Zweierlei Maß: Der Westen führt ohne UN-Mandat Krieg gegen den IS, kann aber Zivilisten angeblich nicht schützen, weil es kein UN-Mandat dafür gebe.
SWR Aktuell
Man könnte gegen den Angriff auf medizinische Einrichtungen sehr wohl demonstrieren. Wir empören uns ja auch, wenn die USA das damals in Afghanistan getan haben. Zu Recht. Egal wer der Täter ist, muss die internationale Zivilgesellschaft sich eigentlich dazu positionieren und sagen: Das geht gar nicht.
Da ist die Genfer Konvention, die festlegt, welche Regeln wir uns für den Krieg geben. Dort steht drin, dass man medizinische Einrichtungen und medizinische Helfer schützen muss, in jedem Krieg. Das ist genau der Punkt, der in Syrien seit Jahren missachtet wird. Wir haben Jahre gehabt, in denen an jedem dritten Tag laut Weltgesundheitsorganisation ein medizinisches Zentrum getroffen wurde. Das ist nun wirklich das Ende des Völkerrechts und dieser ganzen Regeln, die wir uns gegeben haben. Und da wundert man sich dann schon, dass es im Westen sehr vielen Leuten wohl egal geworden ist. (…)
Es wiederholt sich wahrscheinlich das Szenario von 2015. Damals war ja auch das Problem, dass Europa es verabsäumt hat, die Menschen innerhalb Syriens zu schützen. Das gleiche passiert jetzt auch. Die Leute sagen: ‚Wir möchten hierbleiben, könnt ihr uns bitte schützen, indem ihr diese Luftangriffe verhindert?‘ Dazu sind wir seit Jahren nicht in der Lage.
Dazu fehlt auch das UN-Mandat, das ist richtig. Aber ohne UN-Mandat sind wir ja trotzdem in Syrien an einem Krieg beteiligt, nämlich dem gegen den IS, auch das geschieht ohne UN-Mandat. Die Bombardierung von Zielen in Syrien findet statt, aber der Schutz von Zivilisten – dafür fordern wir immer wieder eine Resolution, die es nicht geben wird aufgrund des Vetos durch Russland. (…)“
