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Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen Israel

Von Stefan Frank

Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen IsraelUS-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen als israelisch anerkannt, nachdem Israel 40 Jahre lang immer wieder bilaterale Gespräche über deren Rückgabe an Syrien angeboten hatte. Am meisten empört über Trumps Entscheidung sind die Europäer. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat bei einer von Syrien beantragten Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärt, dass er den Golan weiterhin als „syrisches Gebiet“ betrachte. Gleichzeitig, so Spiegel Online, „nannte er es ‚zynisch’, dass die syrische Regierung, die selbst gegen Uno-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe. Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein“. Fällt Heusgen nicht auf, dass er, indem er die Golanhöhen zu syrischem Gebiet erklärt, implizit die Forderung aufstellt, dass es der Herrschaft eben jenes Diktators und seiner Komplizen unterstellt werden soll, die für mehr als 500.000 Kriegstote verantwortlich sind?

Die Position der deutschen Diplomatie gegenüber Israel lässt sich ungefähr so beschreiben: Israel muss sich aus allen Gebieten zurückziehen, die es im Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 erobert hat, dann werden die Israelis in Frieden leben können. Wichtig ist Berlin nur der erste Teil des Satzes. Nie hört man aus der deutschen Hauptstadt konkrete Forderungen an die anderen Parteien. In der an Israel gerichteten Forderung stecken zwei Grundannahmen: Die erste ist, dass Israel schuld an dem Konflikt sei und sonst niemand. Darum habe es auch vollständige Macht, den Konflikt zu beenden – es müsse nur genug Konzessionen machen, eine Idee, die längst durch die Praxis widerlegt wurde. Israel hat Konzessionen gemacht, hat sich aus dem Gazastreifen und Teilen von Judäa und Samaria zurückgezogen, bekommen hat es immer mehr Terror und Hass.

Die zweite – eng mit der ersten verbundene – Annahme ist, dass man nur die Uhr der Geschichte zurückstellen und den Zustand vom 4. Juni 1967 wiederherstellen müsse, dann würde Frieden einkehren. Diese Hypothese lässt sich zusammen mit der ersten widerlegen. Was war denn das für ein Zustand, der als so wünschenswert dargestellt wird, dass er in der Welt der Ideen und Mythen, die über den arabisch-israelischen Konflikt existieren, wie das Goldene Zeitalter erscheint?

 

Israel vor 1967: unter syrischem Beschuss

Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen IsraelDer Zeitraum zwischen dem Waffenstillstandsabkommen 1949 und dem Krieg im Juni 1967 war alles andere als friedlich (in dieser Zeit wurden auch die Fatah und die PLO gegründet). Immer wieder verübten arabische Guerillaterroristen – die sogenannten Fedajin – Anschläge auf israelische Zivilisten, und die syrische Artillerie schoss von den Golanhöhen auf israelische Kibbuzim und auf Fischerboote auf dem See Genezareth. „1.300 Israelis fielen zwischen 1949 und 1967 dem arabischen Artilleriebeschuss, militärischen Angriffen und den Überfalltaktiken der Fedajin – ausgebildeten ‚Suizid’-Truppen – zum Opfer“, schreibt der Historiker Howard M. Sachar in seinem Standardwerk „A History of Israel“. „Vier Fünftel dieser Verluste waren Zivilisten (zwei Drittel der arabischen Opfer waren Militärs), und darunter waren viele Frauen und Kinder.“ 1966 kamen im Norden mehrere Israelis durch Landminen ums Leben, die von Syrien aus gelegt worden waren.

Neben der menschlichen Tragödie gab es auch wirtschaftliche Auswirkungen des syrischen Beschusses. Fischerei auf dem See Genezareth war nur eingeschränkt und unter großer Gefahr möglich; dasselbe galt für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Trockenlegung der Sümpfe in der Hula-Ebene westlich der Golanhöhen und die Wasserentnahme aus dem Jordan zur Entwicklung des Negev. Die 2017 freigegebenen Protokolle der Sitzungen des israelischen Sicherheitskabinetts zeigen, dass der syrische Beschuss vom Golan Anfang 1967, im Vorfeld des Sechs-Tage-Kriegs, ein drängendes Thema war. General Yigal Allon erstattete folgenden Bericht:

„Wir können es nicht zulassen, dass die Syrer auf unser Gebiet eindringen, ob demilitarisiert oder nicht. Wir können nicht davor zurückschrecken, unser eigenes Territorium zu nutzen. Wir haben für ein oder zwei Monate aufgehört, unsere Felder zu bewirtschaften, weil [UN-General Odd] Bull um Zeit gebeten hatte, ein Abkommen mit den Syrern zu erzielen. Die gaben wir ihm, niemand kann das bestreiten. Es hatte keinen Erfolg. … Je länger wir nicht reagieren, desto frecher wird die syrische Wildkatze werden. So begreift sie das Ausbleiben einer Antwort unsererseits. Heute haben sie auf einen unserer Traktorfahrer geschossen, der auf einer wichtigen Ortsstraße fuhr, die weit entfernt ist von jeglicher demilitarisierten Zone. Die Menschen ziehen dort ihre Kinder groß, und die Syrer lassen sie nicht ihr Leben führen. Je mehr von der falsch verstandenen Mäßigung wir an den Tag legen, desto harscher werden wir später sein müssen.”

