Einige arabische Staaten sind der Korruption, der Machtkämpfe und der Unnachgiebigkeit der Palästinenser überdrüssig geworden und haben beschlossen, Frieden mit Israel zu schließen, ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts abzuwarten.
Jason Shvili
Die Notlage der Palästinenser ist seit Langem ein Anliegen der progressiven Linken, und das blutige Hamas-Pogrom im Süden Israels hat ihre Sichtbarkeit weiter erhöht. Während viele Linke im Westen die Palästinenser vehement unterstützen, betrachten sie die Herrscher der arabischen Welt, welche die Palästinenser aus nächster Nähe beobachten konnten und Milliarden in sie investiert haben, ironischerweise als ein unglückseliges und unverbesserliches Volk.
Die arabischen Staaten haben immer wieder Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache abgelegt, meist aus Rücksicht auf die zutiefst antisemitische, sogenannte »arabische Straße«, die Israel immer wieder für das Versagen der Palästinenser beim Vorantreiben ihres Projekts verurteilt hat. Doch zunehmend blicken die arabischen Staaten mit Ungeduld und Unverständnis auf die Palästinenser. Im besten Fall sehen die arabischen Staaten sie als eine Last an. Schlimmstenfalls sehen sie in ihnen nichts anderes als Unruhestifter.
Palästinenser als Unruhestifter
Einige arabische Staaten sind der Korruption, der Machtkämpfe und der Unnachgiebigkeit der Palästinenser überdrüssig geworden und haben beschlossen, Frieden mit Israel zu schließen, ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts abzuwarten, die immer unerreichbarer erscheint. Es ist unvermeidlich, dass weitere arabische Staaten diesem Beispiel folgen werden, sobald sie erkennen, dass es sich nicht mehr lohnt, die Palästinenser finanziell oder moralisch zu unterstützen.
In der Vergangenheit haben sich die arabischen Staaten in erster Linie um die Palästinenser gekümmert, weil sie sie als Trumpf benutzen konnten, um Israel bloßzustellen und in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Deshalb leben noch immer 1,5 Millionen Palästinenser in Flüchtlingslagern, die während und nach dem Krieg von 1948 eingerichtet wurden. Die arabischen Staaten halten diese Lager – und die erbärmlichen Lebensbedingungen, die dort herrschen – aufrecht, um Israel unter Druck zu setzen, ein »Rückkehrrecht« zu gewähren, durch das Millionen von Palästinensern den jüdischen Staat überschwemmen und seine jüdische Mehrheit und damit seine Existenz zunichte machen würden.
1952 beschrieb der ehemalige Leiter des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, Sir Alexander Galloway, die Politik der arabischen Staaten gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen folgendermaßen: »Die arabischen Staaten wollen das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Sie wollen es als offene Wunde beibehalten … als Waffe gegen Israel. Den arabischen Führern ist es völlig egal, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.«
Wenn die arabischen Regime die Palästinenser nicht in Lagern halten können, haben sie andere Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass sie sich nicht in ihre Gesellschaften integrieren. Im Libanon zum Beispiel dürfen Palästinenser neununddreißig Berufe nicht ausüben, darunter Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Jura. In den meisten arabischen Staaten werden Palästinenser als ewige Ausländer betrachtet, denen die Staatsbürgerschaft und jegliche Grundrechte verweigert werden.
Die arabischen Staaten betrachten die Palästinenser als Unruhestifter, die für Instabilität sorgen und sogar jene Regime bedrohen, die sie aufnehmen. In der Tat haben die Palästinenser auch eine Geschichte der Gewalt in den arabischen Ländern. In Jordanien zum Beispiel versuchten sie während der Revolte des Schwarzen September 1970–1971, die jordanische Regierung zu stürzen. Die Jordanier reagierten mit der Ermordung von ca. 15.000 Palästinensern und der Vertreibung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die daraufhin in den Libanon umzog.
Als 1975 der libanesische Bürgerkrieg ausbrach, kämpften die Palästinenser an der Seite einiger libanesischer Fraktionen und trugen zu den weitreichenden Zerstörungen bei, die der Konflikt verursachte. Der Bürgerkrieg wurde noch verschärft, als die israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Jahr 1982 als Reaktion auf wiederholte Angriffe der PLO in den Libanon einmarschierten.
