Die Medien, die Wissenschaft und die israelische sowie globale Linke begehen eine große Täuschung, indem sie die Tatsache verschweigen, dass die Palästinenser jedes ernsthafte israelische Friedensangebot konsequent abgelehnt haben. Zwar hat auch Israel Fehler gemacht, aber wenn es um das Scheitern des Friedensprozesses in den letzten Jahrzehnten geht, ist die palästinensische Verantwortung ungleich größer.
Ben-Dror Yemini
Jahrzehntelang haben viele Menschen – im Guten wie im Bösen – das Narrativ verbreitet, dass der Frieden in greifbarer Nähe sein könnte, wenn nur Israel ein wenig großzügiger wäre und die Amerikaner ein ernsthaftes Friedensabkommen aushandelten.
Im Bösen entspringt dies dem Wunsch, Israel für alle Verbrechen in der Welt verantwortlich zu machen. Im Guten ist es auf einen aufrichtigen und echten Wunsch nach Frieden zurückzuführen, gemischt mit einem Mangel an Wissen, einem Unwillen zur Erkenntnis oder einer Selbsttäuschung derjenigen, die sich bemühen, die Kluft zwischen ihren Überzeugungen und Wünschen auf der einen Seite sowie den Tatsachen und Fakten auf der anderen Seite in Einklang zu bringen.
Dies ist nicht der richtige Ort, um alle Einzelheiten der palästinischen Ablehnungshaltung zu erläutern – angefangen beim Teilungsangebot der Peel-Kommission von 1937 über den UN-Teilungsplan von 1947 bis hin zu den drei »Nein« von Khartum unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 (»Nein zu Frieden mit Israel. Nein zur Anerkennung Israels. Nein zu Verhandlungen mit Israel«). Die heutige Zeit ist wichtiger als all diese historischen Einzelheiten.
Die wichtigsten Friedensinitiativen der letzten Jahrzehnte waren jene von Bill Clinton im Jahr 2000, von Saudi-Arabien im Jahr 2002, von Ehud Olmert im Jahr 2008 und von John Kerry und Barack Obama im Jahr 2014. Jedes Mal stand die palästinensische Ablehnung dabei im Zeichen des angeblichen »Rechts auf Rückkehr« der palästinensischen Flüchtlinge.
Die Clinton-Parameter
Nach dem Scheitern des Gipfels von Camp David im Sommer 2000 baten Ehud Barak und Jassir Arafat Bill Clinton um die Vorlage eines Friedensplans, der den Parteien dann am 23. Dezember 2000 präsentiert wurde. Der Plan gewährte den Palästinensern einen Staat auf etwa 95 Prozent der Westbank und des Gazastreifens, die Teilung Jerusalems und eine Lösung des Flüchtlingsproblems durch einen internationalen Fonds, mit einem begrenzten Rückkehrrecht (zumindest im ursprünglichen Angebot).
Nach vier Tagen beschloss die israelische Regierung, Clintons Parametern zuzustimmen, wobei sie kleinere Vorbehalte anmeldete, die nicht im Widerspruch zu den Parametern selbst standen. Vor seiner Abreise nach Washington ins Weiße Haus traf Arafat mit dem saudi-arabischen Botschafter Bandar Bin Sultan zusammen, der ihn über die Zustimmung der arabischen Länder informierte und ihn aufforderte, den Parametern zuzustimmen. »Wenn Sie ›nein‹ sagen, wäre das keine Tragödie«, sagte Bandar, »es wäre ein Verbrechen«.
Arafat beging sowohl die Tragödie als auch das Verbrechen. Er sagte ›nein‹. Bin Sultan wiederholte seine Version der Geschehnisse in einem ausführlichen Interview mit Al-Arabiya im Jahr 2020. Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Sonderberater für Bill Clinton und spätere US-Sondergesandte für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, Martin Indyk, bestätigte diese Version der Ereignisse in einer Reihe von Tweets unmittelbar nach Bin Sultans Interview.
