Die Bedingungen für sichere Grenzen Israels stehen – wie in Teil 1 dargelegt – nicht im Widerspruch zum Friedensprozess, sondern sind dessen unerlässlicher Bestandteil. (Teil 2 einer Serie zum Thema Israel und das Westjordanland im Völkerrecht.)
Nicht nur der im vorangegangenen Teil geschilderte Verhandlungsweg ist gescheitert, auch einseitige Schritte Israels haben nicht den erhofften Erfolg gehabt.
Israelischer Rückzug
Nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 übernahm die islamistische Hamas dort gewaltsam die Macht und verwandelte den Küstenstreifen in eine Terrorbastion gegen Israel. Da Israel die Grenze Gazas zu Ägypten, die sogenannte „Philadephi Route“, folglich nicht mehr kontrollierte, gelangten enorme Mengen an Waffen in die Hände verschiedener Terrorgruppen im Gazastreifen – mit schwerwiegenden Folgen.
Der Raketenterror gegen Israel aus dem Gazastreifen begann zwar schon vor dem israelischen Abzug 2005, nahm danach aber dramatisch zu. Wurden 2005 insgesamt 179 Raketen auf Israel abgefeuert, so waren es im Jahr danach bereits 946, was eine Steigerung der Angriffe um rund 500 Prozent binnen eines Jahres bedeutete.
Dramatisch war freilich auch die qualitative Veränderung: Betrug die Reichweite der Hamas-Raketen vor dem israelischen Abzug rund sieben Kilometer, haben heute vom Iran gelieferte Raketen eine Reichweite von bis zum 75 Kilometer.
In den Jahren nach dem israelischen Gaza-Abzug wurden Tausende Raketen auf das israelische Kerngebiet abgefeuert, drei Mal (2008/2009, 2012 und 2014) musste Israel größere Militäroperationen unternehmen, um den Raketenterror zumindest zeitweise zu unterbinden. Beim bislang letzten größeren Waffengang schlugen palästinensische Raketen in Tel Aviv und Jerusalem ein, und sogar der Atomreaktor bei Dimona wurde zum Ziel palästinensischer Attacken.
So populär der Gaza-Abzug einst gewesen sein mag, die Erfahrungen in den Jahren haben seitdem dafür gesorgt, dass ein ähnliches Vorgehen im Westjordanland so gut wie ausgeschlossen ist. Einzig der israelischen Präsenz und der Zusammenarbeit mit Jordanien ist es zu verdanken, dass die Westbank nicht zu einer ähnlichen Raketenhochburg geworden ist wie der Südlibanon nach dem israelischen Rückzug 2000 und der Gazastreifen nach 2005.
Scheitern des Friedensprozesses
Nach dem de facto Scheitern des Oslo-Friedensprozesses – seit mehr als zehn Jahren weigert sich die palästinensische Führung, auch nur in Verhandlungen einzutreten –, befindet Israel sich in folgendem Dilemma:
Die israelische Linke hat recht, dass Israel schon aus Eigeninteresse nicht auf ewig die Kontrolle über Millionen Palästinenser im Westjordanland aufrechterhalten kann, weil der Preis dafür zu hoch ist: politisch, militärisch, wirtschaftlich und moralisch.
Sie ist aber dadurch massiv geschwächt worden, dass die palästinensische Führung genau die düsteren Erwartungen erfüllt hat, vor denen Skeptiker gegenüber dem Friedensprozess stets gewarnt haben: Auf absehbare Zeit ist ein auf dem Verhandlungsweg erreichbarer Frieden mehr Wunschdenken geschuldet als einer nüchternen Einschätzung der Realität.
Die israelische Rechte hat hingegen recht, dass ein einfacher Rückzug aus dem Westjordanland nicht möglich ist, ohne die Sicherheit Israels massiv zu gefährden und in weiterer Folge unzählige Menschenleben aufs Spiel zu setzen, wenn absehbarer Weise umfangreiche Militäroperationen nötig werden, um israelische Bürger vor Terrorattacken aus dem Westjordanland zu schützen.
