Binnen weniger Tage machte Mahmud Abbas überdeutlich, dass die besprochenen Maßnahmen während seines Treffens mit Benny Gantz für ihn sicher nicht „vertrauensbildend“ waren.
Ruthie Blum
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz muss gewusst haben, dass der Empfang des Führers der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, in seinem Haus in Rosh Ha’ayin den Zorn von Israels Rechter auf sich ziehen würde. Andernfalls hätte er das Ergebnis seines Treffens mit dem achtzigjährigen Führer am Dienstagabend in Ramallah nicht in solch euphemistische Worte gekleidet.
Nach dem Treffen twitterte Gantz, er und Abbas hätten „die Umsetzung wirtschaftlicher und ziviler Maßnahmen erörtert und betont, wie wichtig es ist, die Sicherheitskoordination zu vertiefen und Terror und Gewalt zu verhindern – zum Wohle von Israelis und Palästinensern.“
Anschließend veröffentlichte sein Büro die Einzelheiten einer Reihe so genannter “vertrauensbildender Maßnahmen“. Dies ist insofern ein beschönigender Begriff, als er eine Art gegenseitiger Vereinbarung suggeriert, die in Wirklichkeit aus bloß israelischen Zugeständnissen besteht:
- Erleichterungen bei der Mehrwert-, Einfuhr- und Verbrauchssteuer für die Palästinenser;
- ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Schekel (28,25 Millionen Euro);
- mehr als 1.000 Genehmigungen für mit dem Auto nach Israel einreisende palästinensische Geschäftsleute;
- Dutzende von VIP-Genehmigungen für Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde;
- und die Legalisierung des Status von 9.500 Palästinensern und Ausländern ohne Papiere, die in der Westbank und Gaza leben.
Die oben genannten Vergünstigungen kommen zu dem 500-Millionen-Schekel-Kredit (141,3 Millionen Euro), hinzu, den Gantz der Palästinensischen Autonomiebehörde nach dem Treffen mit Abbas in Ramallah Ende August zugesagt hat.
Gut geölte Mordmaschinerie
Neben der Hoffnung auf eine Rückkehr zum sogenannten „Friedensprozess“, der seit 2010 auf Eis liegt, ist der Grund für Jerusalems ungerechtfertigte Großzügigkeit gegenüber Ramallah in den vergangenen Monaten, dass es in Israels Interesse liegt, die finanziell angeschlagene PA vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Die tragische Ironie besteht darin, dass eine Ursache für die Notlage der Palästinensischen Autonomiebehörde daraus resultiert, dass Israel wegen der palästinensischen Terrorrenten Hunderte Millionen Schekel von den Steuern auf palästinensische Importe und Exporte abzieht, die es im Namen von Ramallah eintreibt.
Abbas nun eine Entschädigung für diesen Schritt anzubieten – der das Ziel hat, die PA wie mit dem 2018 vom US-Kongress verabschiedeten Taylor Force Act dazu zu zwingen, ihre „Pay-Für-Slay“-Politik [„Bezahlung-für-Mord“-Politik] einzustellen –, nimmt israelische Gesetze durch die Hintertür zurück.
Israels Entscheidung, seine eigene Maßnahmen zu untergraben, die den Anreiz für Palästinenser, Juden zu töten, eindämmen soll, ist kontraproduktiv. Erstens beruht Abbas’ einzige Quelle für (minimale) Popularität auf seiner Verherrlichung und Finanzierung des „Märtyrertums“. Zweitens hat er immer wieder überdeutlich gemacht, dass er, wenn er nur noch „einen einzigen Penny übrig hätte, diesen an die Familien der Märtyrer und Gefangenen zahlen würde.“ Mit anderen Worten: Während Israel bestrebt ist, die sozioökonomische Not der Palästinenser zu lindern, will Abbas das Geld, um seine gut geölte Mordmaschinerie in Gang zu halten.
Besatzung oder Israels Existenz?
Da Abbas klar war, dass er und seine Fatah-Fraktion bei den für Mai letzten Jahres angesetzten Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde eine herbe Niederlage gegen die Hamas einstecken hätte müssen, sagte er die Wahl schließlich ab.
In dem Versuch, internationale Sympathie für sein Manöver zu gewinnen, griff er auf seine Standardposition zurück, den jüdischen Staat zu beschuldigen, in dem Fall mit der Behauptung, Israel verbiete den Arabern in Ost-Jerusalem zu Unrecht die Stimmabgabe.
