Eine »unabhängige« Untersuchung hat der UNRWA einen Persilschein ausgestellt. Dank der Farce sollen die internationalen Gelder wieder fließen.
Bei den Vereinten Nationen atmet man auf: Nachdem eine »unabhängige Untersuchungskommission« ihren Bericht vorgelegt hat, sei klar: Es gebe »keine Belege für Terroristen beim Personal des Palästinenserhilfswerks« UNRWA, entsprechende Vorwürfe seinen von Israel »nicht erhärtet worden«. Erleichtert drückte UN-Generalsekretär António Guterres der Kommissionsvorsitzenden seine »Dankbarkeit und Wertschätzung« aus und appellierte an alle »Stakeholder«, die UNWRA nunmehr »aktiv zu unterstützen«.
Das war der gleichermaßen einfache wie durchsichtige Zweck der ganzen Farce, der von der Kommissionschefin auch gar nicht bestritten wurde, als sie auf einer Pressekonferenz erklärte: »Ziel dieser wichtigen und heiklen Aufgabe, die uns vom Generalsekretär übertragen wurde, ist es, den Gebern – den größten unter ihnen, aber eigentlich allen – die Möglichkeit zu geben, ihr verloren gegangenes oder infrage gestelltes Vertrauen in die Arbeit der UNRWA zurückzugewinnen.«
Der bestellte und prompt ausgestellte Persilschein soll all jene Länder, die nach dem Massaker vom 7. Oktober ihre Zahlungen an das Hilfswerk einstellten, dazu bringen, die Millionen wieder wie gewohnt fließen zu lassen. Einige, darunter Kanada, Japan und Deutschland, haben das auch schon angekündigt.
Alltag bei den Vereinten Nationen
Wer mit den Abläufen bei den Vereinten Nationen vertraut ist, weiß genau, wie »unabhängige« Untersuchungskommissionen im Zusammenhang mit Israel dort zustande kommen. Überall anders würden externe Experten zu Mitgliedern solcher Gremien ernannt werden, die a) in keinem Naheverhältnis zu der zu untersuchenden Organisation stehen und b) sich zu dem betroffenen Themenfeld nicht einseitig und voreingenommen positioniert haben. Wer diesen Kriterien nicht entsprechen kann, macht zumindest den Anschein der Befangenheit und wäre deshalb fehl am Platze.
Doch bei den Vereinten Nationen läuft bekanntlich alles anders, sobald es um Israel geht. Voreingenommenheit und offensichtliche Befangenheit sind hier nicht etwa Ausschließungsgründe, sondern vielmehr Voraussetzungen, um für entsprechende Aufgaben infrage zu kommen. Was anderswo indiskutabel wäre, gilt hier als völlig normal, wenn nicht gar erforderlich.
Die Liste der Namen all derer, die nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer antiisraelischen Befangenheit auf hochrangige Posten gehievt wurden, ist viel zu lang, um sie auch nur ansatzweise vollständig anführen zu können, deshalb seien stellvertretend hier nur drei Namen aus der jüngeren Zeit genannt: Navi Pillay, Miloon Kothari und Francesca Albanese.
Die Kommissionschefin
Man muss aber auch gar nicht in die Vergangenheit blicken, um zu verstehen, wie grotesk dieses Spektakel ist, denn es reicht völlig, sich nur die Zusammensetzung der »Independent Review Group on the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)« anzusehen, die von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini im Februar 2024 eingesetzt wurde, um die zahlreichen Vorwürfe gegen das Palästinenser-Hilfswerk »unabhängig« zu untersuchen.
Der Fisch stinkt, wie man so sagt, vom Kopf her, und der heißt im konkreten Fall Catherine Colonna. Warum gerade die ehemalige französische Außenministerin (2022–2024) Kommissionschefin wurde, ist nie transparent dargelegt worden, genauso wenig wissen wir, wie die drei skandinavischen Organisationen ausgewählt wurden, die dem Gremium ebenfalls angehörten (das schwedische Raoul Wallenberg Institute, das norwegische Chr. Michelsen Institute und das Danish Institute for Human Rights). Einen Hinweis auf den nicht nur möglichen, sondern sehr wahrscheinlichen Grund darauf gab die Nichtregierungsorganisation UN Watch:
»Frau Colonna, die drei Organisationen und viele ihrer Mitarbeiter haben in der Vergangenheit Erklärungen abgegeben, Berichte und Artikel veröffentlicht und Beiträge in den sozialen Medien gebilligt, in denen sie UNRWA nachdrücklich unterstützten und jegliche Kritik scharf verurteilten.«
Als Außenministerin vertrat Colonna mit Frankreich den viertgrößten UNRWA-Geldgeber, der das Hilfswerk im Jahr 2023 mit 60 Millionen Euro unterstützt hat. Doch bei den Vereinten Nationen fand niemand etwas seltsam daran, jemanden zur Chefin einer »unabhängigen« Untersuchung zu machen, die bis einen Monat vor ihrer Berufung noch einen der größten Geldgeber genau der Organisation vertrat, die sie jetzt »unabhängig« untersuchen sollte.