Entgegen einem gerade in Europa weit verbreiteten Vorurteil ist die „Besatzung“ eine Folge des Krieges gegen Israel, nicht dessen Ursache. Wer glaubt, ein Ende der „Besatzung“ würde zu einem Ende des Krieges führen, gibt sich einer gefährlichen Illusion hin.
Ein Verhandlungsfrieden mit der palästinensischen Führung ist genauso wenig möglich wie ein israelischer Rückzug hinter die Grüne Linie – dieses Dilemma zu verstehen ist die Voraussetzung dafür, heute jenseits nichtsnutziger Vereinfachungen über israelische Handlungsoptionen zu diskutieren.
Im Falle Israels gibt es auf die einst von der Punkband The Clash gestellte Frage: „So you got to let me know: Should I stay or should I go?” keine einfachen Antworten.
Vier Grundbedingungen Israels
Israel kann seine Nachbarn nicht zwingen, seine Grenzen anzuerkennen. Mit Ägypten und Jordanien gibt es zwar Friedensverträge, mit dem Libanon, in dem die Hisbollah immer mehr Macht gewinnt, kann davon aber genauso wenig die Rede sein wie mit dem Syrien des Massenmörders Bashar al-Assad oder mit der aktuellen palästinensischen Führung durch Fatah bzw. Hamas. Die „anerkannten Grenzen“, von der Resolution 242 sprach, sind augenblicklich jedenfalls nicht in Reichweite.
Aber wie sieht es mit den „sicheren Grenzen“ aus, die ebenfalls in der Resolution als Voraussetzung für einen Frieden genannt wurden? Was sind die Bedingungen dafür, dass der jüdische Staat nicht den Gefahren ausgesetzt ist, die mit den „Grenzen vor 1967“ gegeben waren, und sich selbst verteidigen kann, ohne auf das Wohlwollen Dritter angewiesen zu sein?
1976 fasste der damalige israelische Außenminister Jigal Allon den Kern der israelischen Überlegungen über verteidigungsfähige Grenzen folgendermaßen zusammen: sie müssen
„Israel die minimal erforderliche strategische Tiefe sowie Verteidigungslinien geben, die topographisch von strategischer Bedeutung sind.“
Trotz aller technologischen Veränderungen, die seitdem das Kriegswesen revolutioniert haben, hat sich an diesen beiden Erfordernissen nichts geändert. Konkret folgen daraus vier Bedingungen:
1. Israel muss die Kontrolle über das Jordantal behalten.
Das nur spärlich bewohnte Tal erstreckt sich entlang der Grenze zu Jordanien vom See Genezareth im Norden bis zum Toten Meer im Süden auf einer Länge von rund 100 Kilometern, ist zwischen sieben und 14 Kilometer breit und liegt 60 bis 85 Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Auf beiden Seiten wird es von Gebirgszügen flankiert.
Das Jordantal bietet die einzige natürliche Verteidigungslinie gegen Angriffe aus dem Osten. Es stellt eine verteidigungsfähige Barriere gegen vorrückende feindliche Armeen dar, die von einer überschaubaren Zahl stationierter Truppen lange genug aufgehalten werden können, um die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu mobilisieren.
Damit diese in Aktion treten können, müssen die Verkehrsverbindungen vom Jordantal nach Israel zugänglich bleiben und Sammelplätze für Truppen vorhanden sein. Das Jordantal im Osten ist das Äquivalent zur Sinaihalbinsel – es verleiht Israel die erforderliche strategische Tiefe.
Die Kontrolle des Tals ist darüber hinaus unerlässlich, um das Eindringen von Terroristen sowie den Schmuggel von Waffen aller Art ins Westjordanland zu unterbinden – der entscheidende Faktor, um zu verhindern, dass aus dem Westjordanland ein zweiter hochgerüsteter Gazastreifen wird.