Um die Unterstützung frustrierter und verärgerter Teile seiner Bevölkerung wiederzugewinnen, versucht er zu beweisen, dass er genauso radikal, wenn nicht sogar radikaler sei als seine Hamas-Rivalen. Das ist eine Rolle, die zu spielen dem Meister der Aufhetzung zum Judenmord nicht sonderlich schwerfällt.
Das ist für Israelis jeglicher Couleur, von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken, keine Neuigkeit. Der Streit zwischen den Lagern besteht vielmehr darin, ob Abbas wegen der „Besatzung“ einen gerechtfertigten Grund für seine gewalttätige Agenda habe oder nicht.
Abbas‘ Apologeten verweisen auf Israels Sieg im Sechstagekrieg von 1967 und legen nahe, Harmonie werde herrschen, sobald sich Israel auf die Vorkriegslinien zurückzieht. In Abbas’ Reden auf Arabisch und in den Botschaften, die über die von ihm kontrollierten Medien und das Bildungssystem verbreitet werden, wird jedoch die Nakba („Katastrophe“) der Gründung Israels im Jahr 1948 als Grund für die Gewalt angegeben.
In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad – und ihrem Schirmherrn, dem Iran – die in keiner Sprache einen Hehl aus ihrer Absicht machen, die Welt vom jüdischen Staat zu befreien. Auf den Karten der PA wird ganz Israel als „Palästina“ dargestellt – und zwar als judenrein.
Sofort nach dem Treffen
Das bringt uns zurück zu Gantz. Was auch immer er sich selbst und anderen über die Ereignisse während seines letzten Treffens mit Abbas erzählt haben mag, eines war das Treffen für Abbas sicher nicht: nämlich „vertrauensbildend“.
Im Gegenteil: Sofort nach dem Treffen bereitete Abbas den 57. Jahrestag der der Fatah-Gründung und des ersten Angriffs der Organisation auf Israel vor: den Versuch vom 1. Januar 1965, den National Water Carrier des Landes in die Luft zu sprengen.
Für Abbas spielt es dabei keine Rolle, dass dies zweieinhalb Jahre vor dem Sechs-Tage-Krieg [und damit der Besetzung der Westbank; Anm. Mena-Watch] geschah, denn er weiß, dass seine Unterstützer bei den Vereinten Nationen und in der derzeitigen Regierung in Washington sich nicht die Mühe machen nachzurechnen.
Auf der Festveranstaltung am Freitag, nur drei Tage nachdem er Gantz wertvolle Versprechen abgerungen hatte, warf Abbas Israel eine „abscheuliche Politik der ethnischen Säuberung und des organisierten Terrorismus“ vor. Nach Angaben von Khaled Abu Toameh von der Jerusalem Post erklärte Abbas:
„Der Jahrestag des Beginns unserer Revolution findet unter äußerst kritischen und schwierigen Umständen statt, denn die abscheuliche israelische Besatzung, die Eskalation der Repression und Verfolgung unseres Volkes, der Diebstahl unseres Landes und unserer natürlichen Ressourcen, die Unterdrückung unserer Wirtschaft, die Einbehaltung unserer Steuergelder und die rassistische Diskriminierung halten an.“
Natürlich erwähnte er sein Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister nicht, das Abu Toameh zufolge von mehreren palästinensischen Gruppierungen und Aktivisten scharf verurteilt worden war.
Benny Gantz hingegen nutzte die Gelegenheit, nach dem Besuch von Abbas in seinem Haus zu verkünden: „Nur diejenigen, die dafür verantwortlich sind, Soldaten in den Kampf zu schicken, wissen, wie groß die Verpflichtung ist, dies wo immer möglich zu verhindern. So habe ich immer gehandelt, und so werde ich auch weiterhin handeln.“
In Anbetracht seines Schweigens angesichts der kriegstreiberischen Äußerungen von Abbas bekommen diese Worte eine ganz besondere Bedeutung.
Ruthie Blum ist eine in Israel lebende Journalistin und Autorin von „To Hell in a Handbasket: Carter, Obama, and the ‘Arabische Spring‘“. Der Artikel „Mahmoud Abbas plays Benny Gantz for a fool“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