Es gibt eine andere Version der Geschichte, die besagt, Bill Clinton habe in seiner Autobiografie Mein Leben geschrieben, auch Israel habe seine Parameter abgelehnt. Ich habe mir die Mühe gemacht, dort noch einmal nachzulesen und bin auf Seit 944 auf folgende Ausführung gestoßen: »Die Ablehnung von Arafats Angebot für meine Parameter nach Baraks Zustimmung war ein Fehler von historischem Ausmaß.« Und im offiziellen Antwortdokument der Palästinensischen Autonomiebehörde heißt es: »Wir können jedoch kein Angebot akzeptieren, das weder die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates noch das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat sicherstellt.«
Das alles ist zwar ziemlich eindeutig, aber verschiedene »Kommentatoren« verdrehen dennoch die Wahrheit und versuchen den Eindruck zu erwecken, Israel habe nicht ›Ja‹ und die Palästinenser hätten nicht ›Nein‹ gesagt.
Olmerts Angebot
Noch bevor Premierminister Olmert sein Angebot unterbreitete, hatte 2007/08 die Annapolis-Konferenz stattgefunden. In einem Artikel behauptete der dem Verhandlungsteam der Konferenz angehörende Udi Dekel, der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sei bereit gewesen, einer Rückkehr von nur 80.000 Flüchtlingen zuzustimmen. Dies wäre sicherlich ein bemerkenswerter Kompromiss gewesen, hätten die Palästinenser damals tatsächlich diese Haltung eingenommen. Sei dem, wie es wolle, taten sie später jedoch das exakte Gegenteil.
Ehud Olmert bot den Palästinensern 2008 einen Plan an, der dem von Clinton ähnelte und großzügiger war als das Angebot von Annapolis, mit dem Zusatz eines symbolischen »Rechts auf Rückkehr«. In ihrem Buch No Higher Honor gibt die damalige amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zu, erstaunt gewesen zu sein, als sie zum ersten Mal die Einzelheiten von Olmerts großzügigem Angebot hörte. Allerdings sein sie am nächsten Tag noch erstaunter gewesen, als sie von der vollständigen Ablehnung des Angebots durch Mahmoud Abbas hörte, der außerdem erklärte: »Ich kann vier Millionen Palästinensern nicht sagen, dass sie kein Recht auf Rückkehr haben.«
In einem Interview, das Abu Mazen [so das Alias von Mahmoud Abbas; Anm. Mena-Watch] am 29. Mai 2009 dem Journalisten Jackson Diehl in der Washington Post gab, stellte der Palästinenserführer klar, Olmerts Angebot sei abgelehnt worden, weil »die Lücken zu groß waren«, und vor allem, weil die Palästinenser mehr wollten, insbesondere die massenhafte Rückkehr der Flüchtlinge.
Auch wenn Abu Mazen immer wieder Versuche machte, die Äußerungen von Rice und Diehl zu dementieren, stellten beide klar, dass die kolportierten Worte exakt so gefallen waren. Und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat macht in einem Interview mit der jordanischen Al-Dustour am 26. Juli 2000 ein ähnliches Eingeständnis.
Die Gegenerzählung hingegen suggeriert, Israel habe den Prozess unterlaufen und Außenministerin Tzipi Livni, habe vorgeschlagen, die Palästinenser sollten auf die Phase nach Olmert warten, »weil er am Ende seiner Amtszeit eine lahme Ente ist«. Oder dass Israel Olmerts Assistenten Shalom Turgeman nicht zu dem vereinbarten Treffen mit Abbas geschickt habe. Allerdings gab Abu Mazen selbst in einem Interview mit Asharq Al-Awsat vom 20. Dezember 2009 zu, dass »Olmert uns hundert Prozent angeboten« und »Tzipi Livni nicht interveniert hat«.