Für alle genannten Zwecke müssen die IDF im Jordantal physisch präsent sein. Die nötigen Aufgaben können weder von technischen Warnsystemen erfüllt werden, für die sich u.a. US-Außenminister John Kerry in der Zeit der Obama-Regierung stark gemacht hat, noch werden die Israelis sie an etwaige internationale Truppen übertragen. Mit derartigen Einheiten, sei es die UNEF am Sinai oder die UNIFIL im Libanon, hat Israel viel zu schlechte Erfahrungen gemacht, um seine Sicherheit von ihnen abhängig zu machen.
2. Israel muss den Luftraum über der Westbank kontrollieren.
Israel ist ein sehr kleines Land, das binnen weniger Minuten überflogen werden kann. Um ankommende feindliche Raketen oder Flugzeuge abfangen zu können, muss es den Luftraum über dem Westjordanland unter Kontrolle haben.
3. Israel muss strategisch wichtige Höhenzüge kontrollieren.
Das umfasst vor allem drei Gebiete:
- Die Hügel, die nur wenige Kilometer vom Mittelmeer entfernt das israelische Küstengebiet überblicken. In diesem Teil Israels leben mehr als 70 Prozent seiner Bevölkerung und befinden sich mehr als 80 Prozent seiner Industrieanlagen sowie fast alle Flughäfen und maritimen Häfen. Raketenbeschuss von diesen Bergen aus würde das Leben in Israel lahmlegen.
Ein besonders heikler Ort ist der internationale Flughafen Ben Gurion, dessen Betrieb durch eine von den Hügeln im Westjordanland ausgehende Raketenbedrohung zum Erliegen gebracht würde. Eine feindliche Kontrolle der Hügel wäre darüber hinaus eine ständige Bedrohung für die israelischen Hauptverkehrsverbindungen. - Die Berge rund um Jerusalem. Wenn Terroristen von dort die israelische Hauptstadt unter Beschuss nehmen könnten, so bliebe deren Bevölkerung eine Vorwarnzeit von nur wenigen Sekunden.
- Die Golanhöhen, die vor 1967 von Syrien als permanente Basis für Angriffe auf Israels Norden dienten und im Jom-Kippur-Krieg das Einfallstor für syrische Truppen waren.
4. Ein möglicher zukünftiger palästinensischer Staat muss demilitarisiert sein.
Selbst im derzeit unwahrscheinlichen Fall eines Friedensschlusses zwischen der palästinensischen Führung und Israel muss sichergestellt sein, dass ein etwaiger Staat Palästina keine militärische Bedrohung für Israel darstellen kann. Dem israelischen Verständnis nach bedeutet demilitarisiert,
„dass keine Sicherheitsbedrohung – egal ob symmetrisch, asymmetrisch, militärisch, terroristisch oder anders geartet – im palästinensischen Territorium oder auf dem Weg über dieses entstehen kann, die das tägliche Leben in Israel bedroht.“
Praktisch bedeutet das, dass die Palästinenser nicht über bewaffnete Einheiten verfügen dürfen, die über Polizeieinheiten mit entsprechender Ausrüstung hinausgehen, und keine Stationierung ausländischer Armee zulassen dürfen. Darüber hinaus muss die palästinensische Polizei terroristische Strukturen bekämpfen und verhindern, dass ausländische Terrorgruppen palästinensisches Territorium zum Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel machen.
Inhaltsverzeichnis:
Israels Grenzen: Zur Grenzfrage im arabisch-israelischen Konflikt (1/9)
Die Resolution 242
Friedensprozess in Israel (3/9)
Rabins Vermächtnis
Israelische Besetzung und Souveränität Palästinas (4/9)
Wer ist der legitime Souverän?
Völkerrecht Israels: Uti possidetis juris (5/9)
„Wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“
Selbstbestimmungsrecht der Völker in Israel (6/9)
Probleme und Bedingungen
Illegale Siedlungen Israels und Genfer Konvention (7/9)
Die IV. Genfer Konvention
Siedlungen in “besetzten” Gebieten weltweit (8/9)
Völkerrechtlich vergleichbare Fälle
Israels Souveränität und Völkerrecht: Fazit (9/9)
Internationale Praxis