Heute führen die Hamas und die mit ihnen verbündete Hisbollah, die beide vom Iran unterstützt werden, vom Südlibanon aus Angriffe auf israelisches Territorium durch, womit das ohnehin schon angeschlagene Land erneut in einen Konflikt mit dem jüdischen Staat hineingezogen werden könnte.
Einige arabische Diktaturen betrachten die Palästinenser als potenzielle fünfte Kolonne, da sie dazu neigen, ihre Feinde zu unterstützen. So unterstützte die PLO im Jahr 1991 den Einmarsch des irakischen Führers Saddam Hussein in Kuwait. Kuwait reagierte mit der Vertreibung von 200.000 Palästinensern aus seinem Gebiet.
Keine Flüchtlinge in Ägypten und Jordanien
Im aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen geschlossen gehalten, weil es nicht will, dass palästinensische Terroristen ins Land kommen und Ägypten destabilisieren. Auch Jordanien hat es abgelehnt, Palästinenser aufzunehmen, die im Krieg zwischen Israel und der Hamas zwischen die Fronten geraten sind. Jordaniens König Abdullah II. postulierte: »Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten.« In der Tat hat kein einziger arabischer Staat den Palästinensern Zuflucht geboten.
Dennoch verurteilen die arabischen Staaten weiterhin die Behandlung der Palästinenser durch Israel. Kürzlich kritisierten sie Israel für den Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem es zu zahlreichen Opfern kam, obwohl Beweise dafür vorliegen, dass das Gelände von einer fehlgeleiteten Rakete des Palästinensischen Islamischen Dschihads getroffen wurde. Aber diese Verurteilungen sind nur ein Versuch, die arabische Straße zu beschwichtigen, wo die palästinensische Sache immer noch sehr populär ist.
Die Wahrheit ist, dass die arabischen Staaten die Unterstützung der Palästinenser zunehmend satt haben. Deshalb streben immer mehr von ihnen Frieden mit Israel ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Bislang haben vier arabische Staaten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Sudan und Marokko, volle diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufgenommen.
Seit Monaten kursieren Gerüchte, dass auch Saudi-Arabien in naher Zukunft seine Beziehungen zu Israel normalisieren werde. In einem Bericht der Jerusalem Post vom Oktober wurden drei mit den Gesprächen über eine israelisch-saudische Normalisierung vertraute regionale Quellen mit der Aussage zitiert, die Saudis würden einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel mit oder ohne größere Zugeständnisse an die Palästinenser zustimmen.
Kampf gegen israelisch-saudische Normalisierung
Der verzweifelte Wunsch, diese bevorstehende israelisch-saudische Normalisierung doch noch zu verhindernn, hat offenbar die Hamas dazu veranlasst, ihren völkermörderischen Angriff im Süden Israels zu starten. Tatsächlich sagte US-Präsident Joe Biden in einer Rede nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas: »Einer der Gründe, warum die Hamas auf Israel losging, war, dass sie wussten, dass ich mich mit den Saudis zusammensetzen würde. Stellen Sie sich vor: Die Saudis wollten Israel anerkennen.«
Kurz gesagt, die meisten arabischen Staaten betrachten die Palästinenser als Parias und benutzen sie als Werkzeug, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Sie haben die Palästinenser verarmt und staatenlos gehalten und sich geweigert, sie in ihre Gesellschaften zu integrieren, in der Hoffnung, dass dies die palästinensische Selbstbestimmung unterstützen würde.
Die Palästinenser ihrerseits haben sich bei den arabischen Herrschern nicht beliebt gemacht. Vielmehr erwiesen sie sich als unzuverlässig, indem sie für Instabilität sorgten und versuchten, die Regime, die sie aufnahmen, zu sabotieren. Vor allem aber haben sie jedes israelische Angebot für Land, Staatlichkeit und Frieden abgelehnt.
Es ist an der Zeit, dass der Westen dem Beispiel der arabischen Nationen folgt und aufhört, sich die korrupten palästinensischen Diktatoren, die nichts anderes wollen als den Tod der Juden und die Zerstörung des jüdischen Staates, schönzureden. Vielmehr sollten weitere arabische Führer ermutigt werden, sich dem Friedenskreis mit Israel anzuschließen, ohne auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu warten, die es zu unseren Lebzeiten wahrscheinlich nicht mehr geben wird.
Jason Shvili ist mitwirkender Redakteur bei Facts and Logic About the Middle East (FLAME), einer Organisation, die Aufklärungsmaterial veröffentlicht, um Unwahrheiten und falsche Vorstellungen über Israel und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu korrigieren. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