Es war Abu Mazen, der Olmerts Angebot ablehnte, allerdings nicht aus jenen Gründen, die andere ihm später in den Mund zu legen versuchten. So bekräftigte erneut Abu Mazen selbst in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 10, das Angebot abgelehnt zu haben und stellte klar, dass diese Ablehnung nichts mit den israelischen Korruptionsermittlungen zu tun hatte, die Olmert bald zu Fall bringen würden.
Nach dem Durchsickern Tausender Dokumente, die sich mit den Verhandlungen in jenen Jahren befassten, zeigte eine Studie, dass die Palästinenser eine kompromisslose Haltung in Bezug auf das »Recht auf Rückkehr« eingenommen. Eine weitere Studie, die sich ebenfalls der Analyse dieser sogenannten »Palestine Papers« widmete, kam zu demselben Ergebnis, dass es die Palästinenser waren, die Olmerts Angebot abgelehnt hatten.
Um jeden Zweifel auszuschließen, veröffentlichte Erekat selbst Ende 2010 einen Artikel in der britischen Tageszeitung The Guardian, in dem er klarstellte, das wichtigste Prinzip sei das »Recht auf Rückkehr«. Mit diesem Ansatz lässt sich keine gerechte Lösung mit »zwei Staaten für zwei Völker« fördern, vielmehr wird auf diese Weise jede Aussicht auf eine solche Lösung beseitigt.
Die fast den Grad einer Täuschung erreichende Verschleierung der Tatsache, dass die Palästinenser sich jeder Lösung verweigert hatten, kam letztendlich von Olmert selbst. So veröffentlichte er am 2. September 2011 einen Artikel in der New York Times, in dem er die Version präsentierte, Abu Mazen habe sein Angebot nicht abgelehnt.
Ich selbst hatte mehrere Konfrontationen mit Olmert zu diesem Thema – wobei ich auf die Frage, ob ich etwa mehr wisse als Olmert selbst, nur antworten kann: nicht nur die Palästinenser haben wiederholt erklärt, den Plan abzulehnen, sondern auch Olmert »vergaß« offensichtlich, am 17. Juli 2009, zwei Jahre vor seiner neuen Version, einen Artikel in der Washington Post veröffentlicht zu haben, in dem er erklärte: »Die Palästinenser haben meinen Plan abgelehnt.« Und das war nicht seine einzige Bemerkung in diesem Sinne. Auf der Konferenz zum Genfer Abkommen am 19. September 2010 sagte er etwa: »Die palästinensische Seite war nicht bereit, den Schritt zu tun, den wir getan haben.«
Jahre sind vergangen, und nach der Vorstellung des Trump-Plans trat Abu Mazen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert auf und sagte dort, er sei »voll und ganz bereit, die Verhandlungen dort wieder aufzunehmen, wo wir sie mit Ihnen beendet haben«. Das war ein Schlag ins Gesicht für Olmert: Für Abbas sind Olmerts Zugeständnisse, so wie alle, immer nur ein Ausgangspunkt und sind keine Grundlage für eine Einigung zwischen den beiden Parteien.
Kerry-Obama-Initiativen
Von Ende 2013 bis März 2014 unternahm der damalige US-Außenminister John Kerry große Anstrengungen, um Frieden zu schaffen. Im Januar 2014 legte er einen ersten Entwurf vor – der Tom Friedman von der New York Times zugespielt wurde. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass Netanjahu einem Plan zugestimmt hatte, der einen Rückzug aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands vorsah. Der damalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman, erklärte in einem Interview mit dem Daily Telegraph am 9. Januar 2014, dass der »Friedensvertrag das Beste ist, das Israel bekommen kann«.
Vier Tage später, am 13. Januar, erklärte Abu Mazen: »Wir werden niemals auf das Recht auf Rückkehr verzichten.« Damit widersprach er seinen etwas gemäßigteren früheren Äußerungen. Yasser Abed Rabbo, ein ranghoher palästinensischer Vertreter, machte Ende Januar ebenfalls deutlich, dass das amerikanische Angebot für die Palästinenser nicht akzeptabel sei.
