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Israelische Siedlungen: Eine überfällige Korrektur

US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo (© Imago Images / ZUMA Press)

Israels Siedlungen wurde in der US-Politik immer ein einzigartiger Status zuerkannt. Die Formulierung einer neuen amerikanischen Position ebnet endlich ihrer rechtlichen Akzeptanz den Weg.

Von Dore Gold

Das Außenministerium unter US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo hat die Nahostpolitik in einer wichtigen Weise korrigiert.

Bisher lautete die rechtliche Einschätzung, dass Israelis, die sich im Westjordanland und im Gazastreifen niederlassen (Israel hat sich 2005 einseitig aus dem Gazastreifen zurückgezogen), dies unter Verletzung des Völkerrechts tun. Diese Position war immer schon fehlerhaft, denn sie zog nicht in Betracht, dass der Fall des israelischen Siedlungsbaus einzigartig ist und nicht dem entspricht, was die Verfasser des Völkerrechts im Sinn hatten, als sie sich mit dieser Frage zum ersten Mal beschäftigten. Die ursprüngliche Grundlage für die Beurteilung der Siedlungsfrage war die Vierte Genfer Konvention von 1949, die den Schutz der Bevölkerung in besetzten Gebieten zum Ziel hatte.

Der Rechtsberater des Außenministeriums unter Präsident Carter erklärte zwar, dass die israelischen Siedlungen in den 1967 von Israel eroberten Gebieten „nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“ seien. Und der ehemalige Außenminister John Kerry nannte sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Dezember 2016 enthielt sich Samantha Power, seine Vertreterin bei den Vereinten Nationen, der Stimme, als Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. In dieser Resolution heißt es, dass die Errichtung von Siedlungen in „dem palästinensischen Gebiet“ durch Israel eine „flagrante Verletzung des Völkerrechts“ darstelle. Normalerweise hätten die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die sich einer so harten Sprache bedient. Aber die Haltung der USA schien sich zu verändern.

Kein Konsens über Siedlungen

Aber bedeutende amerikanische Stimmen sahen das ganz anders. Da gab es Eugene Rostow, einen ehemaligen Dekan der Yale Law School und Staatssekretär im Außenministerium, der schrieb, dass die Siedlungen in Wahrheit legal seien. Morris Abram, der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf war, erklärte einmal, dass er einer der Verfasser der Vierten Genfer Konvention gewesen sei. Er schrieb, dass die Autoren an abscheuliche Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands gedacht hätten, die in den Nürnberger Prozessen öffentlich bekannt geworden waren. Dazu gehörten die gewaltsamen Deportationen jüdischer Gemeinden zum Zwecke der Massenvernichtung in Todeslager an mehreren Orten in Polen. Es sei zutiefst schäbig, auch nur vorzuschlagen, dass über israelische Siedlungen in diesem Kontext nachgedacht werden sollte.

Es überrascht nicht, dass Präsident Ronald Reagan mit der Position der Carter-Regierung brach und die Siedlungen als legal betrachtete. In diesem Sinne stellt die neue Trump-Politik bezüglich der Siedlungen die Fortsetzung einer Denkschule der amerikanischen Außenpolitik dar, die Pompeo lediglich bekräftigt hat.

Rechtlicher Status der Westbank

Es gab noch andere Faktoren, die das Westjordanland bei der Formulierung der US-Politik einzigartig gemacht hatten. Es sei daran erinnert, dass der letzte Souverän über das Gebiet des Westjordanlandes das Osmanische Reich war, das seine rechtlichen Ansprüche auf das Land nach dem Ersten Weltkrieg aufgab. Damit war die Grundlage dafür geschaffen, dass der Völkerbund, 1922 die „dichte Ansiedlung“ von Juden auf dem Gebiet des britischen Mandats ausdrücklich unterstützte. Diese historischen Rechte des jüdischen Volkes wurden durch Artikel 80 der Satzung der Vereinten Nationen festgeschrieben.

Zwar eroberte Jordanien das Westjordanland im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges, der 1949 endete. Aber während Jordanien das Gebiet annektierte, weigerten sich sogar die arabischen Staaten, seine Souveränität dort anzuerkennen. Mit anderen Worten: Bevor Israel das Gebiet betrat, gab es keinen anerkannten Souverän über das Westjordanland. Es war ein Souveränitätsvakuum geschaffen worden, das bei der Betrachtung der Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen berücksichtigt werden musste.

Schließlich erinnerte Israel die internationale Gemeinschaft daran, dass sie, als sie 1967 das Westjordanland eroberte, im Rahmen eines Selbstverteidigungskriegs handelte. Die Sowjets versuchten, Israel im Sechstagekrieg 1967 als Aggressor zu brandmarken, aber ihre Diplomaten konnten damals die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sowohl in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht überzeugen.

Die einzigartigen Umstände, die die israelischen Siedlungen charakterisieren, müssen bei deren rechtlicher Bewertung in Erwägung gezogen werden. Mit der neu formulierten amerikanischen Position scheint ein erster Schritt gemacht worden zu sein, ihre Rechtmäßigkeit endlich anzuerkennen.

Botschafter Dore Gold ist der Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Er war Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen.

(Der Artikel ist zuerst bei Israel Hayom erschienen und wurde von uns vom Jewish News Syndicate übernommen. Übersetzung für Mena-Watch von Florian Markl.)

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