Die UNO wirft die Frage auf, wie weit die EU-Unterstützung für das libysche Grenzregime zu diesen Praktiken beiträgt.
Einem UNO-Bericht zufolge drängt Libyen Flüchtlinge über seine südliche Landesgrenze in die Wüste, wo es keine Wasserreserven gibt. Benjamin Lewis aus dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sagt in einer Erklärung am vergangenen Donnerstag, dieses Vorgehen,
»scheint mit den Anstrengungen zusammenzuhängen, Libyens Grenzregime zu stärken, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa weiterzureisen.«
Lewis sagte im Unterkomitee für Menschenrechte, die Abschiebungen würden von der Libyschen Abteilung für die Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) durchgeführt, die auch jene Anhaltelager betreibe, die immer wieder wegen Misshandlungen, Vergewaltigungen, Morden und erzwungenem Verschwindenlassen in die Schlagzeilen geraten.
»Einem libyschen Beamten zufolge deportiert das DCIM – und ich zitiere jetzt – ›momentan mehr Menschen als je zuvor und das schneller als je zuvor‹.«
Die offiziellen DCIM-Zahlen sprechen von 7.500 Menschen, die zwischen 2019 und 2020 über die Landesgrenzen abgeschoben worden seien, hauptsächlich aus der im Süden Libyens gelegenen Stadt Al-Kufra in die Nachbarstaaten Tschad und Sudan.
Die wirklichen Zahlen lägen jedoch deutlich höher, sagte Benjamin Lewis und wies darauf hin, dass sich unter den Abgeschobenen auch viele Frauen und Kinder befänden, denen gemäß internationalem Recht besonderer Schutz zugutekomme.
Viele der Abgeschobenen würden einfach in der Wüste zurückgelassen werden, während andere entführt und als Sexsklaven wieder nach Libyen zurückgebracht würden.
Es stelle sich die Frage, so Lewis, inwieweit die EU-Lieferungen von Technologie, Equipment und Fahrzeugen an die libyschen Grenzschutzeinheiten, das DCIM und das Innenministerium zu diesem Anstieg der Deportationen beigetragen haben. So lieferte die EU vor zwei Jahren 30 Geländefahrzeuge, um Libyen bei seinen Grenzkontrollen zu unterstützen.
Um die 12.000 Migranten sind momentan in libyschen Anhaltelagern interniert, was die Frage über das Schicksal der Tausenden anderen aufwirft, die sich im Land befinden müssten. Laut der Direktorin der UN-Mission in Libyen Suki Nagra, darben viele in illegalen Internierungslagern, die von Milizen und bewaffneten Gruppen betrieben werden.
»Im Großen und Ganzen gibt es wenig bis keine Verantwortlichkeit für die dort verübten Verbrechen.«