Im Februar wurde ein neuer Entwurf formuliert, der großzügiger war und eine palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem vorsah. Doch es half alles nichts: Abu Mazen traf gemeinsam mit Saeb Erekat im Weißen Haus ein, wo es einem Untersuchungsbericht des Magazins New Republic zufolge zu einer Art Super-GAU kam: Die Palästinenser verweigerten sich wie üblich komplett, woraufhin die amerikanische Außenpolitikerin Susan Rice, die als den Palästinensern äußerst nahe stehend gilt, sie beschimpfte: »Ihr Palästinenser seid nie in der Lage, das Gesamtbild zu sehen.« (Wir ersparen den Lesern das deftige Schimpfwort, das sie ihrem Ausfall hinzufügte.)
Im Nachhinein stellte sich aufgrund von Dokumenten, die Amir Tibon von der israelischen Tageszeitung Haaretz zugespielt wurden, heraus, dass Netanjahu im Wesentlichen mit Kerrys erstem Entwurf einverstanden war, aber nach der palästinensischen Ablehnung keine Möglichkeit hatte, auf den zweiten Entwurf zu reagieren. Martin Indyk legte, wie zuvor Olmert, zwei Darstellungen der palästinensischen Haltung vor, wobei er in der ursprünglichen Version ebenfalls bestätigte, dass die palästinensische Weigerung die Konferenz sabotiert habe.
Selbstbetrug
Und so ging es weiter: Es gab offizielle Verlautbarungen und Materialien, die in den erwähnten Palestine Papers veröffentlicht wurden; und darauf folgten immer wieder Dementis, die – erfolglos – versuchten, den Eindruck zu erwecken, die Palästinenser wollten eigentlich Frieden.
Im Jahr 2012 wurde ich zu einem Treffen im Rahmen einer Initiative des palästinensischen Fatah-Politikers Nabil Shaath eingeladen. Es war ein wunderbares Treffen – bis zu dem Moment, als ich Shaath vortrug, was er selbst am 3. Juli 2011 gesagt hatte: »Wir werden niemals die Formel ›zwei Staaten für zwei Völker‹ zur Lösung des Konflikts akzeptieren.« Ich fragte ihn, ob er seine Meinung geändert habe. Er antwortete ausweichend. Zum nächsten Treffen wurde ich nicht mehr eingeladen.
Warum sollte noch irgendjemand die Liebhaber der Illusion ernst nehmen? Solange die israelische und die globale Linke darauf besteht, Fakten zu ignorieren, fördert sie nicht den Frieden, sondern dient der palästinensischen Verweigerungshaltung, die schlecht für die Palästinenser und schlecht für Israel ist.
Die Täuschung kommt nicht aber nur von Aktivisten, sondern auch von Forschern, die eigentlich etwas seriöser sein sollten. Der Experte für den israelisch-palästinensischen Konflikt Shaul Arieli veröffentlichte in Haaretz einen Artikel, in dem er behauptete, sowohl in Camp David im Sommer 2000 als auch auf dem Gipfel in Taba Anfang 2001 hätten »die Palästinenser der Nichtrealisierung des Rückkehrrechts zugestimmt«. Das offizielle Dokument der Palästinensischen Autonomiebehörde zu den Clinton-Parametern, datiert vom 1. Februar 2001, lautet allerdings wie folgt: »Wir können kein Angebot akzeptieren, das nicht das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat garantiert.«
Auch in Taba gab es keine Fortschritte. Das genaueste Dokument über die Ereignisse dieses Gipfels ist das von Miguel Moratinos, dem damaligen Botschafter der Europäischen Union, der als Beobachter teilnahm. Moratinos zufolge »bekräftigte die palästinensische Seite, dass die palästinensischen Flüchtlinge gemäß ihrer Auslegung der Resolution 194 das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser erhalten sollten«. Auf jeden Fall legten die Palästinenser in Taba ein Positionspapier zur Flüchtlingsfrage vor, das nicht nur die Forderung nach vollständiger Rückkehr, sondern auch Entschädigungen für die Aufnahmeländer, Entschädigungen zusätzlich zur eigentlichen Rückkehr und weitere Forderungen enthielt, die jede Chance auf einen Kompromiss verhinderten.