Das war am 9. Januar 1967. Diese untragbare Situation war der Grund, warum Israel im Sechs-Tage-Krieg die Golanhöhen erobern musste, unter Inkaufnahme großer Verluste. Und doch bot die israelische Regierung von Ministerpräsident Levy Eschkol schon am 19. Juni 1967 an, im Zuge von Friedensverträgen alle im Krieg eroberten Gebiete, einschließlich der Golanhöhen, zurückzugeben. Die US-Regierung leitete den Vorschlag über die diplomatischen Kanäle an Ägypten und Syrien weiter, beide lehnten ab.

 

Israel muss so stark sein, dass niemand sich traut, es anzugreifen

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Der Yom-Kippur-Krieg auf den Golanhöhen

Im Oktober 1973 wurde Israel wieder von Syrien überfallen. Am 6. Oktober überschritten drei syrische Divisionen die „lilafarbene Linie“, die Waffenstillstandslinie, die nach dem Sechs-Tage-Krieg in den Karten der UNO gezogen worden war. Die Syrer hatten fast zehnmal mehr Panzer als die Israelis und kamen bis auf zehn Kilometer an den See Genezareth heran. Der Historiker und Journalist Abraham Rabinovich schreibt in seiner Geschichte des Yom-Kippur-Kriegs:

„Als die Frontlinien unter massiven Angriffen nachgaben, wurde die Nation von existenzieller Angst erfasst. … Ich berichtete als Reporter über den Krieg. Als ich am fünften Tag die Golanhöhen erreichte, war das Schlachtfeld gespenstisch still. Eine zahlenmäßig völlig unterlegene israelische Streitkraft hatte gerade einen syrischen Angriff von fast tausend Panzern gestoppt. Ein Gegenangriff hätte an diesem Tag beginnen sollen, doch die erschöpften Soldaten schliefen ein, wann immer ihre Panzer aufhörten zu fahren.“

772 Israelis und 3.100 Syrer wurden bei der Schlacht getötet. Seither herrscht – abgesehen von der Luftschlacht über dem Bekaatal am 9. Juni 1982 – weitgehend Ruhe zwischen Syrien und Israel. Denn das ist der Schlüssel zum Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn: Israel muss so stark sein, dass niemand sich traut, es anzugreifen. Würde Israel die Golanhöhen an Syrien übergeben, würde Israel nicht nur strategisch enorm geschwächt – die syrischen Truppen stünden wieder am See Genezareth, ohne ein großes natürliches Hindernis, das sie davon abhalten würde, nach Haifa und Tel Aviv zu marschieren –, es wäre auch ein verheerendes Signal an Israels Feinde: dass die Ergebnisse von 1967 rückgängig gemacht werden können. Wenn das möglich ist, dann, so würden sie denken, kann auch das Ergebnis des Krieges von 1948 rückgängig gemacht werden. Und wenn das möglich ist, dann, so würden sie denken, kann auch Israels Gründung rückgängig gemacht werden.

 

Deutschland und das Völkerrecht

Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen Israel
Plan des Abkommens von Sykes-Picot

Warum eigentlich sollen die Golanhöhen zu Syrien gehören? Weil Frankreich und Großbritannien sich im Sykes-Picot-Abkommen 1916 darauf geeinigt haben, dass der Bergzug unter französische Kontrolle kommen soll? Das ist der Grund, warum die Golanhöhen Syrien bei dessen Unabhängigkeit im Jahr 1946 zufielen. Wenn es aber wirklich so wäre, dass einmal gezogene Grenzen bis in alle Ewigkeit Gültigkeit hätten, sähe die Welt heute anders aus. Dann würden Ostpreußen, Hinterpommern und Schlesien noch zu Deutschland gehören. Tatsächlich werden immer wieder Grenzen verändert. Selbst Belgien und die Niederlanden verändern den Verlauf ihrer gemeinsamen Grenze. In diesem Fall ist die Änderung marginal. Aber es hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine Fülle von Fällen gegeben, wo nicht nur der Verlauf einer Grenze geändert wurde, sondern sogar neue Staaten mit neuen Grenzen gegründet wurden.

Nach dem Völkermord, den Pakistan 1971 in Ostpakistan verübt hatte, erkannten die meisten Staaten der Welt und die UNO die Unabhängigkeit dieses Landes an, es entstand der Staat Bangladesch. Der Fall demonstrierte, dass auch in der 1945 etablierten Nachkriegsordnung Staatsgrenzen immer noch geändert werden können, wenn dies moralisch geboten ist. Nach 1990 gab es dann eine regelrechte Inflation der Staatsgründungen. Die Bundesrepublik Deutschland, für die Christoph Heusgen spricht, erkannte 1992 unilateral die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. In diesem Fall konnte man argumentieren, dass die Verfassung der Bundesrepublik Jugoslawien von 1974 den Bundesstaaten das Recht auf Abspaltung zubilligte. Im Falle des Kosovo, den Deutschland 2008 als unabhängig anerkannt hat, gilt das nicht. Nie in der Geschichte hat es einen Staat Kosovo gegeben, geschweige ein Staatsvolk der „Kosovaren“ (das war erst kurz zuvor erfunden und im deutschen Sprachgebrauch etabliert worden). Die deutsche Bundesregierung hat damals nicht gefragt, was wohl das Völkerrecht sagen mag.

