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Belgisches Parlament plant Sanktionen gegen Israel

Sitzung im – coronabedingt ausgedünnten – belgischen Parlament
Sitzung im – coronabedingt ausgedünnten – belgischen Parlament (© Imago Images / Belga)

Der von drei belgischen Abgeordneten eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.

Ohne Gegenstimmen – mit 101 Stimmen bei 39 Enthaltungen – hat das belgische Bundesparlament am 26. Juni eine Anti-Israel-Resolution angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert, eine Liste von „Gegenmaßnahmen“ für den Fall zu erstellen, dass Israel beginnt, in Teilen der 1967 von jordanischer Besatzung befreiten Gebiete israelisches Recht anzuwenden. Die belgische Regierung wird zudem gebeten, weitere EU-Länder für Sanktionen gegen Israel zu begeistern.

Die drei Antragsteller

Der Text wurde von drei Abgeordneten der linksgerichteten Partei Ecolo-Grüne eingebracht, die als Israelhasser bekannt sind: Simon Moutquin, Wouter De Vriendt und Samuel Cogolati.

Simon Moutquin ist Mitglied der Belgisch-Palästinensischen Gesellschaft und Co-Vorsitzender der belgischen BDS-Kampagne. Die Partei Ecolo-Grüne setzte ihn bei den nationalen Parlamentswahlen im letzten Jahr auf einen der vorderen Plätze der Liste in Brabant, der seinen Einzug ins Parlament garantierte. Die Belgische Liga gegen Antisemitismus (LBCA) protestierte damals gegen die Nominierung Moutquins. Die grüne Partei stelle die Weichen dafür, dass „ein trojanisches Pferd des Antisemitismus einen Platz im Parlament erhält“, kommentierte der LBCA-Vorsitzende Joel Rubinfeld.

Wouter De Vriendt wiederum mag Israel nicht, hat aber ein Herz für das Ayatollah-Regime im Iran. In einem Beitrag schreibt er:

„Die Isolierung des Iran gehört der Politik der Vergangenheit an. Die Einbeziehung des Iran als vollwertiger regionaler Akteur ist die Politik der Zukunft. Das wird die Stabilität im Nahen Osten stärken.“

Der Dritte im Bunde ist Samuel Cogolati. Er nutzte sein Harvard-Studium für einen Forschungsaufenthalt an, ja, wirklich: der Al-Quds-Universität in Abu Dis. Was läge näher. Weil sie eine Hochburg der Hamas ist und viele ihrer Studenten Mordanschläge verüben, gilt die Al-Quds-Universität als „Terror-Akademie“. Terrorismus ist dort keine Privatsache; neue Studenten werden am Eingang mit einem Transparent begrüßt, auf dem neben Jassir Arafat und der Fatah auch die Hamas, der Islamische Dschihad, die PFLP und die Urheber des Massakers von München 1972 verherrlicht wurden.

Cogolati reflektierte 2014 über seinen Aufenthalt an der Terrorakademie – wo er mit Anti-Israel-Organisationen wie B’Tselem, Al-Haq und der UNRWA zusammenarbeitete –, dieser habe ihn „geprägt“ und ihm „die Augen geöffnet“.

Eigenwillige Auslegung internationalen Rechts

Die Autoren beginnen die Einleitung zum Resolutionsentwurf mit einer Lüge: „Der israelisch-palästinensische Konflikt ist einer der ältesten und komplexesten der Welt.“ In Wahrheit ist er jünger als der flämisch-wallonische Konflikt und wahrscheinlich sogar viel weniger „komplex“.