In den Zusammenfassungen, die von den Parteien nach Gipfel von Taba vorgelegt wurden, wiederholten die Palästinenser ihre kompromisslose Haltung, die nur eines bedeutet: die Bestreitung der Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat.
Und erneut ging es weiter wie immer: Nach der Präsentation von Donald Trumps »Deal des Jahrhunderts« behauptete Arieli, es gebe »ein palästinensisches Angebot, das die Errichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates mit Sicherheitsvorkehrungen vorsieht, wobei 80 Prozent der Siedler auf israelischem Gebiet verbleiben, Israel die Kontrolle über die jüdischen Viertel in Ostjerusalem und die Klagemauer behält und die palästinensischen Flüchtlinge nicht nach Israel zurückkehren«.
Er meinte, »die Leute werfen mit Dingen um sich, ohne die Fakten zu kennen. Abu Mazen hat das 2008 angeboten, und es Angebot ist auch in einer auf Hebräisch, Arabisch und Englisch veröffentlichten Broschüre zu finden.« Ich bat Arieli, mir das von ihm angeführte Dokument zu zeigen, woraufhin sich herausstellte, dass er sich auf ein Dokument bezog, in dem die Rückkehr von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren (verlängerbar nach Zustimmung der Parteien) gefordert wurde.
Und nicht nur das. Das in Frage stehende Dokument wurde auch nicht den Israelis, sondern den Europäern vorgelegt, und zwar erst im Dezember 2009, als die Verhandlungen mit Olmert bereits Geschichte waren. Wie aus den Palestine Papers hervorgeht, wurde bei den Verhandlungen selbst die Forderung nach der Rückkehr von 1.016.511 Flüchtlingen formuliert. Und obendrein haben damals sowohl Abu Mazen als auch Erekat wiederholt zugegeben, dass sie nicht nur Olmerts Angebot abgelehnt haben, sondern dass ihre Forderungen auf eine Massenrückkehr hinausliefen.
Die von Arieli erwähnte Broschüre wurde 2019 vom PLO-Komitee für die Interaktion mit der israelischen Gesellschaft unter dem Titel The Palestinian Stance on Core Issues veröffentlicht, und es gibt darin keinen Hinweis auf einen Verzicht auf das Recht auf Rückkehr. Was es gibt, ist ein Verweis auf die arabische Friedensinitiative. Ist dies eine ernsthafte Friedensinitiative? Das wollen wir nun überprüfen.
Saudi-arabische versus arabische Friedensinitiative
Im Februar 2002 wurde der Journalist Thomas Friedman zu einem Treffen mit dem damaligen saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud eingeladen. Dabei wurde ihm eine saudi-arabische Friedensinitiative vorgestellt, über die sofort ein Artikel in der New York Times erschien. Die saudi-arabische Initiative stützte sich auf zwei Hauptpunkte: einen israelischen Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1967 im Gegenzug für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten.
Von der Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel war nicht die Rede, auch nicht von der Resolution 194 der UN-Generalversammlung – die nach arabischer Lesart die Rückkehr der Nachkommen der Flüchtlinge nach Israel einschließt –, sondern nur von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems«, wie es in Arab News hieß. Die Initiative schlug hohe Wellen und sollte als Teil des arabischen Gipfels, der im April 2002 in Beirut stattfand, zu einem gesamtarabischen Friedensplan werden.