Knapp zwei Wochen vor ihrer Berufung als Kommissionschefin, als täglich neue Vorwürfe über die Terrorverstrickungen der UNRWA laut wurden, schrieb Colonna in einem Tweet an UNRWA-Chef Lazzarini geradezu demonstrativ: »Vielen Dank und erneut volle Unterstützung für Ihre Arbeit, die nützlicher denn je ist.«
Wie wahrscheinlich war es, dass Colonna einen Bericht verantworten würde, der der von ihr mitgetragenen Politik Frankreichs attestiert hätte, eine nachhaltig von Terrororganisationen unterwanderte Organisation mit Dutzenden Millionen im Jahr gefördert zu haben? Einen Bericht, der möglicherweise das Aus der von ihr so sehr geschätzten Organisation bedeuten hätte können? Allein, dass diese Fragen gestellt werden müssen, macht klar, warum sie die Untersuchungskommission nie hätte leiten dürfen – wenn diese denn je mehr hätte sein sollen als eine bloße Weißwaschung der UNRWA.
Die ganze Palette
Um die Unvoreingenommenheit der drei in die Kommission berufenen skandinavischen Organisationen war es, wie UN Watch recherchiert hat, keinen Deut besser bestellt. Das norwegische Chr. Michelsen Institute (CMI) etwa veröffentlichte 2022 einen Bericht über die Finanzierungsprobleme der UNRWA, in dem es Vorwürfe gegen das Hilfswerk als auf »Missverständnissen« beruhend oder gänzlich »unbegründet« zurückwies.
Mitarbeiter des CMI schwiegen über die Verbrechen der Hamas, warfen Israel aber vor, einen »Genozid« an den Palästinenser zu begehen, eine »ethnische Säuberung« des Gazastreifens zu betreiben und diffamierten Israel als »Apartheidstaat«. Auf sozialen Medien likten sie Postings israelfeindlicher Extremistenorganisationen und Forderungen nach einem Boykott Israels. Die Forschungsleiterin des Instituts hielt Kurse für die UNRWA.
Ähnliches lässt sich auch über die anderen beiden Institute sagen, die an der Untersuchungskommission beteiligt waren: einseitige Haltungen zu Israel, Unterstützung für israelfeindliche Postings auf sozialen Medien, klare Parteilichkeit zugunsten der UNRWA, Diffamierung von UNRWA-Kritikern. Inhaltlich mag man von all dem halten, was man will, aber völlig klar ist, dass diese Institute mit diesen Mitarbeitern gänzlich ungeeignet waren, eine unvoreingenommene Untersuchung über die UNRWA durchzuführen.
Beschränkte Aufgabenstellung
Als ob die Auswahl der Kommissionsmitglieder nicht schon gereicht hätte, um ein wohlwollendes Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen, wurde deren Aufgabenstellung so eingegrenzt, dass ja nichts allzu Unangenehmes zutage gefördert werden konnte.
Dass zumindest zwölf UNRWA-Mitarbeiter selbst am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein dürften, war das erste Problem, das es zu beseitigen galt. Die Lösung: Die Untersuchung der Vorwürfe über konkrete Tatbeteiligungen von UNRWA-Leuten wurde einfach an das UN Office of Internal Oversight Services ausgegliedert und gehörte deshalb gar nicht zu den Themen, mit denen sich die Kommission beschäftigen sollte.
Sodann musste der Arbeitsauftrag so gefasst werden, dass dabei wenig Brisantes herauskommen kann. Die Kommission sollte feststellen, welche »Mechanismen und Verfahren« die »Neutralität« der UNRWA gewährleisten und »feststellen, wie diese Mechanismen und Verfahren in der Praxis umgesetzt wurden bzw. nicht umgesetzt wurden«. Wie Clemens Wergin in der Welt feststellte, liest sich das Ergebnis der Untersuchung denn auch genauso »bürokratisch und prozessfixiert«, wie der Arbeitsauftrag es wollte.