Die folgende Zusammenfassung des Oslo-Prozesses entspringt ebenfalls der bloßen Phantasie. Dieser habe „zu einer gegenseitigen Anerkennung des Rechts auf einen souveränen und sicheren Staat geführt“, behaupten die drei Antragssteller. In den Osloer Verträgen ist von einem palästinensischen Staat indessen keine Rede, und die Fatah hat Israel nie anerkannt, wie ein Blick auf ihr Logo zeigt. Einen neuen Blick auf die Geschichte eröffnet auch der Satz im Resolutionsdokument, der sagt:

„Es ist auch vorgesehen, dass Jerusalem die Hauptstadt dieser beiden Staaten sein wird und dass eine Lösung für Flüchtlinge aus den Konflikten von 1948-49, 1967 und 1974 gefunden wird (möglicherweise in Form einer Entschädigung).“

Wer die Gottheit ist, die „vorgesehen“ hat, dass Jerusalem Hauptstadt zweier Staaten wird, erfährt man nicht. Und was war eigentlich der „Konflikt von 1974“, aus dem nun eine weitere Opfergruppe Ansprüche herleitet? Verwechseln die Autoren das womöglich mit dem Zypern-Konflikt? Über den Trump-Plan heißt es in dem Dokument:

„Dieser Plan ermächtigt Israel, einseitig israelische Kolonien sowie das Jordantal zu annektieren, und verleiht den Palästinensern nicht den vollen Status (Israel behält die Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Sicherheit, Sicherheit, Außenpolitik usw.).

Darüber hinaus müssen die Palästinenser verschiedene Bedingungen erfüllen, z. B. die Entwaffnung der Hamas und des Islamischen Dschihad, die Anerkennung Israels als jüdischen Staat, keine internationalen rechtlichen Schritte gegen Israel usw.

Durch die Unterstützung dieses Plans ist die Regierung der Vereinigten Staaten von ihrem seit den 1990er Jahren eingeschlagenen Weg abgewichen, dem Weg zu einer Verhandlungslösung, die zu zwei vollständigen Staaten führen sollte.“

Hier fällt auf, dass die Autoren eben nicht nur Annexionen ablehnen, wie es im Titel der Resolution heißt, sondern dass sie den „vollen Status“ für einen von ihnen avisierten Palästinenser-Staat verlangen und es für einen Affront zu halten scheinen, dass die Hamas und der Islamische Dschihad entwaffnet werden sollen.

Flexibel also handhaben sie das Völkerrecht: Die Osloer Verträge, in denen sich die Palästinensische Autonomiebehörde zur Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen verpflichtet hat, scheinen nun plötzlich nicht mehr zu gelten. Das „internationale Recht“, auf das sich die Autoren immer wieder berufen, scheint bloß ein Platzhalter für ihre eigenen Wunschvorstellungen zu sein: die Durchsetzung von Maximalforderungen gegen Israel.

Und man muss schon glauben, dass Terrorgruppen wie die Hamas und der Islamische Dschihad die besten Freunde der Palästinenser seien (und keine blutrünstigen Foltermeister und Mörder), um auf die Idee zu kommen, dass es für diese einen Verlust bedeuten würde, wenn es die Terrorgruppen nicht mehr gäbe.

Mal wieder die „Grenzen von 1967“

Im Teil „U“ des Dokuments heißt es, dass „keine Änderung des Grenzverlaufs von vor 1967, die nicht von den Parteien gebilligt ist“, von Belgien anerkannt werden könne. Das klingt erst einmal harmlos, führt aber die Rechtsposition ein, dass es vor 1967 eine „Grenze“ gegeben hätte, obwohl das eindeutig nicht der Fall ist: In den Waffenstillstandsabkommen von März 1949 waren sich Israel, Jordanien und Ägypten einig, dass die Waffenstillstandslinie keine Grenze ist und einen zukünftigen Grenzverlauf auch nicht vorwegnimmt.