Die Palästinenser, Syrien und der Libanon lehnten die saudi-arabische Initiative jedoch ab. Der ranghöchste palästinensische Vertreter, Farouq Kaddoumi, stellte laut einem Artikel im Wall Street Journal vom 29. März 2000 klar, dass »das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge nach Jaffa und Haifa wichtiger ist als die Eigenstaatlichkeit«. Der libanesische Präsident Emile Lahoud stellte dem saudi-arabischen Kronprinzen ein Ultimatum: Entweder wird die Flüchtlingsfrage in die Initiative aufgenommen, oder er nutze seine Autorität als Präsident des Gipfels und bringe sie gar nicht erst vor.
Der Druck wirkte: Der saudische König lenkte ein, und die saudische Initiative wurde nicht angenommen. Stattdessen wurde der Arabische Friedensplan vorgelegt, der zwei neue Abschnitte enthielt. Der erste davon ist Abschnitt 2.2, der auf die UN-Resolution 194 Bezug nimmt, und der zweite – vielleicht noch striktere – ist Abschnitt 4, der die Ansiedlung von Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge in arabischen Ländern ablehnt. (In einem Interview von 2014 beschrieb Präsident Lahoud diese hinter den Kulissen ablaufenden Vorgänge.)
Ehud Olmert stellte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 26. März 2017 klar: »Die arabische Initiative ist nicht identisch mit der saudi-arabischen Initiative« und fügte hinzu, er sei »eher für die saudi-arabische Initiative«.
Somit wird das Bild klar: Die saudi-arabische Friedensinitiative hätte die Grundlage für ein Friedensabkommen sein können. Die arabische Friedensinitiative, wie sie der UNO vom Libanon vorgelegt wurde, die die Ausführungen des libanesischen Präsidenten enthält und unter dem Druck der »Ablehnungsfront« akzeptiert wurde, kann keine Grundlage für ein Friedensabkommen sein.
Arafat erkennt einen jüdischen Staat an
In den späten 1980er und 1990er Jahren gab es bei einigen palästinensischen Führern Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft auf der Grundlage des Grundsatzes: »Zwei Staaten für zwei Völker«, der noch expliziter ist als die bloße Berufung auf eine »Zweistaatenlösung« [bei der nicht explizit klar wird, um welche zwei Staaten es sich dabei handelt, sprich: ob ein jüdischer und ein arabischer gemeint sind; Anm. Mena-Watch].
Auf Druck von US-Außenminister George Shultz erklärte Jassir Arafat damals: »Der Palästinensische Nationalrat hat sich bereit erklärt, zwei Staaten anzuerkennen, einen palästinensischen Staat und einen jüdischen Staat.« Auch wenn der Palästinensische Nationalrat nie eine Resolution verabschiedet hat, in der die Worte ›jüdischer Staat‹ vorkommen, war Arafats Erklärung doch eine bemerkenswerte Entwicklung.
Dies gilt auch für den Entwurf des Beilin-Abu-Mazen-Abkommens von 1995, in dem vereinbart wurde, dass die palästinensische Hauptstadt Abu Dis sein und es kein Rückkehrrecht nach Israel geben würde. Die von Ami Ayalon und Sari Nusseibeh formulierte Grundsatzerklärung von 2002 enthielt ebenfalls die Anerkennung, dass Israel »der einzige Staat des jüdischen Volkes ist«. Und auch die Genfer Initiative von 2003 beinhaltete einen Verzicht auf das »Rückkehrrecht«. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Initiative machten die Palästinenser, die an den Gesprächen teilnahmen, jedoch deutlich, nicht wirklich die Absicht zu haben, auf dieses Recht zu verzichten.
Im November 2012 erklärte Abu Mazen gegenüber dem israelischen Fernsehen, er selbst würde nicht in seine in Israel liegende Heimatstadt Safed zurückkehren. Einige Tage später wurde er vom ägyptischen Fernsehen interviewt, wo er klarstellte, dies sei keineswegs ein Verzicht auf das »Rückkehrrecht«.
