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USA: Siedlungen im Westjordanland sind nicht illegal

US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo (© Imago Images / Insidefoto)

In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.

Yaakov Katz, Jerusalem Post

Die Änderung der US-Position wurde von Außenminister Mike Pompeo in Washington angekündigt. „Nachdem sie alle Seiten der juristischen Debatte sorgfältig studiert hat, stimmt diese Regierung mit Präsident Reagan überein“, sagte Pompeo unter Bezugnahme auf Ronald Reagans Position, dass Siedlungen nicht von Natur aus illegal seien. „Die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland steht nicht per se im Widerspruch zum internationalen Rechtrecht“, sagte Pompeo.

Wie die Jerusalem Post erfuhr, folgten Pompeos Bemerkungen einer einjährigen Überprüfung durch das Anwaltsbüro des Außenministeriums. Das Team traf sich mit Experten für internationales Recht sowie mit Beamten verschiedener Regierungen, um ihre Meinung zu hören. Pompeo sagte, dass die Überprüfung durch die Entscheidung der Obama-Regierung veranlasst wurde, die Verabschiedung der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Dezember 2016 zu ermöglichen, wonach die Siedlungstätigkeit eine „flagrante Verletzung“ des Völkerrechts darstelle und „keine Rechtsgültigkeit“ habe. (…)

Pompeo sagte, dass sich die aktuelle Bekanntmachung nicht auf konkrete Siedlungen beziehe, zu denen es noch konkrete Rechtsfragen geben könne. „Das israelische Rechtssystem bietet die Möglichkeit, die Siedlungstätigkeit anzufechten und humanitäre Überlegungen anzustellen“, sagte er. Amerika, so Pompeo, nehme auch nicht den endgültigen Status des Westjordanlandes vorweg. Das, so sagte er, müsse von den beiden beteiligten Seiten ausgearbeitet werden. Darüber hinaus betonte er, dass die neue Politik nicht auf andere Situationen auf der ganzen Welt anwendbar sei.

West Bank settlements not illegal, Pompeo announces in historic US policy shift

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