Und obwohl es nie einen palästinensischen Staat gab, sprechen die Autoren vom „besetzten palästinensischem Gebiet“, wenn sie den Teil des Territoriums des früheren Mandatsgebiets Palästina meinen, der 1948/49 von Jordanien militärisch erobert wurde. Sie machen klar, dass in ihren Augen Israel davon keinen Quadratzentimeter rechtmäßig besitzen könne, wenn die „Palästinenser“ dem nicht zustimmen. Aber warum sollten sie mit den Israelis teilen, wo doch eine so wichtige Institution wie das belgische Parlament ihnen sagt, dass ihnen alles gehört?

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, der sich im fünfzehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, kann sich also auch weiterhin weigern, mit Israel überhaupt zu verhandeln, wie er das nun seit über zehn Jahren tut.

Ihm fällt ja, wenn es nach den belgischen Abgeordneten geht, alles in den Schoß: Er braucht keine Friedensverhandlungen zu simulieren, braucht sich nicht an die Osloer Verträge zu halten und kann diese sogar für „null und nichtig“ erklären – seinen „Staat Palästina“ wird er ohne irgendwelche Konzessionen oder Einschränkungen aus den Händen des belgischen Parlaments empfangen.

So nämlich stellen die Fraktionen im Brüsseler Parlament, die die Anti-Israel-Resolution verabschiedet haben, sich das vor: Noch am selben Tag wollten Grüne und Sozialisten auch den „Staat Palästina“ durch das Parlament anerkennen lassen – wiederum ein Verstoß gegen die Osloer Verträge. Die Abstimmung darüber wurde wegen einiger Eingaben in letzter Minute verschoben.

Bei der „Debatte“ sind sich alle einig

Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist keine spannende Frage. In der „Debatte“ zeigten die Redner aller Parteien, dass sie sich einig sind. Es ging nur darum, wie man „Druck“ auf die israelische Regierung ausüben könne – nicht auf die Palästinensische Autonomiebehörde, die Hamas oder den Iran.

Peter De Roover von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) erklärte für seine Fraktion, dass sie „absolut nicht“ gegen die Resolution stimmen werde; dass er und seine Kollegen nur deshalb nicht dafür stimmten, weil die Androhung der Sanktionen zu vage sei:

„Es ist ein Text, der in alle Richtungen verwendet werden kann. Wir wissen nicht einmal, welche Interpretation gegeben wird, wenn wir den Text genehmigen.“

Mehr Zeit seiner kurzen Rede verwandte De Roover aber darauf, sich von US-Präsident Donald Trump zu distanzieren – so, als würde das belgische Parlament über dessen Politik abstimmen. Der Antragsteller Simon Moutquin gab im zuge seiner Rede eine weitere Probe seiner Interpretation des internationalen Rechts. Über den Trump-Plan sagte er:

„Dieser Plan besteht aus Erpressung, d.h. der Gewährung eines großen Geldbetrags im Austausch gegen Land – ein Viertel, das 10 Kilometer von Jerusalem entfernt liegt und als Hauptstadt der Palästinenser dienen könnte und daher sehr weit von dem entfernt ist, was internationales Recht vorsieht.“

Das internationale Recht haben wir uns als eine Art politisches GPS vorzustellen. Es weiß, wo „Palästinas“ Hauptstadt liegt. Wir sehen: Während es ein Angriff auf das internationale Recht ist, zu sagen: „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels“, ist es in Einklang mit internationalem Recht, zu sagen: „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“. Die darf gemäß einem offenbar geheimen Zusatzprotokoll des internationalen Rechts gar nicht woanders liegen.

Wer das nicht versteht, hat wohl anders als Moutquins Kollege Cologati nicht Jura an der Al-Quds-Universität studiert. „Hier“, so Moutquin weiter,

„haben wir also die Bestätigung, dass Israel damit beschäftigt ist, ein echtes Apartheidregime aufzubauen, unter dem Palästinenser in  arabische Bantustans verbannt werden. Dies bestätigt auch die seit Jahrzehnten in der Region bestehende Kolonialherrschaft.“

Für die stalinistische Partei der Arbeit (PvdA) sprach der Abgeordnete Nabil Boukili über Ahmed Erekat, der einige Tage zuvor an einem Check Point in der Nähe von Abu Dis einen Terroranschlag mit seinem Auto verübt hatte, nachdem er zuvor offenbar bezichtigt worden war, für Israel spioniert zu haben (was der Familie Erekat – zu der auch Saeb Erekat, einer der Chefideologen der Fatah, gehört – laut der israelischen Website YNetNews „große Schande“ bereitet und Erkekat in „Depressionen“ gestürzt habe).

