien »kontrolliert«, erinnern an die dunkelsten Tage der modernen Geschichte.

Die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit der COI ist weithin diskutiert worden, und eine Gruppe von 22 Nationen, angeführt von den Vereinigten Staaten, hat während der Sitzung des Menschenrechtsrates im Juni eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte. Dieser jüngste beschämende Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die Fehlerhaftigkeit und Voreingenommenheit des Gremiums.

Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht nur mit Worten geführt werden, er erfordert Taten. Es ist an der Zeit zu handeln. Es ist an der Zeit, die Kommission aufzulösen. Von Herrn Kotharis empörenden Verleumdungen bis hin zu Frau Pillays Verteidigung des Unhaltbaren – diese Kommission unterstützt nicht nur den Antisemitismus, sie befeuert ihn.

Ich bitte Sie daher, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den sofortigen Rücktritt von Frau Pillay und den anderen Kommissionsmitgliedern sowie die Auflösung der Kommission zu bewirken.

Mit freundlichen Grüßen,
Yair Lapid

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