Wer die in Teil 1 und Teil 2 geschilderten Sicherheitsbedingungen nicht akzeptiert, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen. (Teil 3 einer Serie zum Thema Israel und das Westjordanland im Völkerrecht.)
Die in den ersten beiden Teilen des Artikels geschilderten Punkte sind die Bedingungen für die sicheren Grenzen, die seit 1967 Gegenstand von Verhandlungen und Teil des Friedensprozesses sind. Das hat nicht zuletzt der israelische Vater des Friedensprozesses, Jitzchak Rabin, so gesehen.
Rabins Rede im Parlament
Am 5. Oktober 1995, rund einen Monat vor seiner Ermordung durch einen israelischen Rechtsextremen, hielt Rabin seine letzte Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Anlass der Ansprache war die Ratifizierung des sogenannten Interimsabkommens, besser bekannt unter dem Namen Oslo II, mit dem das Westjordanland in drei verschiedene Zonen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten aufgeteilt wurde.
In seiner Rede umriss Rabin, wie er sich das Endergebnis des maßgeblich von ihm repräsentierten Friedensprozesses vorstellte: Neben dem jüdischen Staat Israel solle eine palästinensische „Entität“ entstehen. Diese solle „weniger sein als ein Staat“, aber unter der Autorität der Palästinenser selbst stehen:
„Die Grenzen des Staates Israel werden jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstagekrieg existiert haben. Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.“
Zu den Veränderungen, die im Rahmen einer Friedenslösung unternommen werden müssten, gehörte zuallererst
„das geeinte Jerusalem, das sowohl Ma‘ale Adummim als auch Givat Zeev enthalten wird, als Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität“. [Ma’ale Adummim, sieben Kilometer östlich von Jerusalem gelegen, ist mit seinen rund 40.000 Einwohnern die drittgrößte israelische Siedlung im Westjordanland, Givat Zeev ist eine Siedlung nordwestlich von Jerusalem, Anm. Mena-Watch]
Die „Sicherheitsgrenze“ Israels sollte sich Rabin zufolge „im weitesten Sinne im Jordantal befinden.“ Darüber hinaus würden einige Siedlungen bzw. Siedlungsblocke, die „östlich dessen liegen, was früher die Grüne Linie war“, Israel angeschlossen; weitere Siedlungsblöcke sollten in „Judäa und Samaria“, also im Westjordanland, entstehen.
Das also war, wenn man es so nennen will, das Vermächtnis von Rabins Friedensprozess: ein jüdischer Staat Israel mit der geeinten Hauptstadt Jerusalem, erweitert um Siedlungen auf dem Gebiet des Westjordanlandes und mit einer Sicherheitsgrenze im Jordantal; daneben eine palästinensische Entität, die voll selbstverwaltet werde, aber weniger als ein Staat sei.
Obwohl Israel im Jahr 1995 bereits von einer Welle von Selbstmordattentaten der Hamas erschüttert worden war, gab sich Rabin, zumindest nach außen hin, weiter optimistisch, dass Frieden mit der PLO möglich wäre und diese entschlossen gegen Terror vorgehen werde. Die Entwicklung danach hat gezeigt, dass bei dieser Hoffnung der Wunsch Vater des Gedankens war.
Bedingungen des Friedensprozesses
Für viele Israelis hat das Scheitern des Friedensprozesses unterstrichen, dass die Sicherheit Israels keine Frage von geschlossenen Verträgen und gegenseitigem Vertrauen sein kann, sondern an Bedingungen geknüpft ist, die mehr oder weniger den oben geschilderten vier Punkten entsprechen.
Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von dem, was Rabin in seiner letzten Knesset-Rede anvisiert hatte. Und interessanterweise stimmen sie im Großen und Ganzen auch mit US-Präsident Trumps „Deal des Jahrhunderts“ überein – dem Friedensplan, den er am 28. Januar 2020 in Washington präsentierte. „Der ‚Deal des Jahrhunderts‘“ schreibt Emmanuel Navon vom Jerusalem Institute for Strategy and Security,
„setzt Rabins Vision um, allerdings mit einem großen Unterschied zu Gunsten der Palästinenser: gegenseitigem Gebietsaustausch zwischen Israel und dem palästinensischen Staat (etwas, was Rabin sich nie hätte träumen lassen, geschweige denn gebilligt hätte).“
Die beschriebenen israelischen Sicherheitsbedingungen stehen nicht im Gegensatz zu einer Friedenslösung, sondern sind vielmehr eines ihrer Fundamente, weil ohne sie die angestrebten sicheren Grenzen für den jüdischen Staat nicht verwirklicht werden können.
Anders gesagt: Wer sie nicht zu akzeptieren bereit ist, der kann es mit der Befürwortung des Friedensprozesses nicht ernst meinen, der keinen Erfolg haben kann, wenn er nicht auf der Schaffung sicherer und verteidigungsfähigen Grenzen für Israel beruht.
Inhaltsverzeichnis:
Israels Grenzen: Zur Grenzfrage im arabisch-israelischen Konflikt (1/9)
Die Resolution 242
Bedingungen für sichere & anerkannte Grenzen Israels (2/9)
Der einseitige Rückzug ist gescheitert
Israelische Besetzung und Souveränität Palästinas (4/9)
Wer ist der legitime Souverän?
Völkerrecht Israels: Uti possidetis juris (5/9)
„Wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“
Selbstbestimmungsrecht der Völker in Israel (6/9)
Probleme und Bedingungen
Illegale Siedlungen Israels und Genfer Konvention (7/9)
Die IV. Genfer Konvention
Siedlungen in “besetzten” Gebieten weltweit (8/9)
Völkerrechtlich vergleichbare Fälle
Israels Souveränität und Völkerrecht: Fazit (9/9)
Internationale Praxis