Nur wenige faule Äpfel?
Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie die Kommission bei ihrer Untersuchung vorging, konzentrieren wir uns exemplarisch auf das Thema, dem die meisten der publik gewordenen Vorwürfe gegen die UNRWA galten und das in der öffentlichen Rezeption des Kommissionsberichts eindeutig im Vordergrund steht: der Durchsetzung des UNRWA-Personals im Gazastreifen mit Mitgliedern der Hamas und anderer Terrororganisationen.
Die Beschäftigung mit Vorwürfen gegen konkrete Personen wurde von der Kommission weitgehend ausgeschlossen. So erläuterte sie in einem Schreiben Mitte März, in dem sie um die Zusendung von Material bat, mit welchen Eingaben sie sich nicht befassen werde:
- »Unbegründete oder falsche Informationen,
- Informationen, die ausschließlich auf Berichten der Massenmedien beruhen,
- Informationen über Einzelfälle und Informationen, welche die Menschenrechte und die Privatsphäre des Einzelnen verletzen können.«
Auf dieser Basis ignorierte die Kommission beispielsweise sämtliche Eingaben von UN Watch, in denen es um die Terrorverherrlichung durch Tausende UNRWA-Mitarbeiter sowie darum ging, wie die Organisation all die Jahre so gut wie sämtliche Hinweise auf Fehlverhalten von UNRWA-Mitarbeitern ignoriert hat.
Statt sich also mit konkreten und belegbaren Vorwürfen zu beschäftigen, erörterte die Kommission in ihrem Endbericht wortreich das »System zur Überprüfung von Mitarbeitern und Personal vor und während der Beschäftigung«. Bewerber müssten »eine Selbstauskunft abgeben und gegebenenfalls Angaben zu Straftaten, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts machen«. Sodann würde die UNRWA die Namen sämtlicher Bewerber anhand von internationalen Datenbanken mit Sanktionslisten kontrollieren (die dummerweise aber gar keine Namen von Hamas-Mitgliedern enthalten). Schließlich würden Überprüfungen von Bewerbern mithilfe der »örtlichen Behörden« durchgeführt.
Man kann sich unschwer vorstellen, dass es auf Basis solcher »Mechanismen« wenig zu beanstanden gibt: Nur wenige Jobanwärter werden freiwillig ihre Mitgliedschaft bei der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad anführen und Auskunft darüber geben, dass sie in ihrer Freizeit beispielsweise Raketen bauen und auf Israel abfeuern oder sich mit den Qassam-Brigaden auf das erhoffte nächste Massaker an Juden vorbereiten. Und auch die Nachfrage bei »örtlichen Behörden« dürfte nur wenig bringen: im Gazastreifen werden die bekanntlich von der Hamas gestellt.
Aber auch Israel, so versichert die Kommission, bekäme die Namenslisten mit UNRWA-Mitarbeitern vorgelegt und habe nichts beanstandet. Dass Israels Geheimdienste Besseres zu tun haben, als sich zum Auskunftsbüro für die UNRWA zu machen und Listen mit Tausenden Namen durchzuackern, mit denen es aufgrund von mangelhaften Informationen ohnehin nur wenig anfangen könnte – die Hamas stellt den Israelis leider keine Mitgliederlisten zur Verfügung, mit denen die Namen abgeglichen werden könnten –, hat den Vorstellungshorizont der Kommission offenbar überschritten. Dass es darüber hinaus nachvollziehbare Gründe dafür gibt, keine sensiblen geheimdienstlichen Informationen ausgerechnet an ein UNRWA-Gremium weiterzugeben, ist auch wenig überraschend.
Erfreut stellen Colonna & Co. jedenfalls fest, dass die Zahl möglicher »Neutralitätsverletzungen«, die anhand der eigenen »Mechanismen« festgestellt worden seien, nur wenige Dutzend betrage, wenngleich sie einräumen, dass die UNRWA schon mit diesen wenigen Fällen völlig überfordert sei. Denn das Hilfswerk verfügt gar nicht über die personellen Ressourcen, um konkreten Anschuldigungen nachzugehen. Aktuell gebe es sechs Ermittlerstellen, von denen zwei nicht besetzt seien, und das bei einem Mitarbeiterstand allein im Gazastreifen von rund 13.000. Hinzuzufügen wäre noch die Frage, wie Ermittler in einer islamistischen Diktatur wie jener der Hamas ihrer Arbeit überhaupt ernsthaft nachgehen könnten, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.
