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Die antisemitischen Landgesetze von Abbas‘ Autonomiebehörde

Spezialeinheit der palästinensischen Sicherheitskräfte
Spezialeinheit der palästinensischen Sicherheitskräfte (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die USA und die EU investieren Hunderte von Millionen Euro in das palästinensische Gerichtssystem, ohne zu wissen, was die Palästinensische Autonomiebehörde mit diesen Geldern tatsächlich macht.

Maurice Hirsch

Jedes Jahr stellen die Vereinigten Staaten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Dutzende von Millionen Dollar zur Verfügung, um deren Sicherheitskräfte zu unterstützen. Diese monetäre Hilfe wird geleistet, obwohl es eine Reihe an Bestimmungen im US-Rechts gibt, die für ein Einschränkung der Unterstützung sprechen würden, sei es aufgrund der Politik der Terrorrenten, mit der die Palästinensische Autonomiebehörde Terror belohnt (»Pay for Slay«), oder aufgrund ihres – gegen die Vereinbarungen des Oslo-Abkommen verstoßenden – unilateralen Versuchs, eine Untersuchung Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu erreichen.

Die EU unterstützt nicht nur die Sicherheitskräfte der PA, sondern hat auch Dutzende Millionen Euro in das Gerichtssystem der PA gesteckt.

Aber wissen die USA und die EU auch, was mit ihrer Hilfe geschieht? Wissen, was diese Geldmittel finanzierten Sicherheitskräfte der PA tatsächlich tun? Weiß die EU, was in den Gerichten der PA vor sich geht? Nun, eine Sache, mit der sie beschäftigt sind, ist die Verhaftung und Bestrafung von Palästinensern, die Land an Juden, »den Feind«, verkaufen.

Höchststrafe: Nationale Exkommunikation

Nach einer 2014 von Palästinenserchef Mahmoud Abbas verabschiedeten Gesetzesänderung ist die Höchststrafe für den Verkauf von Land an Juden eine lebenslange Haftstrafe mit Zwangsarbeit.

Ein Beitrag, der am 14. August auf der von Abbas’ Fatah-Fraktion betriebenen Facebook-Seite der Kommission für Information und Kultur veröffentlicht wurde, schildert, wie Mitglieder des Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde dieses rassistische Gesetz durchsetzen. Geheimdienstmitarbeiter, hieß es dort, hätten in Übereinstimmung mit dem Gesetzt eine »Qualitätsoperation« durchgeführt, bei der ein Palästinenser unter dem Verdacht verhaftet wurde, Land an Juden zu verkaufen.

Die Schwere des angelasteten Verbrechens wurde noch dadurch unterstrichen, dass der Bericht hervorhob, die Verhaftung sei mit Waffengewalt einhergegangen. Der Zugriff sei »eine komplizierte Operation« gewesen, der »eine lange Überwachung« vorausgegangen war:

»Dabei kam es zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen dem Allgemeinen Geheimdienst und waffentragenden Personen, während eine Spezialeinheit des Allgemeinen Geheimdienstes eine Qualitätsoperation durchführte, deren Ziel die Verhaftung eines Mannes war, der heimlich Land [an Israelis] überträgt und der beabsichtigte, Immobilien an Siedler in Hebron zu verkaufen. Er wurde verhaftet und die Spezialeinheit kehrte unverletzt [in ihre Basis] zurück.«

Die Verhaftung erfolgte kurz nachdem Osama Al-Qawasmi, Mitglied des Revolutionären Rates der Fatah-Bewegung, diejenigen scharf angegriffen hatte, die »palästinensischen Grundbesitz« an Juden verkaufen. Am 30. Juli berichtete die offizielle palästinensische Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, dass Al-Qawasmi erklärte hatte:

»Wer palästinensische Immobilien, Land oder Gebäude [an Israel] verkauft, überträgt oder dabei hilft, sie zu übertragen, der verrät Allah, das Heimatland und die Religion und wird von seinem Volk verflucht.«

Dem Artikel zufolge habe Al-Qawasmi »die zuständigen Gremien der Palästinensischen Autonomiebehörde« aufgefordert »diejenigen, die es wagen, diese verabscheuungswürdige Tat zu begehen, mit der Höchststrafe zu belegen« und »sie öffentlich zu isolieren sowie auf nationaler und sozialer Ebene zu exkommunizieren«. Er verlangte auch, alle Familien sollten sich sofort von ihnen lossagen, »um jeden abzuschrecken, der daran denkt, so etwas zu tun«.

Vom Westen finanzierter Antisemitismus

Wie Palestinian Media Watch bereits in der Vergangenheit immer wieder – zum Beipiel hier, hier, hier, hier und hier – berichtet hat, ist die geschilderte jüngste Verhaftung kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für die offene und explizite Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union argumentieren, ihre Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte zielte darauf ab, die PA in die Lage zu versetzen, den Terror zu bekämpfen und ein legitimes und korruptionsfreies Gerichtssystem aufzubauen.

Während dies in der Tat das Ziel der Hilfe sein mag, ist es in Wahrheit so, dass die PA die Hilfe unter anderem dazu nutzt, Sicherheitsbeamte auszubilden, die diskriminierenden Landgesetze der Palästinensischen Autonomiebehörde umsetzen können, indem sie Verdächtige wegen des Verkaufs von Land an Juden verhaften, die dann im voreingenommenen Rechtssystem der PA verfolgt werden.

IDF-Oberstleutnant a. D. Maurice Hirsch ist Leiter der Abteilung für Rechtsstrategien bei Palestinian Media Watch. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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