Diese ersten zaghaften Anzeichen eines Verzichts auf das »Rückkehrrech« hätten den Weg für ein Abkommen auf der Grundlage von »zwei Staaten für zwei Völker« ebnen können. Doch ist die palästinensische Haltung im Laufe der Jahre immer extremer geworden. Auf der Fatah-Konferenz von 2009 unter dem Vorsitz von Abu Mazen wurde die Idee eines jüdischen Staates unmissverständlich abgelehnt. Es lohnt sich, auf den genauen Wortlaut der Resolution zu achten: die Konferenz beschließe die »absolute Ablehnung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat, von der es keinen Rückzug geben wird.«
Dieser palästinensischen Ablehnung schlossen sich eine Reihe sogenannter Menschenrechts-NGOs an und führten eine Kampagne, in deren Mittelpunkt die Leugnung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat und eine kompromisslose Haltung in der Frage der Rückkehr standen. Dabei handelte es sich um eine destruktive, in Wirklichkeit zutiefst anti-palästinensische Kampagne [, weil sie die Aussicht auf Frieden und damit auf einen eigenständigen palästinensischen Staat nachhaltig zerstörte; Anm. Mena-Watch].
Da die Linke in Israel die globale Linke beeinflusst, hätte sie eine zentrale Rolle auf dem Weg zum Frieden spielen können. So ist es durchaus möglich, dass eine klare Aussage gegen das »Recht auf Rückkehr« den Palästinensern geholfen hätte, ihren Kreislauf der Illusionen zu durchbrechen, doch war das Gegenteil der Fall. Anstatt die ersten Anzeichen eines Kompromisses zu fördern, schlossen sich zu viele NGOs einer Kampagne an, die Israel beschuldigte, keinen Frieden anzustreben.
Einige Verbände schlossen sich sogar der palästinensischen Fantasie vom »Recht auf Rückkehr« an. Diese israelischen und palästinensischen Organisationen werden massiv von europäischen Ländern, der Europäischen Union und sogar von Stiftungen, die das Existenzrecht Israels leugnen, finanziert. Anstatt die Chancen auf Versöhnung, Kompromiss und Einigung zu fördern, hat die gemeinsame Kampagne die palästinensische Verweigerungshaltung verstärkt.
Erste Friedenszeichen
Im Jahr 2020 kam es zu einer dramatischen Wende. Entgegen allen früheren Einschätzungen, wonach ohne ein Abkommen mit den Palästinensern keine Friedensabkommen mit arabischen Ländern zustande kommen würden, wurden im Rahmen der Abraham-Abkommen Normalisierungsabkommen mit vier arabischen Ländern geschlossen. Zyniker behaupten, bei diesen Abkommen wäre es nur um – dem US-Druck folgende – (nationale) Interessen gegangen, was zwar richtig, aber bei allen Friedensabkommen der Fall ist.
Die Abraham-Abkommen spiegeln einen tieferen Wandel in der arabischen Welt wider. Laut einer Umfrage des amerikanischen Forschungsinstituts Zogby befürworten 84 Prozent der Einwohner der Vereinigten Arabischen Emirate, 79 Prozent der Saudi-Araber, 73 Prozent der Ägypter, 72 Prozent der Jordanier, 49 Prozent der Libanesen und 39 Prozent der Einwohner der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Normalisierung mit Israel, selbst wenn es kein israelisch-palästinensisches Abkommen gibt.
Die Zeit wird zeigen, ob damit tatsächlich ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde, das auch die Palästinenser dazu bringt, ein Abkommen auf der Grundlage von »zwei Staaten für zwei Völker« und nicht nur eine »Zweistaatenlösung« anzuerkennen. Die palästinensische Weigerung, von »zwei Völkern« zu sprechen, spiegelt ihre Ablehnung der Juden als »Volk« sowie des Rechts dieses jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung wider.