Traumata bearbeiten
Selbst an jenen Stellen, an denen der Bericht auf Probleme zu sprechen kommt, dient das meist nicht der Aufklärung, sondern der Vernebelung. So wird behauptet, dass die meisten »Neutralitätsverletzungen« in Form von Postings von UNRWA-Mitarbeitern in sozialen Medien stattfänden. Besonders oft geschehe das »nach Vorfällen von Gewalt gegen Kollegen oder Verwandte«. Und auch einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems macht der Bericht: »Eine Präventivmaßnahme könnte darin bestehen, dem Personal Raum zu geben, um diese traumatischen Vorfälle zu besprechen.«
Nun ist zweifelsohne richtig, dass es eine Vielzahl indiskutabler Postings von UNRWA-Mitarbeitern gibt, aber das Problem ist nicht, dass diese mit Trauer falsch umgehen würden, sondern, dass sie blutigen Terror gegen Israel gutheißen und propagieren. Im Januar veröffentlichte UN Watch einen Bericht über eine von UNRWA-Mitarbeitern betriebene Telegram-Chatgruppe mit rund dreitausend Mitgliedern, in der das Hamas-Massaker vom 7. Oktober bejubelt und gefeiert wurde. Ähnliche Postings wurden über viele Jahre hinweg immer wieder dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht, ohne dass die UNRWA nennenswerte Schritte unternommen hätte.
Wen glaubt die Untersuchungskommission für dumm verkaufen zu können, wenn sie aus UNRWA-Mitarbeitern, die Terror verherrlichen, geschundene Seelen macht, denen Raum gegeben werden müsse, um ihre angeblichen Traumata in Gesprächsrunden zu bearbeiten?
Weißwaschung
Der Befund, der eigentlich gezogen werden müsste, lautet: Ja, die UNRWA hat »Mechanismen« für den Umgang mit problematischem Personal, doch sind diese völlig ungeeignet, um das Problem auch nur zu erkennen, ganz geschweige mit ihm fertig zu werden.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass ihre »Mechanismen« nur wenige Fälle von problematischen Mitarbeitern zutage gefördert hätten und sie keine Belege für die massenhafte Beteiligung von UNRWA-Leuten an Terrorgruppen gefunden habe. Das mag sein, schließlich verfügt die Organisation über keine Ermittlungsbehörden und Geheimdienste, die es ihr ermöglichen würden, Einblick in die Verbindungen von Mitarbeitern zu klandestinen Terrororganisationen zu gewinnen. Das heißt freilich nicht, dass es diese Verbindungen und Mitgliedschaften nicht gibt.
Indem der Bericht aber genau diesen Eindruck erweckt, dient er einzig dem Zweck der Weißwaschung der UNRWA. Daran ändern auch die fünfzig Verbesserungsvorschläge nichts, welche die Kommission macht. Sie beschränken sich weitgehend auf bürokratische Details und bieten, wie das israelische Außenministerium in einer Stellungnahme feststellte, bloß »kosmetische Lösungen an, die das enorme Ausmaß der Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas nicht in den Griff bekommen«.
Worum es der Kommission wirklich ging, schreibt sie gleich zu Eingang ihres Berichts: Die UNRWA spiele eine »zentrale Rolle bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe und grundlegender sozialer Dienste« für die palästinensischen Flüchtlinge. Deswegen sei sie »unersetzlich und unverzichtbar für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser«.
Der Zweck der Kommission bestand nicht darin, Licht in die Terrorverstrickungen der UNRWA und ihrer Mitarbeiter zu bringen, sondern den Fortbestand der Organisation zu sichern, indem den Spenderländern ein Vorwand geboten wird, um die auf Eis gelegten Zahlungen wieder aufzunehmen. Dem diente die Bestellung einer offensichtlich befangenen Kommission und die sorgfältige Beschränkung ihres Arbeitsauftrags. Den Rest erledigten dann Frau Colonna und ihre Kollegen, die der UNRWA prompt den gewünschten Freispruch erteilten.