Für ihre Israelpolitik gilt: Das Völkerrecht ist für Berlin immer nur interessant, wenn es sich als Waffe gegen Israel verwenden lässt. So stellt sich die deutsche Bundesregierung stets auf den Standpunkt, dass das Waffenstillstandsabkommen von 1949 Israels Grenzen festlege, obwohl in den damals unterzeichneten Dokumenten explizit steht, dass die „Grüne Linie“ eben keine Grenze ist und künftige Grenzen nicht vorwegnimmt. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien besagt ausdrücklich:

The Armistice Demarcation Lines defined in articles V and VI of this Agreement are agreed upon by the Parties without prejudice to future territorial settlements or boundary lines or to claims of either Party relating thereto.“ [„Die Parteien einigen sich auf die in den Artikeln V und VI dieses Abkommens festgelegten Demarkationslinien des Waffenstillstands, ohne damit zukünftige territoriale Einigungen oder Grenzlinien oder diesbezügliche Ansprüche einer der beteiligten Parteien vorwegzunehmen.“ Übersetzung von Mena Watch.]

Es gibt also weder eine Grenze von 1949 noch die „Grenze von 1967“, von der man immer wieder hört und liest. Das Völkerrecht wird auch auf andere Weise von Deutschland gebeugt: Obwohl die Bundesrepublik, anders als andere EU-Länder, keinen Staat „Palästina“ anerkannt hat, tut die Bundesregierung doch so, als gäbe es ihn. Sie hat in Ramallah eine „ständige Vertretung“, die für die „Palästinensischen Gebiete“ zuständig ist und deren Leiter Christian Clages erklärt: „Ich freue mich, die Bundesregierung in den kommenden Jahren in Palästina zu vertreten.“ Und das, obwohl im Osloer Abkommen, das ebenfalls Teil des Völkerrechts ist, klipp und klar steht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine diplomatischen Beziehungen zum Ausland unterhalten darf. Deutschland ist hier Komplize beim Bruch des Völkerrechts und ermuntert dazu.

 

Diplomatie und der OPEC-Boykott 1973

Deutsche Diplomatie: Völkerrecht als Waffe gegen IsraelEs ist deutsche Kolonialherrenart, auf das zu pochen, was man in Berlin für deutsches Interesse hält, und das dann als „Völkerrecht“ auszugeben. Seit wann streitet die Bundesrepublik Deutschland eigentlich schon mit Israel über „Besatzung“ und „Völkerrecht“? Das lässt sich genau datieren: seit der Ölkrise von 1973. Was den Golan und die anderen 1967 von Israel eroberten Gebiete betrifft, so formulierte die Europäische Gemeinschaft (EG), der Vorläufer der heutigen EU, ihre Politik erstmals in einer Erklärung vom 6. November 1973, in der die EG Israels Rückzug aus den 1967 eroberten Gebieten forderte. Zum Hintergrund dieser EG-Erklärung: Knapp drei Wochen zuvor, am 19. Oktober 1973, hatten die zwölf OPEC-Staaten ein Ölembargo gegen die USA verhängt, weil diese Israel während des Kriegs mit lebenswichtigen Waffen- und Munitionslieferungen unterstützt hatten (etwas, das auch Bundeskanzler Willy Brandt nicht gepasst hatte). Auf dem Weltmarkt vervierfachte sich der Ölpreis in den folgenden sechs Monaten.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem ersten Positionspapier, das die EG zum arabisch-israelischen Konflikt veröffentlichte, und der Ölkrise, die gerade begonnen hatte, ist unübersehbar. Einen Monat nachdem Israel am höchsten jüdischen Feiertag von Ägypten und Syrien überfallen und das Leben von drei Millionen Israelis bedroht worden war, äußerte die EG keinerlei Kritik an den Aggressoren und stellte keine Forderung auf, deren Verwirklichung das Leben der Israelis irgendwie sicherer gemacht hätte, abgesehen von der leeren Formel des Rechts „jedes Staates in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben“.

Ein Staat hat seine Interessen. Deutschland und die EU haben Interesse an guten Beziehungen zu den Despoten am Persischen Golf, Israel hat das Interesse zu überleben. Israels einzig sichere Grenze zu Syrien – ob anerkannt oder nicht – ist der Golan. Ginge es nach der deutschen Bundesregierung, wäre das Ostufer des Sees Genezareth in den letzten Jahren abwechselnd von Bashar Assad, von der Al-Nusra-Front und von der Hisbollah kontrolliert worden. Wie gut, dass es nicht nach der deutschen Bundesregierung geht.

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