Die Gelder, die von den Steuereinnahmen abgezogen werden sollen, die Israel für die Palästinenser einnimmt, entsprechen der Summe, die im Jahr 2020 für Terrorrenten ausgegeben wurde.
Israels Sicherheitskabinett stimmte am Sonntag in Übereinstimmung mit einem 2018 verabschiedeten Gesetz zur Terrorfinanzierung dafür, 597 Millionen Schekel (154 Millionen Euro) von den Steuereinnahmen einzubehalten, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einhebt.
Der Betrag entspricht dem, was die PA im Vorjahr für die „indirekte Unterstützung des Terrorismus“ ausgegeben hat, so ein Jahresbericht, der vom Nationalen Büro des Verteidigungsministeriums für die Bekämpfung der Terrorfinanzierung erstellt und vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz vorgelegt wurde.
Israel zieht im Namen der PA Steuern ein und überweist sie monatlich gemäß dem Pariser Protokoll von 1994, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die damals das palästinensische Volk repräsentierte, regelt. Diese Gelder machen etwa 60 Prozent des Budgets der PA aus.
Im Juli 2018 verabschiedete Israel ein Gesetz, um jenen Betrag von diesen Zahlungen abzuziehen, der der Summe entspricht, die die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und die Familien verstorbener Terroristen auszahlt. Diese Auszahlung von Terrorrenten ist auch als „Pay for Slay“-Politik („Bezahlung für Mord“) bekannt.
Das Gesetz von 2018 sieht vor, dass der Verteidigungsminister dem Sicherheitskabinett einen jährlichen Bericht vorlegt, in dem detailliert aufgeführt wird, wie viel die PA im vorangegangenen Jahr an finanziellen Belohnungen für inhaftierte Terroristen, freigelassene Terroristen, verwundete Terroristen und die Familien toter Terroristen ausgegeben hat.
Sobald der Bericht genehmigt ist, wird diese Summe dann in 12 Raten von den Steuereinnahmen abgezogen, die Israel für die PA einnimmt.
Der vom Kabinett am Sonntag genehmigte Bericht war der vierte seit Verabschiedung des Gesetzes. Nach dem ersten Abzug im Februar 2019 kündigte die PA an, aus Protest alle von Israel eingezogenen Steuereinnahmen zurückweisen zu wollen. Im Oktober 2019 erklärte sich die PA dann bereit, die Zahlungen wieder zu akzeptieren, stellte aber die Terror-Renten nicht ein.
Im Mai 2020 unterzeichnete der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in der Westbank eine Gesetzesänderung, die palästinensische Banken, die diese Zahlungen abwickeln, den israelischen Anti-Terror-Gesetzen unterwirft. Wie das israelische Medienforschungsinstitut Palestinian Media Watch (PMW) berichtete, führte das zur Schließung von 35.000 Konten, die für die monatlichen Zahlungen genutzt worden waren.
Die Palästinensische Autonomiebehörde war deshalb gezwungen, die Renten mehrere Monate lang über die Post zu verteilen, was laut PMW zu Beschwerden führte, da die Empfänger diesen Vorgang als „demütigend“ empfanden.
Bis heute hat Israel unter dem Gesetz von 2018 mehr als 1 Milliarde Schekel (257 Millionen Dollar) von der PA einbehalten.
(Der Artikel „Israel to withhold $182 million from Palestinian Authority to offset terror stipends“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
