Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in posts
Search in pages

Was das Völkerrecht über die Grenzen neuer Staaten zu sagen hat

Teilnehmer der Konferenz von San Remo 1920, auf der die Mandate für Gebiete im Nahen Osten an Frankreich und das Britische Königreich vergeben wurden.
Teilnehmer der Konferenz von San Remo 1920, auf der die Mandate für Gebiete im Nahen Osten an Frankreich und das Britische Königreich vergeben wurden.

Im Völkerrecht finden sich recht klare Bestimmungen über die Grenzziehung neuer Staaten. Ein Fall wird allerdings ganz anders behandelt.

Eugene Kontorovich, The Jerusalem Post

Es ist leicht, die Künstlichkeit der vom Völkerbund geschaffenen Länder zu kritisieren. Aber in einer Welt, und besonders in einer Region, in der ethnische und religiöse Gruppen vermischt und nicht wie in Kästchen getrennt voneinander leben, ist eine gewisse Willkür der Grenzen unvermeidlich. Jedes vom Völkerbund mandatierte Territorium hat eine unglückliche Minderheit mit einer Mehrheit in einen Topf geworfen: die Muslime mit den libanesischen Christen, die Kurden mit den irakischen Arabern, jeden mit jedem in Syrien. Der Prozess war unvollkommen, aber die bekannten Alternativen sind das, was vorher existierte – ein riesiges pan-ethnisches Imperium –, oder jede Gruppe hätte versucht, sich ihren eigenen Teil des Territoriums zu erobern. Das hätte am Ende ausgesehen wie Syrien in den vergangenen acht Jahren.

Das ist der Grund dafür, dass die Grenzen nach dem Ersten Weltkrieg mit überwältigender Mehrheit als die verbindlichen Hoheitsgrenzen der Länder akzeptiert werden, die in den britischen Mandatsgebieten entstanden sind. Sowohl die kurdischen Sezessionsbestrebungen als auch die syrische Annexion des Libanon erhielten keine internationale Unterstützung, weil sie die Grenzen aus der Mandatszeit in Frage stellen würden.

Es gibt aber einen Ort im Nahen Osten, an dem die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die Mandatsgrenzen eine völlig entgegengesetzte Position einnimmt. Und das ist selbstverständlich Israel. (…)

Nach internationalem Recht liegt eine Besetzung vor, wenn ein Land ein Gebiet übernimmt, das unter der Souveränität eines anderen Landes steht. Deshalb sind die Grenzen der Länder, die in den ehemaligen Mandatsgebieten entstehen, die des jeweiligen Mandats. Aus diesem Grund wird Russland beispielsweise auf der Krim als Besatzungsmacht betrachtet, obwohl der größte Teil seiner Bevölkerung russisch ist und es historisch gesehen zu Russland gehört hat. Doch aufgrund interner sowjetischer Umverteilungen wurde die Krim mit der Unabhängigkeit der Ukraine in die Grenzen ihrer Vorgängerin, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, eingegliedert. Für das Völkerrecht bedeutet dies eine klare ukrainische Souveränität, auch gegenüber den Selbstbestimmungswünschen einer lokalen ethnischen Mehrheit. (…)

Darüber hinaus kann ein Land kein Gebiet besetzen, auf das es einen souveränen Anspruch hat. Israel hat den stärksten Souveränitätsanspruch auf das Territorium. Im internationalen Recht erbt ein neues Land die Grenzen der vorherigen geopolitischen Einheit in diesem Gebiet. In diesem Fall war diese Einheit das Mandat des Völkerbundes für Palästina.

Trump is keeping the promise made at San Remo in 1920. Why?

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren