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Scotland Yard hat durch die Einbestellung Zipi Livnis internationales Recht gebrochen

„Die britische Polizei hat Zipi Livni zu einer Anhörung zum Gaza-Krieg geladen. Livni, von 2006 bis 2009 israelische Außenministerin, soll Fragen zu möglichen Kriegsverbrechen beantworten. Dies stellt einen weiteren Höhepunkt der PR-Kampagnen von Anti-Israel-Aktivisten dar, der diesmal durch den Missbrauch britischer Strafverfolgungsbehörden ermöglicht worden ist. (…) Scotland Yard muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass es sich für die politische Verfolgung missliebiger ausländischer Politiker missbrauchen lässt und die Grundsätze des internationalen Rechts außer Acht lässt.

Eine solche Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden stellt ein globales Problem dar, das zu gravierenden Folgen für die Betroffenen führt. Schurkenstaaten initiieren immer wieder strafrechtliche Ermittlungsverfahren, um ihre politischen Gegner durch die internationale Verfolgung zu diffamieren, einzuschüchtern und sie aus dem politischen Leben zu drängen.“

(Leonid Rosenthal: „Klarer Rechtsbruch von Scotland Yard“)

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