Auf einem Video der israelischen Armee ist deutlich zu sehen, wie Erekat sein Auto absichtlich gegen eine junge Frau lenkt (und dabei Gas gibt), die durch die Luft geschleudert wird und gegen einen stehenden Lieferwagen prallt. Sofort darauf reißt Erekat die Fahrertür auf und springt aus dem Wagen, wobei er von den Grenzpolizisten erschossen wird.

Wenn ein Stalinist (oder sonst ein Abgeordneter) im belgischen Parlament darüber spricht, klingt das naturgemäß etwas anders:

„Am Dienstag wurde ein junger Mann, der seine Mutter und seine Schwester auf dem Weg zu ihrer Hochzeit begleitete, an einem Kontrollpunkt von der israelischen Armee erschossen. Dieser junge Mann wurde an einem Kontrollpunkt zwischen Bethlehem und Abu Dis erschossen.

Abu Dis ist die Stadt, die im berühmten Deal des Jahrhunderts von Trump und Netanyahu als Hauptstadt Palästinas bezeichnet wurde. Hier befindet sich der israelische Kontrollpunkt, und hier wurde dieser junge Mann unter dem Vorwand erschossen – natürlich lächerlich, weil es keine Beweise gab –, dass dieser junge Mann einen Angriff ausführen würde an diesem Kontrollpunkt.“

Dies, so Boukili, sei „eines von vielen Beispielen für die Barbarei der israelischen Kolonialisierung in Palästina“. Niemand widersprach.

Failed State Belgien

Belgien hat nicht nur ein lustiges Parlament, es hat auch einen einst von der UNESCO als Weltkulturerbe prämierten Karneval, wo Juden als Insekten dargestellt werden. Belgien finanziert Vorfeldorganisationen der Terrororganisation PFLP. Es hat einen öffentlichen Fernsehsender, der behauptet, Juden hätten 1948 „systematisch Palästinenser massakriert“.

Und es hat den berühmten Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der als Europas „Terroristenfabrik“ gilt – an dieser Bezeichnung gab der frühere sozialistische Bürgermeister Philippe Moureaux einmal in einem Interview Israel die Schuld. Jenes Molenbeek, wo die Sozialistische Partei (PS) mit antisemitischen Karikaturen wie aus dem „Stürmer“ zu Veranstaltungen über Israel einlädt.

Apropos Karikaturen: Belgien ist die Heimat des mit über 150 Preisen geehrten Karikaturisten Luc Descheemaeker, der 2016 stolz vermelden konnte, für den von ihm eingereichten Beitrag den Sonderpreis beim zweiten internationalen Holocaustkarikaturenwettbewerb in Teheran gewonnen zu haben. Wer sonst kann das schon von sich sagen.

Erst vor wenigen Tagen wurde in Brüssel auf einer Demonstration in Sprechchören die Zerstörung Israels und ein Krieg gegen die Juden gefordert. „Belgien“, resümierte das amerikanische Nachrichtenmagazin Politico vor einigen Jahren, „ist ein failed state“.

Nun also plant dieser gescheiterte Staat Strafmaßnahmen gegen Israel. Es wird interessant sein zu sehen, wer dringender auf den Anderen angewiesen ist: Braucht Belgien eher die Technologie von Microsoft, Intel, Nvidia, Google und Apple – oder kann Israel nicht auf die beiden belgischen Exportschlager verzichten: Pralinen und Holocaustkarikaturen?

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