Israelische Verantwortung
All dies entbindet Israel nicht von seiner Verantwortung für die Fortsetzung der Siedlungs- und Außenpostenprogramme, die manchmal gegen seine eigenen Verpflichtungen verstoßen, wie zum Beispiel die Verpflichtung aus der Road Map for Peace, die seit März 2001 errichteten Außenposten abzubauen. Dies gilt auch für den beschleunigten Siedlungsbau während der kurzen Amtszeit von Ehud Barak als Premierminister. Israel muss alle Verpflichtungen, die es eingegangen ist, einhalten und auch Maßnahmen unterlassen, die den Friedensaussichten schaden.
Aber nichts davon war der Grund für die palästinensische Ablehnungs- und Verweigerungshaltung, und der Wunsch nach Frieden erfordert weder Blindheit noch Selbsttäuschung. Und wenn das Friedenslager die Illusion erweckt, das Abkommen sei in greifbarer Nähe, dann dient das der Rechten. Barak, Clinton, Olmert und Obama haben bereits Angebote gemacht, die alle von den Palästinensern abgelehnt wurden und die Aufrechterhaltung der Illusion, der Frieden stehe vor der Tür, verhindert die Formulierung einer Alternative – und ermöglicht es einigen Rechten, Israel die spiegelbildliche Vision der extremen Linken aufzuzwingen, das heißt: einen Einheitsstaat.
Auch ist es schwierig die Tatsache zu ignorieren, dass in Israel derzeit eine rechte Regierung an der Macht ist, deren Existenz von rechtsextremen Parteien abhängt. Führer der Partei Religiöser Zionismus ist Bezalel Smotrich, der als Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium fungiert. Nach dem abscheulichen Mord an zwei jüdischen Brüdern in dem Dorf Huwara sagte Smotrich, »das Dorf sollte ausgelöscht werden, durch den Staat« Israel – eine Aussage, die eine moralische Schande war.
Smotrich zog seine Äußerung zwar zurück, aber es ist schwerlich zu übersehen, dass es neben einer antizionistischen Linken auch eine antizionistische Rechte gibt. Sie haben ein gemeinsames Ziel: die Errichtung eines einzigen Staates vom Mittelmeer bis zum Jordan. Natürlich hat ein solcher Staat, trotz aller Illusionen von links und rechts, keine Chance zu existieren. Es hat in Jugoslawien nicht funktioniert, es hat im Libanon nicht funktioniert und es hat in Syrien nicht funktioniert. Aber die Koalition aus BDS-Anhängern und Smotrich-Anhängern will Israel in diese Katastrophe führen.
Was sollte Israel tun?
Anstelle eines Abkommens, das in absehbarer Zeit nicht möglich ist, sollten wir eine Vereinbarung anstreben, auch ohne Abkommen, die sowohl eine israelische Sicherheitskontrolle als auch eine palästinensische Autonomie, die fast ein Staat sein wird, beinhaltet.
Eine solche Vereinbarung sollte den Palästinensern Autonomie in den meisten Lebensbereichen, einschließlich der Planung und des Bauwesens, über mindestens siebzig Prozent der Gebiete im Westjordanland gewähren – darunter die vom Save Jewish Jerusalem Movement vorgeschlagenen Stadtteile in Ostjerusalem oder die im Angebot der Commanders for Israel’s Security genannten Regionen.
Tritt ein strategischer Wandel ein wie die Schwächung des politischen Islam (einschließlich der Hamas) oder ein Regimewechsel im Iran, könnte es möglich sein, von einer einseitigen Vereinbarung zu einer bilateralen überzugehen. Inshallah.
Ben-Dror Yemini ist Journalist, Dozent und Autor des Buches Industry of Lies: Media, Academia, and the Israeli-Arab Conflict. Im Jahr 2021 erhielt er für seine Recherchen und seinen langjährigen Kampf gegen die Dämonisierung Israels den Lifetime Achievement Award der Journalistengewerkschaft. (Der Artikel erschien auf Englisch zuerst beim Fathom Journal. Übersetzung Alexander Gruber. Wir danken Alan Johnson, Calev Ben-Dor und Ben-Dror Yemini für die Abdruckgenehmigung.)
